• 27.06.2006, 12:27:03
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Wegebau-Mitfinanzierung der Bürger wird geändert

LR Rohr und LAbg. Cernic kündigen Antrag bei Landtagsausschusssitzung an

Klagenfurt (SP-KTN) - Eine Erleichterung für die Bewohner im
ländlichen Raum haben heute Landesrat Reinhart Rohr und
Landtagsabgeordnete Nicole Cernic angekündigt. Wie der für den
Regionalfonds zuständige Referent und die Vorsitzende des
Gemeindeausschusses im Kärntner Landtag mitteilten, sollen die
Gemeinden von der bisherigen gesetzlichen Verpflichtung befreit
werden, beim Bau von Ortschafts- und Verbindungswegen von den
Anrainern eine 15-prozentige Kostenbeteiligung einzuheben.

Der entsprechende Passus im Kärntner Regionalfonds soll in eine
"Kann-Bestimmung" umgewandelt werden. Ein diesbezüglicher Antrag der
SPÖ steht Dienstag nächster Woche auf der Tagesordnung des
Gemeindeausschusses.

Wie Rohr und Cernic weiters betonten, sei mit dem Kärntner
Regionalfonds ein wichtiges Instrument zur Qualitätssteigerung der
straßenbaulichen Infrastruktur abseits der Ballungszentren geschaffen
worden. Durch die Änderung der Kostenbeteiligungsbestimmung werde ein
weiterer Schritt für eine Entlastung der Bewohner im ländlichen Raum
gesetzt.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76 od. 77
Fax: 0463/577 88 86
mailto:[email protected]
http://www.kaernten.spoe.at

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