Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 (4)

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass bei
den Wiener Schulen und den Landeslehrern gespart werde. Auch das
strukturelle Defizit hätte sich nicht zum Positiven verändert, wie
etwa im Gesundheitsbereich. Die Stadt Wien werde, wenn man sich die
Prognosen ansehe, "noch erhebliche Probleme bekommen", so Margulies.
Abschließend fügte er hinzu, dass das Budget nicht stimme und
einnahmenseitig über eine Million Euro nicht ausgewiesen sei.

GR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) meinte, dass man am
Rechnungsabschluss erkennen könne, dass Wien den Bund und die Bildung
"aushungere". Auch Frauenpolitik habe keinen Platz. Wien könne nicht
wirtschaften, Intransparenz sei das höchste politische Gebot. Laut
Cortolezis hätten BAWAG, ÖGB und die Wiener Finanzpolitik einiges
gemeinsam. So seien nur wenige Personen in das Budget eingeweiht und
Kontrollinstanzen wären ebenso nicht vorhanden. Als Beispiel nannte
sie das "Ronacher" und Lehrerdienstposten. Die höchste
Arbeitslosigkeit Österreichs könne nicht weggeredet werden. Dadurch
werde der Wohlstand Österreichs gebremst. Sie kritisierte auch, dass
25 Prozent der Bundesförderung für Lehrerdienstposten falsch
eingesetzt würden. In diesem Zusammenhang forderte sie eine
Offenlegung der Daten.

GR Sandra Frauenberger (SPÖ) zeigte sich "erschüttert über die
sozial zynischen Bemerkungen der öVP". Auf den Rechnungsabschluss sei
sie stolz. Die Kritik der Opposition erfolge zu Unrecht. An vielem
sei der Bund schuld, aber alles könne die Stadt nicht auffangen. Wien
würde gegen die Arbeitslosigkeit, im speziellen gegen die
Jugendarbeitslosigkeit, kämpfen. Aus- und Weiterbildungsprogramme
sollen diese Vorhaben unterstützen. Frauen würden in Wien bessere
Voraussetzungen am Arbeitsmarkt vorfinden, als im Gesamtösterreich,
so Frauenberger. Die sinkende Arbeitslosigkeit würde der Stadtpolitik
recht geben. In diesem Zusammenhang hob sie die wichtige Rolle des
Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds hervor. Besonders erfolgreich
sei dabei das "Auffangnetz für Jugendliche". Abschließend stellte
Frauenberger fest, dass Wien mit "Gender Budgeting" eine
Vorreiterrolle einnehme. (Forts.) kwc/rr

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