Gorbach zu Ortstafeln: Haider erzielt historische Lösung

Staatsvertrag erfüllt, SPÖ am Zug

Wien (OTS) - BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach, der gerade in seiner Funktion als Vorsitzender des EU-Verkehrsministerrates zu Gesprächen bezüglich des Luftfahrtsabkommens "Open Skies" in den USA weilt und in die Verhandlungen eingebunden war, kommentierte die erzielte Einigung in der Ortstafelfrage als "historische Lösung, die durch den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider möglich gemacht wurde".*****

Landeshauptmann Haider habe nach langen und intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten das erreicht, was seinen roten und schwarzen Vorgängern nie gelungen sei oder nie ernsthaft versucht worden war:
eine dauerhafte Lösung in der Ortstafelfrage zustande zu bringen. Er habe somit alle seine Kritiker in dieser Sache beschämt und Lügen gestraft.

"Wir haben immer gesagt, wir wollen eine Lösung, mit der alle zufrieden sind und nicht bloß eine brachiale Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses. Das hätte soziale Spannungen zur Folge gehabt und wäre letztlich ein Bärendienst am friedlichen Zusammenleben der Deutsch-Kärntner und der Slowenen gewesen", so Gorbach.
Mit dieser "historischen Lösung" würde nun sowohl den rechtsstaatlichen Erfordernissen als auch den Voraussetzungen zu einer friedlichen Koexistenz zweier Volksgruppen entsprochen.
Nur noch die SPÖ könne "in einem Anfall an Verantwortungslosigkeit" die Umsetzung des gemeinsam zwischen dem Land Kärnten, dem Bundeskanzleramt und den Slowenenvertretern erarbeiteten Lösungsvorschlags verhindern, indem sie sich einer Zustimmung im Nationalrat verwehrt und damit die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommt. "Das will ich nicht glauben. Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten, sich einem gemeinsamen Beschluss nicht zu entziehen", schloss Gorbach. (Schluss)

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