"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der bleierne 'Sommerregen' kann keinen Frieden schaffen" (Von Charles A. Landsmann)

Graz (OTS) - Es lässt sich relativ rasch auf den Punkt bringen.
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert will die palästinensische
Hamas-Regierung stürzen. Demokratische Wahlen hin, Teilsouveränität
her.

Man mag ihm glauben, wenn man will, dass die Operation "Sommerregen"
im südlichen Gazastreifen ausschließlich der Suche nach dem
entführten Soldaten galt. Auch dass mittels der zweiten Aktionsphase
weiter nördlich der Kassam-Raketen-Beschuss grenznaher israelischer
Ortschaften unterbunden werden soll.

Doch dass die Massenverhaftungen von Hamas-Ministern und
-Abgeordneten ausschließlich der Terrorbekämpfung dienen sollen,
nimmt ihm selbst der blauäugigste Naivling nicht ab. Außerdem hatte
Shabak-Geheimdienstchef Yuval Diskin Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas noch vor Beginn des "Sommerregens" gewarnt, "Israel wird der
Palästinenserbehörde nicht erlauben, weiter zu existieren".

Tatsächlich scheint der Sturz der Regierung fast unvermeidlich.
Geschehe dies nun per Rücktritt von Ministerpräsident Ismail Haniyeh
oder aber mittels Entlassung durch Präsident Abbas.

Wie groß das dadurch entstehende Machtvakuum sein wird, kann auch
Olmert nicht exakt einschätzen. Er geht ganz offensichtlich davon
aus, dass Abbas, um das Vakuum auszufüllen, entweder Neuwahlen
ausruft - in der Hoffnung, dass diese keinen erneuten Hamas-Sieg
ergeben. Oder aber, dass er eine neue Regierung einsetzt, sei es eine
aus nichtpolitischen Experten oder aber eine aus mehreren politischen
Bewegungen gebildete, aber auch vom Ausland akzeptierte.

Was wiederum bedeuten würde, dass ihr keine Hamas-Minister angehören
oder zumindest deren Einfluss auf ein Minimum beschränkt würde.

Doch selbst wenn Abbas die Quadratur des Kreises gelingen sollte,
bedeutet dies noch lange nicht, dass Olmert wirklich mit ihm - und
dann ohne Behinderung durch die palästinensische Regierung -
verhandeln will. Vor allem aber: Ein Palästinenserpräsident, dessen
interne Gegner israelischer Gewalt weichen müssen, wird wohl in den
Augen seiner Landsleute so sehr diskreditiert, dass er als
"israelische Marionette" entweder zurücktreten muss oder aber dafür
mit seinem Leben bezahlen muss.

Olmerts Rechnung, mit militärischen MItteln im Gazastreifen und dem
Schlag gegen die Hamas-Führung im Westjordanland eine Neuordnung der
Machtverhältnisse in den palästinensischen Gebieten zu schaffen, wird
deshalb wohl kaum aufgehen. ****

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