Grünalternative Jugend Wien lehnt Migrationsmodell der Grünen ab!

"Punktesystem ist unmenschlich - Bleiberecht für alle!"

Wien (OTS) - Die Grünalternative Jugend (GAJ) Wien kritisiert das jüngst präsentierte grüne Einwanderungsmodell: "In diesem Modell werden Menschen nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit beurteilt. Das hat nichts mehr mit den grünen Grundwerten "selbstbestimmt" und "solidarisch" zu tun. Die Grünen gliedern sich mit diesem Modell in einen migrationsfeindlichen Mainstream ein."

Das Modell sieht die Bewertung von sogenannten "Einwanderungswilligen" nach Punkten in Kategorien wie "abgeschlossene Ausbildung", "Sprachkenntnisse", "Alter", etc. vor. "Solidarisches Handeln bedeutet Menschen Bewegungsfreiheit zu ermöglichen, ohne daran Bedingungen zu knüpfen. Das Grüne Modell geht aber im Sinne einer kapitalistischen Wettbewerbslogik davon aus welche MigrantInnen für Österreich brauchbar sind", erläutert die GAJ Wien ihre Kritik.

Quoten sind laut den Erläuterungen der Grünen zu diesem Modell "die unsensibelsten Instrumente zur Einwanderungssteuerung. "Trotz dieser Erkenntnis sieht das Modell Quoten vor. Und zwar im Sinne einer "Feinabstimmung" des Punktesystems, die auf die Bedürfnisse der "Mehrheitsbevölkerung" abzielt. "Die Grünen bleiben hinter ihren eigenen Anforderungen zurück. Sowohl "Einwanderungssteuerung" mittels Quoten als auch die Bewertung von Menschen mittels Punktesystem sind unmenschlich. Wir fordern weiterhin offene Grenzen und Bleiberecht für alle!", betont die GAJ Wien.

Die GAJ Wien sieht dieses Modell als Vorleistung an eine Regierungsbeteiligung: "Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der migrantInnenfeindlichen Politik von SPÖ und ÖVP und einem gesamtgesellschaftlichen Rassismus werden eigene politische Vorstellungen zu Grabe getragen. Die Grünen verabschieden sich mit diesem Modell von einer solidarischen Menschenrechtspolitik. Grüne Grundwerte werden der Machtgeilheit geopfert!"

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