Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 (8)

Wien (OTS) - Höre man der Opposition zu, müsse man sich eigentlich
zu fürchten beginnen, meinte GR Siegi Lindenmayr (SPÖ). Anderes sage
die Mercer-Studie, laut der Wien unter 215 Städten auf Platz 4 liege.
Im übrigen seien 2005 75 Prozent aller Umwelt-Aktenstücke einstimmig
beschlossen worden. Er kritisierte die Umweltpolitik der
Bundesregierung und meinte, Österreich werde die Kyoto-Ziele deutlich
verfehlen.

Umweltschutz dürfe nicht zum "kommunalpolitischen Beiwagerl"
werden, sagte GR Robert Parzer (ÖVP). Budgetlöcher würden auf Kosten
der Umwelt gestopft, Wien sei keine Umweltmusterstadt. Als Beispiele
führte er Verkehrszuwächse an, das Steigen des Energiebedarfs sowie
Menschen beunruhigende Technologien, den Klimawandel und die
Ostöffnung. Zur Hundehaltung sagte er, man brauche eine Erhöhung des
Strafrahmens und eine eigene Stadtpolizei.

Es sei erfreulich, dass der Biosphärenpark Wienerwald von der
UNESCO anerkannt worden ist, betonte GR Hannelore Reischl (SPÖ). Um
die Jugend zeitig für Umweltfragen zu interessieren, sei es wichtig,
dass Kinder bei der Gestaltung von Kinderspielplätzen mitreden
können. Sie verwahrte sich gegen geäußerte Kritik am Kunstplatz
Karlsplatz und würdigte die Leistungen des Forstamtes, des
Stadtgartenamtes und der Wiener Wasserwerke.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) meinte zum Bodenschutzgesetz, dass es
zunächst bundeseinheitliche Grenzwerte geben müsse. Auch sie sei der
Ansicht, dass das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz novelliert
werden müsse. Die Bilanz für das Jahr 2005 sei sehr gut, etliche
Maßnahmen konnten gesetzt oder in Angriff genommen werden. Positiv
wertete sie, dass der Großteil der Aktenstücke mit den Stimmen aller
Parteien beschlossen worden ist. (Forts.) ull/vo

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