WTO: Neues multilaterales Handelssystem dringend erforderlich

Attac fordert mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus 30 Ländern das Ende der Doha-Runde

Wien (OTS) - In einem offenen Brief* an die Handelsminister und
die WTO fordern über 100 zivilgesellschaftliche Gruppen aus über 30 Ländern die Schaffung eines neuen multilateralen Handelssystems. "Von den gegenwärtigen WTO-Verhandlungen wird die Mehrheit der Menschen vor allem in den Entwicklungsländen nicht profitieren. Der Handlungsspielraum für die von Armut am stärksten betroffenen Staaten wird dadurch sogar noch eingeengt", so die einhellige Feststellung.

Vor allem im für viele Länder so wichtigen Agrarbereich ignoriert die WTO-Runde die massiven Probleme wie etwa Dumping (Verkauf von Agrarprodukten unterhalb ihrer Produktionskosten), Umweltfragen und Menschenrechte. Zu den entscheidenden Fragen der Ernährungssouveränität und der ländlichen Entwicklung gibt es in den Verhandlungen keine konkreten Vorschläge.

Der Brief kritisiert weiters das 2,8 Mrd. US-Dollar "Aid for Trade" Paket seitens der Industrieländer. Ziel des Pakets ist in erster Linie, die Zustimmung der Entwicklungsländer zur Doha Runde zu erreichen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine "Umbenennung" bestehender Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Ausmaß und Zeitpunkt der Auszahlung sind eng an die Zustimmung der Empfängerländer zu weiteren Liberalisierungsschritten geknüpft. "Geld wird den verlorenen politischen Handlungsspielraum nicht wieder zurückkaufen können", so Franziskus Forster von Attac Österreich.

Die Doha-Runde nützt vor alle die Interessen von großen Konzernen. "Sie hat sich daher schon lange den Titel Konzernentwicklungsrunde verdient", so Forster. Angesichts dieser Tatsache fordern die unterzeichnenden Organisationen von den Handelsministern:

  • Die Legitimität des Juni Ministertreffens in Frage zu stellen, da die effektive Teilnahme aller Minister nicht gewährleistet ist.
  • Jeglichen Versuch seitens des WTO-Generaldirektors Pascal Lamy einen eigenen Textentwurf vorzulegen abzulehnen und
  • die Doha-Runde zu Grabe zu tragen und einen neuen Anlauf für ein multilaterales Welthandelssystem zu starten, welches Menschenrechte und eine auf die Bedürfnisse der Menschen und Umwelt orientierte nachhaltige Entwicklung fördert.

*Siehe: http://www.ourworldisnotforsale.org/

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