Causa Makarenko - SP-Schuster: Magistratsabteilung für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten hat korrekt gearbeitet

Zum Zeitpunkt der Staatsbürgerschaftsverleihung kein Einbürgerungshindernis vorgelegen

Wien (SPW-K) - "Das politische Ziel der FPÖ, das sie mit ihrer heutigen Dringlichen Anfrage verfolgt, wird nicht aufgehen, das Land Wien wird nämlich garantieren, dass in seinem Bereich alles im Zusammenhang mit der nun in Frage gestellten Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen ehemals russischen Staatsbürger aufgeklärt wird, dass alle möglichen Konsequenzen ausgeschöpft werden. Mögliche begangene kriminelle Handlungen müssen aber andere aufklären, dazu ist das Land Wien nicht befugt", stellte Donnerstag SPÖ-Landtagsabgeordneter Godwin Schuster in seinem Debattenbeitrag zum Dringlichen Antrag der FPÖ zu dieser Causa fest.

Die MitarbeiterInnen der MA 61 hätten jedenfalls in dem besagten Fall korrekt gearbeitet, führte Schuster weiter aus. Wenn man sich mit den Fakten eingehend beschäftige, komme man zu einem anderen Schluss als er von den Rednern der FPÖ erläutert worden wäre. Ausführlich schilderte Schuster den Aktenlauf von der Antragstellung im November 1997 bis zur tatsächlichen Verleihung der Staatsbürgerschaft im März 2002. Seitens der MA 61 seien, so Schuster, sämtliche notwendigen Ermittlungen durchgeführt worden. Alle Anfragen hätten zum Zeitpunkt ihres Einlangens und der darauf erfolgten Verleihung der Staatsbürgerschaft kein Einbürgerhindernis ergeben. Selbst das Innenministerium habe mitgeteilt, dass auf der Basis des Auslandschriftverkehrs mit den russischen Behörden keine kriminalpolizeilichen Erkenntnisse gegen den Staatsbürgerschaftsbewerber vorlägen.

Nicht zuletzt informierte Schuster, dass ab dem Zeitpunkt des Auftauchens von Gerüchten, denen zufolge der neo-österreichische Staatsbürger neuerlich einen russischen Reisepass haben und Unterlagen gefälscht sein könnten, seitens der MA 61 sofort die entsprechenden Ermittlungen mit dem Ziel einer möglichen Aberkennung der Staatsbürgerschaft aufgenommen worden wären. "Die nun von der FPÖ als dringlich bezeichneten Aktivitäten sind daher im Wissen um die Fakten unnötig", schloss Schuster. (Schluss)

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