Petrovic: NÖ Landesregierung bricht die Verfassung

St. Pölten (Grüne) - "Die NÖ Landesregierung hat den
Landtagsabgeordneten in den letzten Jahren rechtswidrig ihre
verfassungsgemäßen Kontrollbefugnisse vorenthalten und damit offen
die Verfassung gebrochen", so die Klubobfrau der NÖ Grünen, LAbg. Dr.
Madeleine Petrovic. Die Mitglieder der Landesregierung haben zentrale
Anfragen der Opposition verweigert. Anfragen, die Angelegenheiten der
mittleren Bundesverwaltung betreffen wurden von allen
Landesregierungsmitgliedern und dem Landeshauptmann nicht
beantwortet. Schriftliche Anfragen der Grünen im Bereich Umwelt,
Ozon, Feinstaub, Tierschutz, Wasserrecht ect. blieben in den letzten
Jahren unbeantwortet. Petrovic: "Das ist eine klare Missachtung des
Informationsrechtes der NÖ Bevölkerung gerade in Bereichen, die die
Lebensqualität der NiederösterreicherInnen betreffen."

Die Grünen präsentierten im Zuge einer Pressekonferenz die
"Erläuternden Bemerkungen zum Entwurf der Verfassung des Bundeslandes
Niederösterreich vom September 1976". Daraus geht klar hervor, dass
die Landesregierung alle Anfragen der Opposition zu beantworten hat.
Auszug: "...Die Formulierung 'über alle Angelegenheiten der
Vollziehung' umfasst auch Angelegenheiten der mittleren
Bundesverwaltung..." Aus dieser authentischen Interpretation des
Verfassungsgebers geht klar ohne jeden Auslegungsspielraum hervor,
dass in den letzten Jahren die Verfassung gebrochen wurde. "Mich
würde interessieren, wer in der Volkspartei davon gewusst hat und
damit wissentlich einen Verfassungsbruch in Kauf genommen hat", so
Petrovic. Die Grünen verlangen die sofortige Einberufung einer
außerordentlichen Präsidialkonferenz und im Landtag eine
Anfragebeantwortungsbesprechung- in Anwesenheit des
Landeshauptmannes.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

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