Scheibner: "SPÖ verhindert Konsens in der Ortstafelfrage"

Wien (OTS) - "Es waren andere - nicht Klubobmann Cap - in der SPÖ,
die den Konsens in der Ortstafelfrage verhindert haben. Herr Kollege
Cap, das wird wohl ein Grund sein, warum diese Thematik die SPÖ auf
die Zeit nach der Wahl verschieben will. Sie wollen die Frage der
Volkgruppenpolitik als Wahlkampfthema haben. Eignet sich aber aus
Ihrer Sicht dieses Thema wirklich dafür? Wo wir jetzt schon so knapp
an einem Konsens gewesen sind," meinte heute der Klubobmann des
Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem
Debattenbeitrag.

"Ist es bei der SPÖ derzeit so, daß für Sie als freigewählte
Abgeordnete der Grundsatz gilt, nur dann bereit sind Verantwortung zu
übernehmen, wenn Sie glauben in einer Regierungsverantwortung zu
sein? Zählt für Sie Opposition nur als Nein-Sagen, als verhindern?
Wir waren aber dazu bereit, wie es Cap auch gesagt hatte, endlich
dieses Thema auf Dauer zu beenden. Wir wollten eine Verordnung
beschließen, die Sie jetzt verlangt haben, daß 70 zusätzliche
Ortstafeln aufgestellt werden. Die Bundesregierung hat die Verordnung
erlassen. Sie haben aber im Hauptausschuß des Parlaments gegen diese
Verordnung gestimmt", kritisierte Scheibner.

Die SPÖ spiele ein zweifaches Spiel. "Auf der einen Seite - in den
intellektuellen Zirkeln der Großstädte - geben Sie sich als
großliberal aus und als Volksgruppenvertreter und in den kleinen
Gemeinden, wo Sie die Bürgermeister stellen, rennen Sie herum und
sagen, wir haben die Ortstafeln verhindert. Das ist Ihr Spiel, das
Sie hier spielen und deshalb sind Sie gegen jeden Konsens in dieser
Frage", betonte Scheibner.

"Wenn Sie den Konsens wirklich wollten, würden Sie heute mit uns
für einen tauglichen Kompromiß mit stimmen, wo sich selbst ein
Großteil der Volksgruppen für diese Regelung aussprechen. Sie sind
jetzt in einer schönen Gesellschaft von slowenischen Kommunisten, von
einer radikalen Slowenenorganisation und von Herrn Strache, die gerne
Politik auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung machen. Die
polarisieren, die auseinander trennen wollen. Wir wollen
zusammenführen, wir wollen eine Lösung in dieser Frage", stellte
Scheibner fest.

Es sei nicht einfach gewesen diese Lösung zu finden, denn anfangs
habe es zwei Pole gegeben. Auf der einen Seite der Wunsch mancher
Kärntner, ein Veto zu haben, ein Veto von Gemeinde oder Land, wenn es
darum gegangen sei, über die Öffnungsklausel neue Ortstafeln in
Kärnten aufzustellen. Auf der anderen Seite, der Wunsch mancher
Slowenenorganisationen, nach einem Automatismus, daß dann, wenn 10%
der Bevölkerung in einer Ortschaft eine Ortstafel verlangten, es
automatisch diese zweisprachige Ortstafel geben solle. "Beides ist
nicht möglich, aber wir haben einen tauglichen Kompromiß in die
Richtung der Konsensfindung gefunden. Man kann derartige Dinge nicht
von oben herab verordnen. In den letzten 30 Jahren haben die
SPÖ-Landeshauptleute in Kärnten keine einzige zusätzliche Ortstafel
aufgestellt", erklärte Scheibner.

Ein Punkt, der letztlich gestern zum Scheitern geführt habe, sei
der Wunsch der SPÖ und einer der Slowenenorganisationen gewesen, daß
selbst in Ortschaften zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, wo
nicht ein einziger Vertreter der Minderheit seinen Hauptwohnsitz
habe. Das könne nicht Sinn einer derartigen Regelung sein, so
Scheibner.

Zahle es sich mit diesem Nein aus, nicht nur eine dauerhafte
Lösung zu verhindern, sondern auch zu verhindern, was schon
beschlossen sei? Nur aus parteipolitischen Gründen verhindere die SPÖ
diese Lösung. "Schuld ist für die SPÖ immer der Jörg Haider, da er
eine Presseaussendung und eine Presskonferenz gemacht hat. Und er hat
nicht nett über die SPÖ geredet. Ist das Ihr parteipolitisches
Kalkül, wenn es darum geht, staatspolitische Verantwortung zu tragen
- nämlich die Aussagen von Jörg Haider? Haider formuliert im
Diskussionsprozeß vielleicht einmal hart, aber wenn es einmal eine
Entscheidung gibt, dann steht er dazu. Bei der SPÖ ist das aber
umgekehrt. Sie verhandeln lange sehr konsensual, aber eine Minute vor
der Entscheidung springen Sie wieder ab, weil Sie eben nicht bereit
sind, Verantwortung zu tragen und das ist der Unterschied zwischen
Jörg Haider und der SPÖ", erklärte Scheibner. Auch der
Bundespräsident habe gesagt, daß sei die beste Lösung in der
Ortstafelfrage in den letzten 50 Jahren und der sollte man zustimmen.

"Das ist auch ein Votum gegen Ihre Landeschefin in Kärnten und das
ist ein Votum gegen die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung, die
endlich eine Lösung haben wollen", sagte Scheibner. Es sei
bedauerlich, daß wir jetzt keine Verfassungsmehrheit für diesen
Antrag bekommen werden. "Wir werden nicht aufgeben, da diese Thematik
ist uns zu wichtig, daß wir sie den Radikalen und Parteistrategen für
ihre Machenschaften überlassen. Wir haben - und das liegt in der
SPÖ-Verantwortung - eine historische Chance auch im Interesse der
Kärntner Bevölkerung und der Volksgruppen verpasst", betonte
Scheibner.

Allerdings ließ Scheibner noch ein kleines technisches Schlupfloch
offen, damit man doch noch vor der Wahl zu einer Lösung finden
könnte. Ein Antrag seiner Fraktion zum Volksgruppengesetz wird in den
Verfassungsausschuß rückverwiesen, womit die Parlamentarier die
Materie jederzeit wieder aufnehmen könnten, auch nach dem heutigen
vorzeitigen Ende der Gesetzgebungsperiode.

"Wir sind bereit, bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode
eine sinnvolle Lösung für die Kärntner Bevölkerung in dieser Frage zu
erzielen. Die SPÖ wird sich die Frage stellen müssen, warum die SPÖ
aus parteipolitischen Gründen diesen Konsens verlassen hat", schloß
Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ

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