Rack: Gute Arbeit der Ratspräsidentschaft im Verkehrsbereich

Graz/Brüssel, 30. Juni 2006 (ÖVP-PD) "Auch im Verkehrsbereich
kann Österreich nach seiner EU-Ratspräsidentschaft auf zahlreiche
Erfolge verweisen. Das Europäische Parlament hat einen maßgeblichen
Anteil an diesen Erfolgen, da die Dossiers im Verkehrsbereich in den
meisten Fällen im Zuge des Mitentscheidungsverfahrens behandelt
werden. In enger Kooperation ist so Etliches erreicht worden, das
nicht nur für Europa, sondern im Speziellen auch für die Steiermark
gut ist", sagte der steirische Europaparlamentarier und
verkehrspolitische Sprecher der ÖVP-Delegation, Univ. Prof. Dr.
Reinhard, heute, Freitag, in einer Pressekonferenz im Cargo-Center
Graz Werndorf, gemeinsam mit der Vizepräsidentin der steirischen
Wirtschaftskammer Mag. Regina Friedrich und mit Franz Glanz,
Geschäftsführer des Cargo-Center Graz. ****

Als verkehrspolitisch wichtigsten Erfolg bezeichnete Rack die
endgültige Annahme der Wegekostenrichtlinie. "Mit der Richtlinie
werden verkehrstechnisch sensible Zonen als besondere Gebiete
anerkannt, das erlaubt einen Mautzuschlag von 15 Prozent in diesen
Zonen. Für die Brennerstrecke ist auf Grund einer Sonderregelung
sogar ein Mautzuschlag von 25 Prozent gestattet", sagte Rack. Damit
ist eine Zusatzfinanzierung des Brenner-Basistunnels möglich,
Schätzungen gehen von Mauteinnahmen in Höhe von 55 Mio. \x{00a4} jährlich
aus. Auch im Geltungsbereich konnte viel erreicht werden: Die
Richtlinie gilt für LKW ab 3,5 Tonnen, auch Umwegstrecken können
bemautet werden. Ein letzter wichtiger Punkt der Einigung betrifft
die Spreizung der Mauttarife nach Umweltgesichtspunkten. Damit werden
saubere LKW weniger zahlen müssen. Die Wegekostenrichtlinie beinhalte
damit im Prinzip alle verkehrspolitischen Ziele Österreichs aus den
Transitvertragsdiskussionen. "Im Europäischen Parlament habe ich mich
intensiv für diesen Erfolg eingesetzt, SPÖ und Grüne hingegen haben
mit zu weitgehenden Forderungen die Einigung gefährdet und fast
blockiert", so Rack.

Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments ist Rack auch
mit dem rechtzeitigen und erfolgreichen Abschluss des Marco Polo II
Programms sehr zufrieden. "Nach der Entscheidung über den
Finanzrahmen 2007-2013 konnten sich Parlament und Rat auf einen
Kompromisstext einigen", so Rack. "Marco Polo II wird vor allem für
KMU einen neuen Schub bringen. Es ist mir gelungen, die
Mindestförderschwellen herabzusetzen. Das erleichtert den Zugang für
kleinere Unternehmen, gleichzeitig wird der administrative Aufwand
auf ein Minimum beschränkt. Durch den Abschluss bereits in erster
Lesung ist ein fristgemäßes Inkrafttreten mit 1. Jänner 2007
gewährleistet."

Auch die Einigung zum EU-Führerschein ist für Rack ein Beispiel
erfolgreicher Verhandlungsführung der österreichischen
Ratspräsidentschaft. "Dieses Dossier galt ursprünglich auf Grund
scheinbar unüberwindlicher Diskrepanzen im Rat als blockiert.
Österreich gelang jedoch beim informellen Verkehrsministerrat in
Bregenz ein Durchbruch, die formelle Einigung erfolgte am 27. März.
Ich freue mich, dass dabei auch meine Änderungsanträge bezüglich
einer Nichtdiskriminierung älterer Personen aufgenommen wurden", so
Rack.

Abschließend bezeichnete Rack die Einigung über die Finanzielle
Vorausschau der EU für die Jahre 2007-2013 als Grundlage für die EU-
Verkehrspolitik der kommenden Jahre. "Die von Österreich
ausgehandelte Einigung ist Voraussetzung für die Realisierung der
Transeuropäischen Netze. Trotz einer Reduktion des Gesamtumfanges der
TEN-Mittel könnten für den Brenner-Basistunnel 50 Prozent der
Durchführungskosten und 20 Prozent der Baukosten von der EU gezahlt
werden, ein Betrag von insgesamt 900 Millionen Euro ist denkbar",
schloss Rack.

Rückfragen: MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack, Tel.: 0032-2-284-5773
(rrack@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

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