Europarat: Schieder legt Bericht zu CIA-Gefängnissen vor

Wien (SK) - SPÖ-Abgeordneter Peter Schieder, der im Europarat in
der Frage der geheimen amerikanischen Gefängnisse in Europa und der
damit verbundenen Flüge Berichterstatter für die politische Dimension
dieser Angelegenheit ist, hat heute dem Europarat seinen Bericht
vorlegt. Schieder hat auf Grund der vom Schweizer Abgeordneten Dick
Marty festgestellten Sachverhalte die politische Frage der
Involvierung bzw. Haltung europäischer Regierungen, der Beziehungen
zu den USA und damit verbundene Fragen in den europäischen Gremien
behandelt. Sowohl der Marty-Bericht als der Bericht von Schieder
wurden heute gemeinsam von der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates behandelt. ****

Das für die politische Dimension dieser Causa zuständige Komitee
schließt sich den Schlussfolgerungen und Forderungen des
Marty-Berichts vollinhaltlich an. Es wird festgehalten, dass der
Kampf gegen Terrorismus absolut notwendig ist, allerdings immer unter
Einhaltung der fundamentalen Prinzipien der Menschenrechte. Weiters
wird betont, dass es eine besser abgestimmte Vorgangsweise gegen die
Gefahren des Terrorismus geben muss. Außerdem werden die Mitglieder
des Europarates aufgefordert, in der Frage der geheimen
amerikanischen Gefängnisse in Europa und der damit verbundenen Flüge
mehr Licht ins Dunkel zu bringen.

Der Marty-Bericht gibt sehr klare Hinweise, dass sich
Mitgliedsstaaten des Europarates falsch verhalten haben. Das für die
politische Dimension zuständige Komitee schießt sich der
Betrachtungsweise an, dass Mitgliedstaaten nicht für ihre Fehler oder
Unterlassungen verurteilt werden, aber angehalten werden,
Fehlverhalten in Hinkunft zu vermeiden. Das Komitee ist auch der
Ansicht, dass Europa in Menschenrechtsfragen gegenüber den USA mehr
Selbstbewusstsein an den Tag legen soll. Dahingehend soll auch der
Europarat seine Mitliedsländer ermutigen und so eng wie möglich mit
der Europäischen Union zusammenarbeiten.

In dem Schieder-Bericht wird von dem Komitee auch die Ansicht
vertreten, dass die Instrumente zur Kontrolle und Gewährleistung von
Menschen- und Freiheitsrechten nicht effizient genug sind. Die
Durchsetzungs- und Beobachtungsmechanismen sollten dergestalt sein,
dass ein Mitgliedsland unter bestimmten Vereinbarungen zu Erfüllung
von Empfehlungen verpflichtet wird. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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