Hochkarätige Expertenrunde bei Pro NÖ-Enquete zur EU-Ratspräsidentschaft

St. Pölten, (OTS) - "Guat is gangen, nix is geschehen" unter
diesem Motto stand gestern Freitag, den 30. Juni, eine Enquete des
Vereins "PRO NÖ", zu dem dessen Präsidentin LHStv. Heidemaria Onodi
anlässlich des Endes der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
geladen hatte. "Es hat viel Rhetorik und Inszenierung rund um diese
Präsidentschaft gegeben. Auch deswegen ist uns ein Anliegen, die
Experten-Meinungen darüber zu hören, was in den vergangenen sechs
Monaten eigentlich wirklich, vor allem zum Wohl der Menschen
geschehen ist", sagte Onodi bei ihrem einleitenden Referat. Punktuell
gab es gute Gespräche, betonte die Spitzenpolitikerin und verwies
dabei auf die Subsidiaritätskonferenz, die in St. Pölten im Landhaus
über die Bühne ging, doch sind eine Reihe wichtiger Fragen offen
geblieben.

Dem schlossen sich auch die Experten am Podium an. Voran wurde der
EU-Verfassungsprozess genannt, der nicht in Gang gesetzt wurde. So
misslang es auch, entgegen den kolportierten Ankündigungen der
österreichischen Bundesregierung, der EU ein sozialeres Antlitz zu
verpassen oder etwa in wichtigen Fragen der anstehenden Erweiterung
weiterzukommen.

Zum Schluss "äußere Form befriedigend, Inhalt mangelhaft", kam
EU-Abg. Dr. Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im europäischen
Parlament. Die österreichische Bundesregierung sei in die Falle
getappt, in dem sie den schnellen Erfolg vor dem nachhaltigen
gestellt hat. So habe sie beispielsweise in Sachen Finanzvorschau
2007-2013 viele Budgetposten geopfert und das vor allem im sozialen
Bereich. "Der Europäische Sozialfonds ist nur noch mit 45 Prozent der
ursprünglich geforderten Summe dotiert", kritisierte Berger. Auch
stehe dem Abschluss der Dienstleitungsrichtlinie auf Basis des
Vorschlages des Europäischen Parlaments das Scheitern bei der
Arbeitsrichtlinie gegenüber. "Auch hier ist es nicht gelungen, eine
soziale Komponente in die EU einzubringen".

"Die inhaltliche Themensetzung war sehr einseitig ausgewählt, dabei
wurde am Weg viel mit Mozartkugeln herumgeworfen", sagte GVV-NÖ
Präsident Bernd Vögerle und verwies auf den ausgeprägten
Inszenierungsdrang der Bundesregierung. "Wir beim Verband kündigen
nicht breit an, sondern arbeiten erfolgreich und setzen um. Der
‚Feierwall’ war zu groß!" Was Vögerle vor allem bei der
Ratspräsidentschaft vermisste, war ein eindeutiges Bekenntnis zur
Friedensgemeinschaft EU: "Die EU ist ein Friedensprojekt, ein
soziales Projekt, ein Projekt für die Menschen, das muss man
kommunizieren". Dem schloss sich die niederösterreichischen
EU-Abgeordnete Mag. Karin Scheele an und betonte dabei die
Wichtigkeit des Gemeinschaftsprojekts auch in Hinblick auf wichtige
Umweltfragen: "Umweltweltsünden machen vor nationalen Grenzen nicht
halt, daher ist eine länderübergreifende Zusammenarbeit zum Wohle
nachkommender Generationen unverzichtbar."

Für Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria
Onodi ist für die Zukunft vor allem auch eines wichtig: "Das
drängende und dringende Problem der Arbeitslosigkeit muss thematisch
weiter eingefordert werden. Dafür werden wir uns auf landes- bundes-
sowie europäischer Ebene massiv einsetzen", so Onodi abschließend.

Rückfragehinweis:
PRO-Niederösterreich
Niederösterreichring 1a
3100 St. Pölten
Tel.: +43 664/830 44 93
e-Mail: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print