• 13.07.2006, 11:12:50
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Forderungen der Wiener ÖVP an die kommende Bundesregierung

Wien (OTS) - Die Wiener ÖVP habe eine Vielzahl von Forderungen an
die kommende Bundesregierung, betonte Stadtrat Dr. Johannes Hahn am
Donnerstag in einem Pressegespräch. Er ließ keinen Zweifel daran,
dass diese seiner Ansicht nach unter einer von der ÖVP geführten
Regierung am leichtesten umzusetzen wären. Besonderes Augenmerk
schenkte Hahn der Entlastung des Mittelstands, im besonderen der
Anhebung der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz. Weiters
trat er für die Abschaffung der Werbeabgabe ein. Es gelte, die
Beschäftigung zu fördern, hier nannte er u.a. eine Erhöhung der
Arbeitsmarktflexibilität, eine Regelung des Zuzugs, Quoten nach
Berufsgruppen. Im Sozialbereich sprach sich Hahn für
bundeseinheitliche Regelungen aus, etwa bei der persönlichen
Assistenz für Menschen mit Behinderungen und für eine Imageaufwertung
des Pflegeberufs. Bezüglich der Ladenöffnungszeiten setze er auf
Flexibilität; Forschungspolitik und Forschungsförderung sollten in
einem Ministerium angesiedelt sein. Die Wiener ÖVP fordert weiterhin
die Einführung der Briefwahl auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene
und erneuert wurde auch der Wunsch nach Schaffung von entsprechenden
Voraussetzungen für eine Stadtwache.

Weitere Informationen: ÖVP-Wien, Mag. Birgit Limmert, Tel.: 515
43/942, mailto:[email protected] , im Internet:
http://www.oevp-wien.at/ (Schluss) ull/

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Peter Ullmann
Tel.: 4000/81 083
mailto:[email protected]

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