Erste Klage gegen die Republik Österreich wegen der verfassungswidrigen Hausbrieffachanlagen

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat im Mai 2006 eine Bestimmung des Postgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, mit der Hauseigentümer verpflichtet wurden, auf eigene Kosten neue Hausbrieffachanlagen zu installieren, die auch alternative Postdienste nützen können. Auch völlig intakte Brieffachanlagen mussten auf Kosten der Hauseigentümer auszutauschen.

Die Wiener Wirtschaftskanzlei Brand Lang Rechtsanwälte GmbH hat die erste Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich eingebracht.

Rechtsanwalt Michael BRAND erläutert, dass die von ihm vertretenen Kläger die Republik wegen Staatshaftung in Anspruch nehmen, weil die europäische Postrichtlinie durch die Republik nicht richtig umgesetzt und europäisches Primärrecht verletzt wurde. Dadurch ist seinen Mandanten ein Schaden entstanden, weil sie eine neue Brieffachanlage ankaufen mussten, obwohl die bisherige Anlage technisch einwandfrei war. Die Republik wird aufgrund dieser legistischen Fehler schadenersatzpflichtig.

Rechtsanwalt Michael BRAND erwartet, dass der Verfassungsgerichtshof die entscheidungswesentlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen wird.

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