Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 (1)

Wien (OTS) - Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2005 wurde am
Dienstag um 9 Uhr mit der Geschäftsgruppe "Gesundheit und Soziales"
wieder aufgenommen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) übte Kritik sowohl an der zu
geringen Budgetierung des Fonds Soziales Wien (FSW) wie auch an
dessen rechtlicher Konstruktion. Aufgrund der seines Erachtens zu
geringen Mitteln werde es beim FSW zu Leistungskürzungen oder aber zu
höheren Gebühren kommen müssen. Ebenfalls kritisierte er das fehlende
Sitz- und Stimmrecht für die Opposition. Grundsätzlich hielt er fest,
dass die heuer erfolgten Gebührenerhöhungen vor allem die Armen der
Gesellschaft treffen würden.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kritisierte, dass Veränderungen im
Gesundheits- und Sozialbereich in Wien nur im "Schneckentempo"
passierten. Hinsichtlich der Akut-Spitäler kritisierte sie ein zu
hohes Akut-Betten-Niveau, währenddessen Bereiche wie die
Kindermedizin, die Dialyseversorgung, aber auch Therapien für
fettleibige Kinder und Jugendliche deutlich unterbudgetiert seien.
Sie habe den Eindruck, dass die SPÖ nicht gewillt sei, sich mit dem
ärztlichen Management in den KAV-Spitälern "anzulegen". Für ihre
Fraktion brachte sie zwei Anträge ein. Der erste fordert eine
Bedarfserhebung des Ausmaßes an Fettleibigkeit bei Kindern und
Jugendlichen und das Erstellen eines flächendeckenden
Behandlungskonzeptes. Der zweite fordert das Vorlegen von Strategien
bei der Bekämpfung der Korruption seitens des
Krankenanstaltenverbundes (KAV).

Das Ansteigen der Sozialhilfeempfänger in Wien sei deutlicher
Beweis für die falsche Bildungs- und Beschäftigungspolitik der Wiener
Stadtregierung, meinte GR Ingrid Korosec (ÖVP). Hinsichtlich des KAV
merkte sie an, dass dieser sich im Bereich des Budgets ein Vorbild an
den Ordensspitälern nehmen solle, die mit rund 21,5 Millionen Euro an
Subvention auskommen würden. Als Gegenbeispiel nannte sie das
Hanusch-Krankenhaus, welches einen Abgang von rund 43 Millionen Euro
verzeichnen müsse. Im Bereich der Pflegeheime kritisierte sie, dass
noch immer eine regionale Unterversorgung in Wien existiere.
Gesundheitsstadträtin Brauner zeichne sich durch "pure
Ankündigungsrhetorik" aus. Weiters kritisierte sie die mangelnden
Kontrollmöglichkeiten des Wiener Gemeinderates im Sozial- und
Gesundheitsbereich. (Forts.) hch/rr

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