Konecny: Zweifelhafter Prozess gegen Oppositionsführer in Minsk

Wien (SK) - Die Verurteilung des Vorsitzenden der weißrussischen Sozialdemokratie, Prof. Alexander Kozulin, zu einer Gefängnisstrafe von fünfeinhalb Jahren unterstreicht einmal den undemokratischen, autoritären Charakter des Lukaschenko-Regimes, betonte der Internationale Sekretär der SPÖ, Albrecht K. Konecny, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Diese nur oberflächlich als Gerichtsprozess maskierte Verfolgung eines führenden demokratischen Oppositionellen sei "empörend und bedrohlich". ****

Das einziges "Verbrechen" Kozulins, so Konecny weiter, bestehe darin, bei der Wahl gegen Präsident Lukaschenko angetreten zu sein und das verfälschte Wahlergebnis nicht stillschweigend zur Kenntnis genommen zu haben.

Kozulin hatte vor dem Gerichtsverfahren eine monatelange Haft zu erdulden, in deren Verlauf sich seine Gesundheit wesentlich verschlechterte. Das Verfahren gegen ihn wies alle Elemente eines Schauprozesses auf: Der Angeklagte wurde aus dem Gerichtssaal entfernt und wird erst wieder zur Urteilsverkündung zugelassen. Auch die Rechte seines Verteidigers wurden entscheidend beschnitten.

Konecny protestierte gegen diese neuerliche Verfolgung von Oppositionellen in Weißrussland und betonte, dass die SPÖ alles unternehmen werde, um die verfolgte und unterdrückte Opposition zu unterstützen. Von der EU erwartet er "massive Schritte gegen Weißrussland, um dort endlich rechtsstaatliche und demokratische Verhältnisse herzustellen". (Schluss) ps/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002