- 14.07.2006, 11:01:05
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Steirisches BZÖ plant Volksbefragung für Grazer Bettlerverordnung im Herbst
"Nach SPÖ/KPÖ und Grün-Absage ist Volksbefragung der einzige Weg, dem Willen der Bevölkerung zum Durchbruch zu verhelfen"
Graz (OTS) - "Nachdem eine linke Mehrheit aus SPÖ, KPÖ und Grünen
die Fürstenfelder BZÖ-Bettlerverordnung für Graz bereits im Vorfeld
abgelehnt haben und auch die Schalmeientöne des Trittbrettfahrers
Nagl damit im Grazer Gemeinderat einmal mehr keine Mehrheit finden
werden, habe ich meinen Grazer Freunden heute den Auftrag gegeben,
eine Volksbefragung für den Herbst vorzubereiten. Nachdem
Bürgermeister Nagl nicht dazu bereit ist, die Mehrheiten im Grazer
Gemeinderat bereits im Rahmen einer Sondersitzung im Sommer klar
abzustecken, werden wir im Herbst eine Volksbefragung für Graz
starten. Nur damit ist gewährleistet, dass die Wünsche der Grazer
Bevölkerung auch wieder von den gewählten Verantwortlichen umgesetzt
werden", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz bei einer
Pressekonferenz in Graz.
"Wir wollen damit endlich erreichen, dass dieser organisierten
Bettlerkriminalität Einhalt geboten wird. Es geht uns keineswegs um
das Negieren der sozialen Probleme der Stadt Graz, die durch lange
Zeit von SPÖ und nunmehr ÖVP verursacht wurden. Die Kulturhauptstadt
Graz hat bis heute nicht die Kultur gefunden, den Grazer Wohnbau auf
Vordermann zu bringen. Bis heute leben manche Grazerinnen und Grazer
in Bassena-Wohnungen. Uns geht es darum, das organisierte Ausnutzen
der Nächstenliebe endlich abzustellen. Die Steirerinnen und Steirer
sind bekannt für ihre Spendenfreudigkeit und ihr "goldenes Herz". Die
Menschen in unserem Land sind Rekordhalter allein bei der Aktion
"Licht ins Dunkel" oder auch "Nachbar in Not". Uns geht es darum,
endlich das Bettlerunwesen von organisierten Banden zu unterbinden.
Hier schrecken diese Personen auch nicht einmal davor zurück, mit
fingierten Erkrankungen das Mitleid zu erpressen. In Graz hat sich
bereits ein Konkurrenzkampf zwischen organisierten Banden und jenen
Menschen ergeben, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Wenn also
SPÖ/KPÖ und Grüne dieses Anliegen nicht umsetzen wollen und
Bürgermeister Nagl einmal mehr mit der Verspätung einer
Schlaftablette etwas einfordert, dass er selbst nicht umsetzen muss,
werden wir dieser Stadtregierung auf die Beine helfen", so Grosz
abschließend.
Rückfragehinweis:
BZÖ Steiermark
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