Konecny: Zweifelhafter Prozess gegen Oppositionsführer in Minsk

Wien (SK) - Die Verurteilung des Vorsitzenden der weißrussischen
Sozialdemokratie, Prof. Alexander Kozulin, zu einer Gefängnisstrafe
von fünfeinhalb Jahren unterstreicht einmal den undemokratischen,
autoritären Charakter des Lukaschenko-Regimes, betonte der
Internationale Sekretär der SPÖ, Albrecht K. Konecny, gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Diese nur oberflächlich als Gerichtsprozess
maskierte Verfolgung eines führenden demokratischen Oppositionellen
sei "empörend und bedrohlich". ****

Das einziges "Verbrechen" Kozulins, so Konecny weiter, bestehe darin,
bei der Wahl gegen Präsident Lukaschenko angetreten zu sein und das
verfälschte Wahlergebnis nicht stillschweigend zur Kenntnis genommen
zu haben.

Kozulin hatte vor dem Gerichtsverfahren eine monatelange Haft zu
erdulden, in deren Verlauf sich seine Gesundheit wesentlich
verschlechterte. Das Verfahren gegen ihn wies alle Elemente eines
Schauprozesses auf: Der Angeklagte wurde aus dem Gerichtssaal
entfernt und wird erst wieder zur Urteilsverkündung zugelassen. Auch
die Rechte seines Verteidigers wurden entscheidend beschnitten.

Konecny protestierte gegen diese neuerliche Verfolgung von
Oppositionellen in Weißrussland und betonte, dass die SPÖ alles
unternehmen werde, um die verfolgte und unterdrückte Opposition zu
unterstützen. Von der EU erwartet er "massive Schritte gegen
Weißrussland, um dort endlich rechtsstaatliche und demokratische
Verhältnisse herzustellen". (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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