Causa Makarenko - SP-Schuster: Magistratsabteilung für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten hat korrekt gearbeitet

Wien (SPW-K) - "Das politische Ziel der FPÖ, das sie mit ihrer
heutigen Dringlichen Anfrage verfolgt, wird nicht aufgehen, das Land
Wien wird nämlich garantieren, dass in seinem Bereich alles im
Zusammenhang mit der nun in Frage gestellten Verleihung der
Staatsbürgerschaft an einen ehemals russischen Staatsbürger
aufgeklärt wird, dass alle möglichen Konsequenzen ausgeschöpft
werden. Mögliche begangene kriminelle Handlungen müssen aber andere
aufklären, dazu ist das Land Wien nicht befugt", stellte Donnerstag
SPÖ-Landtagsabgeordneter Godwin Schuster in seinem Debattenbeitrag
zum Dringlichen Antrag der FPÖ zu dieser Causa fest.

Die MitarbeiterInnen der MA 61 hätten jedenfalls in dem besagten
Fall korrekt gearbeitet, führte Schuster weiter aus. Wenn man sich
mit den Fakten eingehend beschäftige, komme man zu einem anderen
Schluss als er von den Rednern der FPÖ erläutert worden wäre.
Ausführlich schilderte Schuster den Aktenlauf von der Antragstellung
im November 1997 bis zur tatsächlichen Verleihung der
Staatsbürgerschaft im März 2002. Seitens der MA 61 seien, so
Schuster, sämtliche notwendigen Ermittlungen durchgeführt worden.
Alle Anfragen hätten zum Zeitpunkt ihres Einlangens und der darauf
erfolgten Verleihung der Staatsbürgerschaft kein Einbürgerhindernis
ergeben. Selbst das Innenministerium habe mitgeteilt, dass auf der
Basis des Auslandschriftverkehrs mit den russischen Behörden keine
kriminalpolizeilichen Erkenntnisse gegen den
Staatsbürgerschaftsbewerber vorlägen.

Nicht zuletzt informierte Schuster, dass ab dem Zeitpunkt des
Auftauchens von Gerüchten, denen zufolge der neo-österreichische
Staatsbürger neuerlich einen russischen Reisepass haben und
Unterlagen gefälscht sein könnten, seitens der MA 61 sofort die
entsprechenden Ermittlungen mit dem Ziel einer möglichen Aberkennung
der Staatsbürgerschaft aufgenommen worden wären. "Die nun von der FPÖ
als dringlich bezeichneten Aktivitäten sind daher im Wissen um die
Fakten unnötig", schloss Schuster. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
mailto:franz.schaefer@spw.at

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