SPÖ-Integrationsenquete (3): Das 10-Punkte-Programm der SPÖ im Wortlaut

Wien (SK) - SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer stellte am
Dienstag bei der SPÖ-Enquete "Aus Verantwortung für Österreich:
Integration beschleunigen. Zuwanderung steuern. Illegalität stoppen"
das 10-Punkte-Programm der SPÖ für Zuwanderung und Integration vor.
Anbei das 10 Punkte-Programm im Wortlaut. ****

Aus Verantwortung für Österreich
Integration beschleunigen. Zuwanderung steuern. Illegalität stoppen.

Das 10 Punkte-Programm der SPÖ

* Zuwanderung ist kein Recht, sondern ein Privileg. Die Zuwanderung
nach Österreich muss zukünftig auf Grundlage der österreichischen
Interessen definiert werden. Dabei ist Integration von zentraler
Bedeutung, weil sie das wesentlichste Instrument ist, damit
Österreichs Identität nicht gefährdet wird.
* Österreich braucht daher Zuwanderung auf der Basis erfolgreicher
Integration. Deutsch als gemeinsame Sprache und Bildung für alle
Altersstufen sind der Schlüssel zur raschen Integration. Es darf
keine Zuwanderung ohne Integrationsmaßnahmen geben. Diese Maßnahmen
müssen den individuellen Bedürfnissen der ZuwanderInnen angepasst
sein.
* Wir erwarten, dass ZuwanderInnen ihre eigene Verantwortung
akzeptieren, die deutsche Sprache können, gemeinsame Werte, gleiche
Bürgerrechte und Frauenrechte kennen und akzeptieren. Werte, die auch
für nachkommende Familienangehörige zu gelten haben.
* Bildungspolitik ist das Herzstück der Integration: Deshalb braucht
Österreich ein verpflichtendes Vorschuljahr, zusätzliche
StützlehrerInnen und leistbare Deutschkurse für alle ZuwanderInnen.
* Zuwanderung muss den österreichischen Interessen dienen. Wer keine
beruflichen Aufstiegschancen sieht, hat keine Motivation sich zu
integrieren. Saisoniers und Grenzgänger als Lohndrücker sind der
falsche Weg.
* Die SPÖ fordert die Schaffung eines Gesetzes, das Zuwanderung
regelt und plant. Um die Bedürfnisse Österreichs und die
Anforderungen an ein solches Gesetz sachlich zu definieren, wird die
SPÖ eine Zuwanderungskommission nach deutschem Vorbild schaffen.
Innerhalb von sechs Monaten soll diese konkrete Vorschläge zur
gesetzlichen Regelung einer geordneten Zuwanderung vorlegen.
* Wer illegale ZuwanderInnen beschäftigt, schädigt den
österreichischen Arbeitsmarkt und damit auch Österreich. Es muss eine
strenge Kontrolle und empfindliche Strafen für solche Arbeitgeber
geben.
* AusländerInnen, die legal in Österreich leben, müssen auch hier
arbeiten dürfen.
* Aus seiner Geschichte bekennt sich Österreich zum Asylrecht als
Menschenrecht. Wer Schutz vor Verfolgung aus Gründen der Rasse,
Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder der politischen Gesinnung sucht, soll diesen Schutz rasch
und auf hohem rechtsstaatlichen Niveau erhalten. Wer aber das
Asylrecht missbrauchen will, um die Zuwanderungsregelung zu umgehen
und sich in Österreich aufzuhalten, muss rasch in sein Heimatland
zurückkehren.
* Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Aus diesem Grund
verlangt die SPÖ die Einhaltung der Zusicherung im Zuge des
Fremdenrechtspakets: die Schaffung eines Asylgerichtshofes.

Das komplette SPÖ-Programm zu Zuwanderung und Integration kann unter
http://www.spoe.at/bilder/d47/260606_PKUnterlagen260606.pdf abgerufen
werden. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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