- 30.06.2006, 12:46:48
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Achtung! Korrektur zur OTS 158: Grüne Wien: Nebentätigkeiten von Abgeordneten sollen offengelegt werden
Antonov: Was Gusenbauer sagt, dringt bis zur SPÖ-Wien nicht durch
Wien (OTS) - Mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von
Abgeorndeten ist bei der SPÖ-Wien scheinbar unerwünscht", kritisiert
die Grüne Landtagsabgeordnete Waltraut Antonov. Obwohl sich SPÖ
Vorsitzender Gusenbauer in der ORF-Pressestunde dafür ausgesprochen
hat, "dass durch eine Deklarierungspflicht offen gelegt werden soll,
welche Bezüge die Abgeordneten aus welchen Quellen haben", hat die
SPÖ Wien einen einen entsprechenden Antrag der Grünen in der
gestrigen Landtagssitzung abgelehnt.
"Auch wenn es auf Bundesebene noch kein entsprechendes Gesetz gibt,
hätte Wien hier beispielgebend vorangehen können," so Antonov.
"Gerade in Zeiten, in denen PolitikerInnen immer wieder auf Grund
ihrer vielfältigen Funktionen ins Rampenlicht geraten, wären wir alle
gut beraten, dem negativen Bild der PolitikerInnen in der
Öffentlichkeit mit einer Transparenzoffensive entgegen zu wirken.
Aber offensichtlich tut sich die SPÖ auch in dieser Frage schwer mit
der Transparenz," schließt Antonov.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Mag. Katja Svejkovsky Tel.: (++43-1) 4000 - 81814 Mobil: 0664 22 17 262 mailto:[email protected] http://wien.gruene.at
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