WTO: Neues multilaterales Handelssystem dringend erforderlich

Wien (OTS) - In einem offenen Brief* an die Handelsminister und
die WTO fordern über 100 zivilgesellschaftliche Gruppen aus über 30
Ländern die Schaffung eines neuen multilateralen Handelssystems. "Von
den gegenwärtigen WTO-Verhandlungen wird die Mehrheit der Menschen
vor allem in den Entwicklungsländen nicht profitieren. Der
Handlungsspielraum für die von Armut am stärksten betroffenen Staaten
wird dadurch sogar noch eingeengt", so die einhellige Feststellung.

Vor allem im für viele Länder so wichtigen Agrarbereich ignoriert
die WTO-Runde die massiven Probleme wie etwa Dumping (Verkauf von
Agrarprodukten unterhalb ihrer Produktionskosten), Umweltfragen und
Menschenrechte. Zu den entscheidenden Fragen der
Ernährungssouveränität und der ländlichen Entwicklung gibt es in den
Verhandlungen keine konkreten Vorschläge.

Der Brief kritisiert weiters das 2,8 Mrd. US-Dollar "Aid for
Trade" Paket seitens der Industrieländer. Ziel des Pakets ist in
erster Linie, die Zustimmung der Entwicklungsländer zur Doha Runde zu
erreichen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine
"Umbenennung" bestehender Gelder für Entwicklungszusammenarbeit.
Ausmaß und Zeitpunkt der Auszahlung sind eng an die Zustimmung der
Empfängerländer zu weiteren Liberalisierungsschritten geknüpft. "Geld
wird den verlorenen politischen Handlungsspielraum nicht wieder
zurückkaufen können", so Franziskus Forster von Attac Österreich.

Die Doha-Runde nützt vor alle die Interessen von großen Konzernen.
"Sie hat sich daher schon lange den Titel Konzernentwicklungsrunde
verdient", so Forster. Angesichts dieser Tatsache fordern die
unterzeichnenden Organisationen von den Handelsministern:

- Die Legitimität des Juni Ministertreffens in Frage zu stellen, da 
   die effektive Teilnahme aller Minister nicht gewährleistet ist.

 - Jeglichen Versuch seitens des WTO-Generaldirektors Pascal Lamy 
   einen eigenen Textentwurf vorzulegen abzulehnen und

 - die Doha-Runde zu Grabe zu tragen und einen neuen Anlauf für ein 
   multilaterales Welthandelssystem zu starten, welches 
   Menschenrechte und eine auf die Bedürfnisse der Menschen und 
   Umwelt orientierte nachhaltige Entwicklung fördert.

*Siehe: http://www.ourworldisnotforsale.org/

Rückfragehinweis:
David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
Tel.: +43 (0)1 544 00 10
mailto:presse@attac.at , www.attac.at

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