Steirisches BZÖ plant Volksbefragung für Grazer Bettlerverordnung im Herbst

"Nach SPÖ/KPÖ und Grün-Absage ist Volksbefragung der einzige Weg, dem Willen der Bevölkerung zum Durchbruch zu verhelfen"

Graz (OTS) - "Nachdem eine linke Mehrheit aus SPÖ, KPÖ und Grünen die Fürstenfelder BZÖ-Bettlerverordnung für Graz bereits im Vorfeld abgelehnt haben und auch die Schalmeientöne des Trittbrettfahrers Nagl damit im Grazer Gemeinderat einmal mehr keine Mehrheit finden werden, habe ich meinen Grazer Freunden heute den Auftrag gegeben, eine Volksbefragung für den Herbst vorzubereiten. Nachdem Bürgermeister Nagl nicht dazu bereit ist, die Mehrheiten im Grazer Gemeinderat bereits im Rahmen einer Sondersitzung im Sommer klar abzustecken, werden wir im Herbst eine Volksbefragung für Graz starten. Nur damit ist gewährleistet, dass die Wünsche der Grazer Bevölkerung auch wieder von den gewählten Verantwortlichen umgesetzt werden", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz bei einer Pressekonferenz in Graz.

"Wir wollen damit endlich erreichen, dass dieser organisierten Bettlerkriminalität Einhalt geboten wird. Es geht uns keineswegs um das Negieren der sozialen Probleme der Stadt Graz, die durch lange Zeit von SPÖ und nunmehr ÖVP verursacht wurden. Die Kulturhauptstadt Graz hat bis heute nicht die Kultur gefunden, den Grazer Wohnbau auf Vordermann zu bringen. Bis heute leben manche Grazerinnen und Grazer in Bassena-Wohnungen. Uns geht es darum, das organisierte Ausnutzen der Nächstenliebe endlich abzustellen. Die Steirerinnen und Steirer sind bekannt für ihre Spendenfreudigkeit und ihr "goldenes Herz". Die Menschen in unserem Land sind Rekordhalter allein bei der Aktion "Licht ins Dunkel" oder auch "Nachbar in Not". Uns geht es darum, endlich das Bettlerunwesen von organisierten Banden zu unterbinden. Hier schrecken diese Personen auch nicht einmal davor zurück, mit fingierten Erkrankungen das Mitleid zu erpressen. In Graz hat sich bereits ein Konkurrenzkampf zwischen organisierten Banden und jenen Menschen ergeben, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Wenn also SPÖ/KPÖ und Grüne dieses Anliegen nicht umsetzen wollen und Bürgermeister Nagl einmal mehr mit der Verspätung einer Schlaftablette etwas einfordert, dass er selbst nicht umsetzen muss, werden wir dieser Stadtregierung auf die Beine helfen", so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ Steiermark

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0002