Kartellverfahren zur Causa Haftungsverbund: Zwischenurteil ist Erfolg für die Sparkassen

Wien (OTS) - Ikrath: "Marktbezogene Zusammenarbeit von Erste Bank und Sparkassen ist besonderer Vorteil für Konsumenten und Kunden" -Urteil im Feststellungsverfahren noch ausständig

Bei dem gestern, Mittwoch, veröffentlichten Zwischenurteil des Kartellgerichts im Unterlassungsverfahren gegen den Haftungsverbund der Sparkassen handelt es sich um eine grundsätzliche Feststellung, mit dem das Gericht seine wettbewerbsrechtlichen Bedenken zur Kenntnis bringt, jedoch keine Maßnahmen- oder Unterlassungsaufträge erteilt, stellt Michael Ikrath, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes, in einer ersten Stellungnahme zum Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien, fest. Damit, so Ikrath, wurde der erklärten Zielsetzung der BA-CA-Beschwerde nicht entsprochen, die auf ein Untersagungsurteil ausgerichtet war. Darüber hinaus wurde die gerade von der BA-CA angegriffene Zusammenarbeit der Sparkassen mit der Erste Bank im Rahmen des Haftungsverbundes vom Kartellgericht als zulässig beurteilt. Der in diesem Zusammenhang kritisierte "Kreditrechner" auf den Internetseiten von Erste Bank und Sparkassen wurde bereits zu Beginn des Verfahrens eingestellt.

Marktbezogene Zusammenarbeit ist besonderer Vorteil für Konsumenten und Kunden

"Wir sind sehr zufrieden, dass das Gericht in der marktbezogenen Zusammenarbeit von Erste Bank und Sparkassen einen besonderen Vorteil für die Konsumenten und somit auch für unsere Kunden sieht und die BA-CA mit ihrem Versuch, diese künftig zu verhindern, gescheitert ist. Allerdings ist uns bewusst, dass sich diese Kooperation strikt auf der Grundlage des Haftungsverbund-Vertrages bewegen muss und nicht darüber hinausgehen darf, was im Sinne der künftigen Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen ein Handicap darstellen könnte" sagte Ikrath. Gegenstand des Verfahrens war ein Antrag von Bank Austria und Bundeswettbewerbsbehörde, wonach das Kartellgericht der Erste Bank und den Sparkassen die weitere Durchführung der Grundsatzvereinbarung über den Haftungsverbund sowie die damit zusammenhängende Ergänzungsvereinbarung, die die Kooperation im Detail regelt, untersagen möge. Wirtschaftlich betrachtet umfasste dieser Antrag drei Komponenten:

1.) Der Erste Bank und den Sparkassen sollte die Implementierung einer gemeinsamen Markt- und Geschäftspolitik, wie in der Haftungsverbund-Vereinbarung beschrieben, verboten werden. 2.) Die weitere Durchführung des freiwilligen Frühwarn- und Einlagensicherungssystems sollte verboten werden. 3.) Schließlich sollten jene Maßnahmen unterbunden werden, welche für die bankrechtliche Konsolidierung der Sparkassen bei Erste Bank erforderlich sind; dies betrifft insbesondere die Bereitstellung der für die Konsolidierung nötigen Informationen durch die Sparkassen an Erste Bank.

Das Kartellgericht ist zur Auffassung gelangt, dass die gemeinsame Markt- und Geschäftspolitik zwar den Wettbewerb der Sparkassen untereinander beschränke, im Ergebnis aber (im Licht der Legalausnahme nach Art 81 Abs. 3 EGV) positiv zu beurteilen ist. Die Kooperation der Sparkassen untereinander und mit dem Zentralinstitut stärke nämlich die Konkurrenzfähigkeit vor allem der kleineren und mittelgroßen Sparkassen im Wettbewerb mit anderen Instituten und unterstütze die flächendeckende Verbreitung moderner Bankdienstleistungen in Österreich. Allerdings dürfe die Zusammenarbeit nicht zu Kernbeschränkungen des Wettbewerbs führen, insbesondere nicht zu einer einheitlichen Preisgestaltung von Erste Bank und Sparkassen. Der so genannte Kreditrechner auf der Web-Seite der Sparkassen wurde beispielsweise als eine derartige Kernbeschränkung qualifiziert. Insgesamt wurde damit die Kooperation innerhalb des Sparkassensektors klar befürwortet. Ebenso klar gemacht hat das Gericht aber, dass Erste Bank und die Sparkassen bei einer weiteren Vertiefung ihrer Zusammenarbeit sehr darauf achten müssen, im laufenden Projektgeschäft nicht die Grenze zu Kernbeschränkungen zu überschreiten.

Auch das freiwillige Frühwarnsystem innerhalb des Haftungsverbundes und die erweiterte Einlagensicherung wurden vom Kartellgericht aus wettbewerbsrechtsrechtlicher Sicht begrüßt. Die damit verbundene Stärkung des Vertrauens in die Kreditwirtschaft, konkret im Sparkassensektor, wurde als wichtiger Kundenvorteil gesehen. Dabei wurde anerkannt, dass eine wechselseitige Haftung nur möglich ist, wenn ein gewisses Maß an Kontrolle (also ein effizientes Risikomanagement innerhalb des Haftungsverbundes) besteht.

Hingegen wurde es dem Grunde nach als wettbewerbsbeschränkend angesehen, dass es einen direkten Informationsfluss über wettbewerbssensible Daten von den Sparkassen zur Erste Bank zu Zwecken der Konsolidierung gibt. Dieser Informationsfluss sei geeignet, das Wettbewerbsverhältnis zwischen Erste Bank und den Sparkassen über das für den Haftungsverbund nötige Ausmaß hinaus zu beeinträchtigen. Der Wunsch, eine Kreditinstitutsgruppe nach § 30 Abs. 2a BWG zu bilden, könne keinen Vorrang vor kartellrechtlichen Bestimmungen beanspruchen. Aus diesem Grund wurden die gesamte Ergänzungsvereinbarung und darüber hinaus einzelne Elemente des Informationsflusses innerhalb des Haftungsverbundes kritisch bewertet. Konkrete Maßnahmen, wie diesen Bedenken zu begegnen ist, hat das Kartellgericht vorläufig nicht angeordnet. Praktisch ist es so, dass die Erste Bank und die Sparkassen dem Gericht zu diesen Punkten eigene Vorschläge unterbreiten sollten.

Keine Auswirkungen auf das Finanzergebnis der Erste Bank

Auf die Konsolidierung der Eigenmittel der Haftungsverbund-Sparkassen im Rahmen der Erste Bank-Bilanz wird die Entscheidung keinen Einfluss haben. Eine entsprechende Beschwerde der BA-CA wurde von der österreichischen Finanzmarktaufsicht bereits vor mehr als einem Jahr abgewiesen. Auch seitens der EU-Kommission wurde keine gegenteilige Ansicht mitgeteilt.

Urteil im Feststellungsverfahren noch ausständig

Im Zusammenhang mit dem nunmehr erfolgten Spruch des Gerichts haben die Sparkassen bereits im Dezember 2004 beim Kartellgericht einen Feststellungsantrag eingebracht, der die Zusammenarbeit innerhalb der Sparkassengruppe im Rahmen des Haftungsverbundes unter bestimmten Voraussetzungen als Zusammenschluss qualifizieren soll. Konkret geht es um die Möglichkeit der Gestaltung einer Zusatzvereinbarung, die von den 46 Haftungsverbundsparkassen mit der Erste Bank abgeschlossen werden kann, womit aus Sicht der Sparkassen alle kartellrechtlichen Voraussetzungen für einen Zusammenschluss gegeben wären. "Wenn das Verfahren positiv ausgeht, kann in diesem Fall die erfolgreiche Kooperation der Sparkassen uneingeschränkt fortgesetzt und weiter intensiviert werden", so Ikrath.

Weitere Rechtsmittel werden geprüft

Die Bedenken des Kartellgerichtes bezüglich der Gewährleistung eines wirksamen Risikomanagements im Haftungsverbund und der erforderlichen Informationsflüsse von den Sparkassen zur Erste Bank gelte es ernst zu nehmen. Es werde nun die Aufgabe von Erste Bank und Sparkassen sein, nach einem gründlichen Studium der Details des 270 Seiten umfassenden Urteils die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Informationsstrukturen innerhalb des Haftungsverbundes gegebenenfalls neu einzurichten, damit sie den wettbewerbsrechtlichen Erfordernissen einwandfrei entsprechen. Derzeit prüfen die Juristen, ob die Erste Bank und Sparkassen Rechtsmittel einbringen werden und ein weiterer Weg durch die Instanzen notwendig ist.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Sparkassenverband, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Martin Hoffmann, Tel.: 05 0100 - 28426, Mobil: 05 0100 6 - 28426
(österreichweit zum Ortstarif)
martin.hoffmann@sv.sparkasse.at
Diesen Text können Sie auch auf unserer Homepage unter
http://www.sparkasse.at abrufen

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0007