Gorbach: Regierungsarbeit innovativ, umsichtig, international geschätzt

SPÖ und Grüne als visionslose, selbstverliebte Verhindereropposition

Wien, 2007-07-14 (bpb) - Die aktuelle Regierungsbilanz zeichne
sich gleich durch mehrere Meilensteine aus, erklärte BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach heute im Nationalrat. "Einerseits haben wir uns durch die seit 2000 durchgeführten Reformen in vielen wichtigen internationalen Rankings in die Spitzenplätze vorgearbeitet und sind als international anerkannter Wirtschaftsstandort für unseren umsetzungsstarken Reformwillen bekannt. Ohne die Ideen und den Schwung des BZÖ wäre das sicher nicht gelungen, zu lange schon hat die große Koalition eher auf den Erhalt ihrer Pfründe als auf wirklichen Fortschritt für das Land geschaut. Und andererseits liegt eine visionslose Opposition völlig danieder, eingeholt von ihren eigenen unverschämten Finanzspekulationen, ihrer Freunderlwirtschaft, ihrer Selbstverliebtheit und zeichnet sich nur durch ihre von Parteipolemik geprägte Verhinderungspolitik aus", führte Gorbach aus.

Im EU-Vergleich liege Österreich bei der Kaufkraft an vierter Stelle, bei den Strukturindikatoren sogar an dritter, als Wirtschaftsstandort habe sich Österreich weltweit auf den 13. Platz verbessert und die Arbeitslosenrate von 4,3 Prozent sei im 5-Jahresvergleich zu Deutschland überhaupt nur halb so hoch, stellte ein zufriedener Vizekanzler fest. "Nicht nur die Budgetdefizite während der 90er Jahre, sondern auch das BAWAG-ÖGB-Finanzdebakel haben bewiesen, dass die SPÖ und ihre Finanzminister verantwortungslose Schuldenweltmeister sind und waren. Seit der Wende liegt die österreichische Defizitquote mit 1 Prozent im 5-Jahresvergleich zu den EU-Staaten fast bei der Hälfte. Der Erfolg der Bundesregierung lässt sich also an Zahlen und Fakten messen und beruht nicht, wie das Schlechtreden der Opposition, auf Spekulation und niveauloser Kritik", meinte Gorbach.

"Aber nicht nur die Zahlen sprechen für uns, auch die umgesetzten Projekte zeigen, dass der Reformstau der großen Koalition erst durch den Schwung des kleinen Regierungspartners BZÖ aufgearbeitet werden konnte. Durch die größte Steuerentlastung der 2. Republik zahlen 2,5 Mio Österreicherinnen und Österreicher überhaupt keine Steuern mehr, die Bevölkerung wurde um fast 3,6 Milliarden Euro netto steuerlich entlastet. Nie zuvor wurde soviel in die Infrastruktur investiert wie derzeit: Bis 2010 bauen wir für 12,3 Milliarden Euro das hochrangige Straßennetz und um 14,5 Milliarden das Schienennetz aus - für einen flüssigen, sicheren Verkehr, für die Pendler und Touristen, für unsere Wirtschaft. Als Forschungsminister darf ich erwähnen, dass wir uns von 1,99 Prozent F&E-Quote im Jahr 1999 auf aktuell 2,43 Prozent vorgearbeitet haben und damit neuerdings unter den EU-Top-5 sind. Und mit einem Minus von 30 Prozent Verkehrstote seit dem letzten sozialistischen Verkehrsminister im Jahr 1999 haben wir nicht nur die beste Unfallstatistik seit Beginn der Aufzeichnungen in den 50er Jahren erreicht, sondern auch die Wirksamkeit und Richtigkeit unserer visionären Verkehrspolitik bewiesen. Heute ist Österreich in allen Belangen auf der Überholspur. Das ist aber nicht nur unser Erfolg, ein Erfolg dieser orange-schwarzen Bundesregierung, sondern ein Erfolg in Rot-weiss-rot für unser Land", so der BZÖ-Vizekanzler abschließend.

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