Gusenbauer im "Mittagsjournal" zu Ortstafeln: SPÖ bereit für große Lösung

Wien (SK) - Die SPÖ ist in Sachen Ortstafeln an einer Lösung des
Problems interessiert; "wir sind bereit für eine große Lösung", so
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im ORF-"Mittagsjournal" am
Freitag. Gleichzeitig müsse aber auch gesichert sein, dass sich dann
alle an eine solche halten. Landeshauptmann Haider habe sich freilich
bisher nicht an die Verfassung gehalten; es fehle die Garantie, dass
er das künftig tun werde. Von Haider fordert Gusenbauer deshalb dafür
zu sorgen, dass die zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg und
Ebersdorf wieder eingesetzt werden - "als Beweis dafür, dass er sich
an eine künftige neue Verfassungsregelung hält", so Gusenbauer. ****

Die Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf müssten nämlich schon
heute wieder an ihrem Platz sein, damit es eine verfassungskonforme
Situation gibt. "Wir sind bereit zu einer großen Lösung, aber dann
müssen sich alle an die Verfassung halten. Aber den Beweis ist Jörg
Haider bisher schuldig geblieben. Er hat die nächsten Tage Zeit, das
nachzuholen", so der SPÖ-Chef.

Kommenden Montag, wenn der Textvorschlag für das Verfassungsgesetz
vorliegt, werde es Verhandlungen mit der ÖVP geben, so Gusenbauer.
"Wir sind daran interessiert, dass dieses Problem gelöst wird, und
daher wird die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP ein Verfassungsgesetz
erarbeiten, das zu diesem Rechtsfrieden führt. Davon bin ich
überzeugt." Aber es sei klar, "dass wenn es dieses Verfassungsgesetz
gibt, sich alle daran halten müssen". (Schluss) ah

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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