DER STANDARD - Kommentar "Der Anlass, die SPÖ zu wählen" von Michael Völker

Wien (OTS) - Die Bawag-Affäre ist an die Substanz der SPÖ
gegangen. Und zwar in einem viel größeren Ausmaß, als das die SPÖ
selbst wahrhaben wollte. Aus jetziger Sicht scheint die
Nationalratswahl verloren zu sein. Aus einem soliden Vorsprung in den
Umfragen ist mittlerweile ein ebenso solider Rückstand geworden, der
kaum noch aufzuholen ist.
Noch dramatischer wird es, wenn man sich Details anschaut: Die SPÖ
hat in all ihren Kernkompetenzen verloren. Die Sozialkompetenz hat
massiv gelitten, auch weil die Kapitalismuskritik angesichts der
roten Bonzen und ihrer "Karibik-Geschäfte", die eins zu eins Verluste
waren, völlig unglaubwürdig geworden ist. Die SPÖ hat vor allem bei
den Pensionisten, immer noch eine Kernwählerschaft, dramatisch an
Vertrauen eingebüßt. Die Angst, Geld zu verlieren, ist in dieser
Altersgruppe besonders ausgeprägt und wurde durch das Bawag-Debakel
ordentlich bedient.
In zwei anderen zentralen Kompetenzfeldern hat die SPÖ ebenfalls
stark verloren: Bildung und Gesundheit. Einfach deshalb, weil die SPÖ
mit ihren Themen nicht mehr durchkommt. Die Bawag und in der Folge
die Diskussion über den ÖGB decken alles zu.
Der SPÖ läuft die Zeit davon. Ein klassischer Wahlkampf mit den zuvor
gesteckten Themenkreisen kann nicht mehr funktionieren.
Alfred Gusenbauer hatte Recht, eine klarere Abgrenzung zum ÖGB
herbeiführen zu wollen und so die Diskussion für die SPÖ zu beenden.
Er hat die Konfrontation mit ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer (und dessen
Spezi Michael Häupl) vor allem auch in Kenntnis der jüngsten
Umfragewerte gesucht. Natürlich wäre es ein fatales Signal gewesen,
Hundstorfer den Spitzenplatz auf der Wiener Landesliste - oder sonst
einen Spitzenplatz - zuzugestehen.
Aber Gusenbauer hat sich verrechnet: Anstatt die Diskussion durch
ein Machtwort und eine Disziplinierungsmaßnahme zu beenden, hat er
sie vollends entfacht. Das lag an der ungeschickten Vorgangsweise -
ein handwerklicher Fehler.
Dafür kann man den SPÖ-Chef kritisieren. Dass dies jetzt aber täglich
ein anderer SPÖ-Promi tut, macht für die Partei die Katastrophe erst
perfekt. Einer nach dem anderen glaubt, sein Mütchen am Vorsitzenden
kühlen zu müssen. Das ist parteischädigend. Und man hat den Eindruck,
das geschieht mit Vorsatz. Vielleicht spricht es sich unter den
Landesgranden der SPÖ aber doch noch herum, dass der Feind nicht in
der Löwelstraße, sondern am Ballhausplatz im Bundeskanzleramt sitzt.
Gusenbauer weiß das - auch weil er selbst dorthin will. Das mag
für viele Sympathisanten aus dem Lager links der Mitte nicht
unbedingt ein zwingendes Motiv sein, die SPÖ zu wählen. Gusenbauer
ist nicht der überzeugende Kandidat, den man unbedingt als
Bundeskanzler haben will, und die SPÖ ist derzeit nicht in einem
Zustand, in dem man sie unbedingt an der Regierung sehen will. Das
ist nicht allein Gusenbauers Fehler, da helfen in der SPÖ momentan
allzu viele mit.
Was gäbe es also für einen Grund, die SPÖ zu wählen? Eigentlich nur
einen: die derzeitige Bundesregierung. Das könnte man auch anhand
ihrer Mitglieder argumentieren.
Es mag traurig für eine Partei sein, die Kraft zum Selbstvertrauen
nicht aus dem Wissen um die eigenen Stärken schöpfen zu können, der
SPÖ wird, will sie wenigstens ihre theoretischen Chancen wahren, aber
nichts anderes übrig bleiben, als die eigenen Themen hintanzustellen
und sich im Wahlkampf auf eine nachhaltige Kritik der Regierung zu
konzentrieren.
Eine Attacke gegen die Grünen zu reiten, an die man in jüngster Zeit
auch etliche Wähler verloren hat, könnte ebenfalls Sinn machen:
Wieder wegen der Regierung und der Möglichkeit, dass sich dort
Schwarz und Grün treffen könnten und so einen Bundeskanzler Schüssel
verlängern. Aus Sicht der SPÖ wäre das jedenfalls ein Motiv, die SPÖ
zu wählen - und eine reine Negativkampagne.
Die SPÖ wegen der SPÖ zu wählen, dazu gibt sie derzeit zu wenig
Anlass.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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