Korun: SPÖ-Schwenk Richtung ÖVP-BZÖ bei Integration durchsichtig

Wien (OTS) - "Das heute von der SPÖ präsentierte
10-Punkte-Programm zu Migration, Integration und Asyl ist ein
kurioses Sammelsurium aus Wehklagen, Scharfmacherei und dem Schrei
nach neuerlichen Restriktionen. Offenbar will die SPÖ die Regierung
rechts überholen, denn sie nennt 12,5 Prozentanteil von
Eingewanderten an der Gesamtbevölkerung "Regierungsversagen", redet
von "großen Versprechen der Bundesregierung", die gebrochen wurden,
und will offensichtlich, dass diese Regierung noch mehr
AusländerInnen abgeschoben hätte", kritisiert die
Integrationssprecherin der Wiener Grünen, Alev Korun, das SPÖ-Papier.

"Die SPÖ betreibt eine doppelzüngige Politik: Während die Wiener
SP-Stadträtin Wehsely gleiche Rechte für MigrantInnen im Mund führt,
spricht die Bundes-SPÖ davon, dass durch Einwanderung 'Österreichs
Identität nicht gefährdet' werden darf und verleumdet EinwanderInnen
permanent als 'Lohndrücker'. Was ist jetzt SPÖ-Linie? Will die SPÖ
die Stimmen von Ausländer ablehnenden WählerInnen oder will sie eine
weltoffene, faire Einwanderungs- und Integrationspolitik?. Die SPÖ
muss sich endlich entscheiden", schließt Korun.

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