Bundesobmann Amann: Senkung der MwSt. auf Treibstoffe ist Gebot der Stunde!

Unverständnis für Ablehnung durch Wirtschaftsbund, Rote und Grüne im Wirtschaftsparlament!

Wien (OTS/RFW) - Kein Verständnis hat der RFW-Bundesobmann, Komm.Rat Ing. Fritz Amann für die Ablehnung des Antrages des RFW auf Senkung der MwSt. bei Treibstoffen auf 10 Prozent. Obwohl das ein wichtiges Anliegen für die Wirtschaft ist, haben Wirtschaftsbund, Rote und Grüne im heutigen Wirtschaftsparlament dagegen gestimmt.

Amann dazu: "Der zunehmende Preisdruck auf dem Energiesektor gefährdet den Standort Österreich und damit vieler mittelsständischer Betriebe. Weiters bremsen der hohe Benzin, Gas- und Erdölpreis das Ausgabeverhalten der Konsumenten, was sich negativ auf die Nachfrage von Produkten auswirkt und so zu Produktionseinbußen führt. Die Erhöhung der Kaufkraft und der damit verbundene Erhalt des Wirtschaftstandortes sind uns wichtig. Die Ankurbelung der Inlandsnachfrage sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist das Ziel. Die ohnehin schmalen Erträgnisse der mittelständischen Wirtschaft dürfen nicht durch die Kostenexplosion auf dem Energiesektor aufgefressen werden. Daher ist Handlungsbedarf angesagt."

Da ein Großteil der Kosten aller Erdölprodukte auf eine erhöhte Steuerbelastung zurückzuführen ist, verlangte der RFW analog zu den niedrigen Steuersätzen bei Waren des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel oder Mieten, eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf 10 Prozent für alle Treibstoffe. Dies wurde aber gegen den Wunsch der Wirtschaft offenbar aus parteipolitisch motivierten Gründen abgelehnt.

Das sei bedauerlich, da auf dem Energiesektor keine Entlastung in Sicht sei. Im Gegenteil, aus dem Finanzministerium drohe der nächste Anschlag auf die Wirtschaft. Bisher wurde für die Inanspruchnahme von öffentlichem Wassergut - insbesondere für die Nutzung von Wasserkraft - ein Bestandzins eingehoben. Dessen Höhe richtete sich dabei nach der in Anspruch genommenen Bodenfläche. Mit der geplanten Bestandzinsberechnung zielt der Finanzminister künftig auf den daraus erwirtschafteten Erlös ab, was letztlich zu enormen Mehrkosten für die Bürger und die Wirtschaft führen wird, denn die Mehrkosten in geschätzter dreistelliger Millionenhöhe werden sicherlich umgelegt, so Amann.

Angesichts der drohenden Entwicklung auf dem Energiemarkt sei es unverständlich, dass ein Antrag zur Entlastung der Wirtschaft sowie der Konsumenten abgelehnt werde, so der RFW-Bundesobmann, abschließend (Ende)mb

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