Scheibner: "SPÖ verhindert Konsens in der Ortstafelfrage"

Wir waren bereit, das Thema endlich dauerhaft zu beenden, die SPÖ wollte nicht einmal darüber diskutieren"

Wien (OTS) - "Es waren andere - nicht Klubobmann Cap - in der SPÖ, die den Konsens in der Ortstafelfrage verhindert haben. Herr Kollege Cap, das wird wohl ein Grund sein, warum diese Thematik die SPÖ auf die Zeit nach der Wahl verschieben will. Sie wollen die Frage der Volkgruppenpolitik als Wahlkampfthema haben. Eignet sich aber aus Ihrer Sicht dieses Thema wirklich dafür? Wo wir jetzt schon so knapp an einem Konsens gewesen sind," meinte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag.

"Ist es bei der SPÖ derzeit so, daß für Sie als freigewählte Abgeordnete der Grundsatz gilt, nur dann bereit sind Verantwortung zu übernehmen, wenn Sie glauben in einer Regierungsverantwortung zu sein? Zählt für Sie Opposition nur als Nein-Sagen, als verhindern? Wir waren aber dazu bereit, wie es Cap auch gesagt hatte, endlich dieses Thema auf Dauer zu beenden. Wir wollten eine Verordnung beschließen, die Sie jetzt verlangt haben, daß 70 zusätzliche Ortstafeln aufgestellt werden. Die Bundesregierung hat die Verordnung erlassen. Sie haben aber im Hauptausschuß des Parlaments gegen diese Verordnung gestimmt", kritisierte Scheibner.

Die SPÖ spiele ein zweifaches Spiel. "Auf der einen Seite - in den intellektuellen Zirkeln der Großstädte - geben Sie sich als großliberal aus und als Volksgruppenvertreter und in den kleinen Gemeinden, wo Sie die Bürgermeister stellen, rennen Sie herum und sagen, wir haben die Ortstafeln verhindert. Das ist Ihr Spiel, das Sie hier spielen und deshalb sind Sie gegen jeden Konsens in dieser Frage", betonte Scheibner.

"Wenn Sie den Konsens wirklich wollten, würden Sie heute mit uns für einen tauglichen Kompromiß mit stimmen, wo sich selbst ein Großteil der Volksgruppen für diese Regelung aussprechen. Sie sind jetzt in einer schönen Gesellschaft von slowenischen Kommunisten, von einer radikalen Slowenenorganisation und von Herrn Strache, die gerne Politik auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung machen. Die polarisieren, die auseinander trennen wollen. Wir wollen zusammenführen, wir wollen eine Lösung in dieser Frage", stellte Scheibner fest.

Es sei nicht einfach gewesen diese Lösung zu finden, denn anfangs habe es zwei Pole gegeben. Auf der einen Seite der Wunsch mancher Kärntner, ein Veto zu haben, ein Veto von Gemeinde oder Land, wenn es darum gegangen sei, über die Öffnungsklausel neue Ortstafeln in Kärnten aufzustellen. Auf der anderen Seite, der Wunsch mancher Slowenenorganisationen, nach einem Automatismus, daß dann, wenn 10% der Bevölkerung in einer Ortschaft eine Ortstafel verlangten, es automatisch diese zweisprachige Ortstafel geben solle. "Beides ist nicht möglich, aber wir haben einen tauglichen Kompromiß in die Richtung der Konsensfindung gefunden. Man kann derartige Dinge nicht von oben herab verordnen. In den letzten 30 Jahren haben die SPÖ-Landeshauptleute in Kärnten keine einzige zusätzliche Ortstafel aufgestellt", erklärte Scheibner.

Ein Punkt, der letztlich gestern zum Scheitern geführt habe, sei der Wunsch der SPÖ und einer der Slowenenorganisationen gewesen, daß selbst in Ortschaften zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, wo nicht ein einziger Vertreter der Minderheit seinen Hauptwohnsitz habe. Das könne nicht Sinn einer derartigen Regelung sein, so Scheibner.

Zahle es sich mit diesem Nein aus, nicht nur eine dauerhafte Lösung zu verhindern, sondern auch zu verhindern, was schon beschlossen sei? Nur aus parteipolitischen Gründen verhindere die SPÖ diese Lösung. "Schuld ist für die SPÖ immer der Jörg Haider, da er eine Presseaussendung und eine Presskonferenz gemacht hat. Und er hat nicht nett über die SPÖ geredet. Ist das Ihr parteipolitisches Kalkül, wenn es darum geht, staatspolitische Verantwortung zu tragen - nämlich die Aussagen von Jörg Haider? Haider formuliert im Diskussionsprozeß vielleicht einmal hart, aber wenn es einmal eine Entscheidung gibt, dann steht er dazu. Bei der SPÖ ist das aber umgekehrt. Sie verhandeln lange sehr konsensual, aber eine Minute vor der Entscheidung springen Sie wieder ab, weil Sie eben nicht bereit sind, Verantwortung zu tragen und das ist der Unterschied zwischen Jörg Haider und der SPÖ", erklärte Scheibner. Auch der Bundespräsident habe gesagt, daß sei die beste Lösung in der Ortstafelfrage in den letzten 50 Jahren und der sollte man zustimmen.

"Das ist auch ein Votum gegen Ihre Landeschefin in Kärnten und das ist ein Votum gegen die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung, die endlich eine Lösung haben wollen", sagte Scheibner. Es sei bedauerlich, daß wir jetzt keine Verfassungsmehrheit für diesen Antrag bekommen werden. "Wir werden nicht aufgeben, da diese Thematik ist uns zu wichtig, daß wir sie den Radikalen und Parteistrategen für ihre Machenschaften überlassen. Wir haben - und das liegt in der SPÖ-Verantwortung - eine historische Chance auch im Interesse der Kärntner Bevölkerung und der Volksgruppen verpasst", betonte Scheibner.

Allerdings ließ Scheibner noch ein kleines technisches Schlupfloch offen, damit man doch noch vor der Wahl zu einer Lösung finden könnte. Ein Antrag seiner Fraktion zum Volksgruppengesetz wird in den Verfassungsausschuß rückverwiesen, womit die Parlamentarier die Materie jederzeit wieder aufnehmen könnten, auch nach dem heutigen vorzeitigen Ende der Gesetzgebungsperiode.

"Wir sind bereit, bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode eine sinnvolle Lösung für die Kärntner Bevölkerung in dieser Frage zu erzielen. Die SPÖ wird sich die Frage stellen müssen, warum die SPÖ aus parteipolitischen Gründen diesen Konsens verlassen hat", schloß Scheibner.

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