Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Zurecht-"gerückt" (von Michaela Geistler-Quendler)

Klagenfurt (OTS) - Eines sollte ein gewählter politischer
Repräsentant zumindest kennen: den Unterschied zwischen "Ich handle
gesetzestreu" und "Ich bin das Gesetz". Ersteres behauptete LH Jörg
Haider, als er Ortstafel schulternd für Vorwahlkampfplakate posierte.
Zweiteres verkörperte er damit. Wie jetzt schwarz auf weiß vorliegt,
wird Unrecht nicht Recht, nur weil es jemand auf die leichte Schulter
nimmt: Das Verrücken der einsprachigen Ortstafeln in Bleiburg und
Ebersdorf war/ist rechtswidrig.
Alles, was jetzt noch an Provinzpossen von Landeshaupt-männlicher
Seite folgt - Ortstafeln wieder auszureißen etc. -, hat ungefähr die
Relevanz von Quarks-Krümelchen im Universum. Beunruhigender ist die
Frage, wie genau es jemand, der sich bevorzugt gesetzaushebelnd
betätigt, in anderen Fällen mit der Rechtslage nimmt. Wenn kein
Verfassungsgerichtshof "Ver-rücktes" zurecht"rückt".
Und was passiert mit den Plakaten, die die rechtswidrige Aktion nicht
eins zu eins dokumentieren, sondern werbetechnisch zugespitzt
abfeiern? Nichts, denn für die Vermarktung von Willkürakten spielen
Raum und Geld keine Rolle. Wie hat Finanzreferent Haider noch neulich
auf die Frage nach den Kosten für die Organisation seiner
undemokratischen Ortstafel-"Urabstimmung" reagiert? Ein "blödes
Argument" sei das - in diesem Kontext. Soso.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 0463/5866-502
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