FPÖ: Hofer: Nach Gasprom-Entscheidung: Energieautonomie als ultima ratio

Wien (OTS) - Nachdem die russische Duma gestern eine Entscheidung
zugunsten der Monopolstellung von Gasprom getroffen hat, werden die
Energiepreise in Europa weiter steigen. Der Erfolg der
österreichischen Ratspräsidentschaft im Rahmen der Verhandlungen mit
Präsident Putin war also, so FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert
Hofer, ein PR-Gag des Bundeskanzlers.

Hofer: "Für Präsident Putin ist Gas ein strategisches Gut. Es ist das
Recht Rußlands, über seine Bodenschätze zu entscheiden, so wie auch
wir Österreicher uns das Recht vorbehalten müssen, über unser Wasser
weiter autonom zu entscheiden. Für Österreich ist es aber notwendig,
jetzt den Startschuß in Richtung Energieautonomie vorzunehmen. Es war
daher falsch, mit einem Anti-Ökostromgesetz den weiteren Ausbau der
Nutzung alternativer Energieträger zu behindern."

Die FPÖ kritisiert in diesem Zusammenhang auch die
"Schein-Liberalisierung" der Energiepolitik in der EU. Hofer: "Das
hat in Österreich nur kurzfristig zu Preisvorteilen geführt. Die
europäische Energiepolitik bevorteilt Großkonzerne, die sich das Geld
von der öffentlichen Hand holen wie etwa durch den Euratom-Vertrag:
Denn unter Marktbedingungen könnte etwa kein einziges Atomkraftwerk
in Europa wirtschaftlich betrieben werden. Und auch die neue
Nabucco-Pipeline wird hoch subventioniert."

Die FPÖ fordert die Bundesregierung auf, keine Zeit zu verlieren und
noch vor der Nationalratswahl zumindest eine Studie in Auftrag zu
geben, welche aufzeigt, unter welchen Rahmenbedingungen Österreich
innerhalb von zwei Jahrzehnten energieautonom werden kann. Hofer: "Es
wird dann Sache einer neuen Bundesregierung und eines neuen
Nationalrates sein, darüber zu beraten. Österreich kann im Gegensatz
zu anderen Ländern nicht nur auf Windkraft und Sonnenenergie
zurückgreifen. Wir haben auch reiche Ressourcen aus Wasserkraft und
vor allem aus Biomasse."

Die FPÖ fordert als Sofortmaßnahme eine steuerliche Entlastung für
Kraftfahrzeuge, die weniger als 5 Liter Treibstoff verbrauchen.
Hofer: "Außerdem ist die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsgelder
wieder einzuführen. Einzelne Bundesländer verwenden diese Mittel des
Bundes, um Budgetlöcher zu stopfen. Im Burgenland wird damit der
Schaden aus dem Bank Burgenland Skandal bezahlt. Diese
Wohnbauförderungsmittel müssen jedoch für eine Sanierungsoffensive im
Wohnbau verwendet werden."

Dabei sollte nach den Plänen der FPÖ über die Wohnbauförderung der
Gedanke der "umfassenden Sanierung" von Gebäuden noch stärker in den
Vordergrund gerückt werden, als das in den meisten Bundesländern
bisher geschieht. Das bedeutet, dass durch Fenstertausch, Dämmung der
obersten Geschoßdecke, der Kellerdecke und der Außenwand, durch
Errichtung einer kontrollierten Wohnraumlüftung mit
Wärmerückgewinnung und durch den Austausch der Heizungsanlage aus
einem Einfamilienhaus im 70er-Jahre-Standard ein Niedrigenergiehaus
werden kann.

Norbert Hofer: "Österreich hat es in der Hand, in Energiefragen
unabhängig zu werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Innerhalb
von zwantig Jahren ist dieses Ziel aber zu erreichen. Daher ist die
Politik gefordert, jetzt aktiv zu werden und sich vom Denken in
Legislaturperioden zu verabschieden."

Rückfragehinweis:
Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, [email protected]

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