Neue "Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR von M. Geistler-Quendler: Ultimative Drohung

Klagenfurt (OTS) - Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung könnte man das nennen: Der gegen "antidemokratische" Verfassungserkenntnisse wetternde LH Haider und seine Parteifreunde wollen von der Bundes-SPÖ ein Ja zu der von ÖVP und BZÖ paktierten Regelung erpressen. Die Drohung: Haider setzt den Sozialdemokraten bis Donnerstag eine "Frist"; sollten sie nicht spuren, zieht er sich vom Verhandlungstisch zurück. Klubobmann Scheibner stellt nun auch die 141 Ortstafeln bis 2009 in Frage. Jetzt fehlt nur noch, dass Landesrat Dörfler die zweisprachigen Schilder von Bleiburg und Ebersdorf noch schnell umstreichen muss.

Szenarien, die man von Geiseldramen kennt, aber geht man so in einer Demokratie mit Verhandlungspartnern um? Als solche wurden Vertreter zweier Slowenen-Organisationen spätestens dann nicht mehr behandelt, als ihnen nach dem "historischen Kompromiss" brisantes Kleingedrucktes in der Öffnungsklausel untergeschoben wurde. Nach dem Motto: Blockiert ihr, seid ihr Lösungsverweigerer.

Nachdem auch ursprüngliche Mitverhandler das gegenüber ihrer Volksgruppe nicht mehr verantworten konnten, gab es keinen "breiten Kompromiss" mehr, nicht einmal mit dem Gros der Minderheit. Wie glaubwürdig wäre eine SPÖ, die sich von Haider diktieren ließe, ob und wann sie diese Prämisse über Bord wirft?

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