Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Hurra, die Politik ist weg

Anton Zeilinger ist also ganz leise wieder an Bord gekommen. Das ist
gut für die Elite-Uni Gugging, ist er doch - trotz seltsamer
Meinungssprünge - einer der wirklich herausragenden Wissenschafter
des Landes. Die Begründung für seinen Abschied vom Abschied: Nun
seien die Politiker entmachtet.

Sehr gut, werden viele sagen. Ist das aber wirklich immer gut?
Zweifellos sollte sich die Politik dringend aus allen jenen Bereichen
verabschieden, wo statt ihr private Eigentümer unter
Wettbewerbsbedingungen agieren können. Denn diese tun das in aller
Regel billiger und effizienter. Ob sie nun Stahl oder Strom erzeugen,
ob sie Flughäfen oder Buslinien betreiben. Schlimm genug, dass sich
steinzeitliche Landesfürsten im Osten Österreichs immer noch gegen
diese Erkenntnis sträuben.

Viel problematischer wird die Entpolitisierung in zwei Fällen.
Erstens, bei Monopolen; dort wird die Privat-Sache zwar effizienter,
aber selten billiger. Und zweitens, wenn eine Institution von
öffentlichen Geldern abhängig bleibt, ob das nun Theater oder Museen,
Universitäten oder Forschungseinrichtungen sind: In diesen Fällen hat
der Steuerzahler sehr wohl Anspruch darauf, dass die Verwendung
seines Geldes nach klar definierten Kriterien von jemandem
kontrolliert wird, der erstens vollen Durchblick hat und zweitens vom
Wähler (=Steuerzahler) zur Verantwortung gezogen werden kann.

Diesbezüglich haben wir noch viel zu lernen. Denn wir haben in all
unseren öffentlichen Debatten noch keinen ringsum akzeptierten
Maßstab gefunden, an dem man ablesen könnte, wann ein Theater, eine
Uni, ein Museum gut geführt wird. Daher werden die meisten
Steuermittel weiterhin dem vergeben, der am lautesten schreit, der am
geschicktesten agitiert. Gugging wird nicht dadurch gut, dass keine -
immerhin demokratisch gewählten - Politiker drinnen sind, sondern
durch international beachtete Forschungsergebnisse und Patente, von
denen manche auch wirtschaftlich verwertbar sind.
Steuergelder werden oft mit ziemlicher Brutalität eingetrieben: Daher
darf nicht der Eindruck entstehen, dass irgendeine Clique von
Forschern oder Funktionären oder Kulturmenschen sich da ohne
Kontrolle gegenseitig Steuergelder zuschiebt.

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