Petrovic: NÖ Landesregierung bricht die Verfassung

Grüne: "Landesregierung verweigert Opposition zentrale Kontrollrechte"

St. Pölten (Grüne) - "Die NÖ Landesregierung hat den Landtagsabgeordneten in den letzten Jahren rechtswidrig ihre verfassungsgemäßen Kontrollbefugnisse vorenthalten und damit offen die Verfassung gebrochen", so die Klubobfrau der NÖ Grünen, LAbg. Dr. Madeleine Petrovic. Die Mitglieder der Landesregierung haben zentrale Anfragen der Opposition verweigert. Anfragen, die Angelegenheiten der mittleren Bundesverwaltung betreffen wurden von allen Landesregierungsmitgliedern und dem Landeshauptmann nicht beantwortet. Schriftliche Anfragen der Grünen im Bereich Umwelt, Ozon, Feinstaub, Tierschutz, Wasserrecht ect. blieben in den letzten Jahren unbeantwortet. Petrovic: "Das ist eine klare Missachtung des Informationsrechtes der NÖ Bevölkerung gerade in Bereichen, die die Lebensqualität der NiederösterreicherInnen betreffen."

Die Grünen präsentierten im Zuge einer Pressekonferenz die "Erläuternden Bemerkungen zum Entwurf der Verfassung des Bundeslandes Niederösterreich vom September 1976". Daraus geht klar hervor, dass die Landesregierung alle Anfragen der Opposition zu beantworten hat. Auszug: "...Die Formulierung 'über alle Angelegenheiten der Vollziehung' umfasst auch Angelegenheiten der mittleren Bundesverwaltung..." Aus dieser authentischen Interpretation des Verfassungsgebers geht klar ohne jeden Auslegungsspielraum hervor, dass in den letzten Jahren die Verfassung gebrochen wurde. "Mich würde interessieren, wer in der Volkspartei davon gewusst hat und damit wissentlich einen Verfassungsbruch in Kauf genommen hat", so Petrovic. Die Grünen verlangen die sofortige Einberufung einer außerordentlichen Präsidialkonferenz und im Landtag eine Anfragebeantwortungsbesprechung- in Anwesenheit des Landeshauptmannes.

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