Mölzer: Illegale Massenzuwanderung aus Afrika - Herkunftsländer in die Pflicht nehmen!

Wien, 22-06-2006 (OTS) - Mit Wirtschaftsflüchtlingen vollbesetzte
Boote vor Westafrika abzufangen, sei zwar ein erster Schritt in die
richtige Richtung, werde aber das Problem der illegalen
Massenzuwanderung nicht lösen können, sagte heute der freiheitliche
EU-Abgeordnete Andreas Mölzer im Hinblick auf den im Juli beginnenden
ersten Einsatz der EU-Grenzschutzagentur in Spanien. Es habe wenig
Sinn, illegale Zuwanderer, die in der Regel keine politisch
Verfolgten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge seien, zurückzuschicken,
wenn diese auf die nächstbeste Gelegenheit für eine neuerliche
illegale Einreise in die EU warten. Denn die afrikanischen Herkunfts-
und Transitländer zeigten bislang keine oder nur sehr wenig
Bereitschaft, in dieser Frage mit der EU zu kooperieren, merkte
Mölzer an.

Um diesen Mißstand zu beheben, müßten daher vor allem die
afrikanischen Herkunftsländer der illegalen Zuwanderer in die Pflicht
genommen werden, forderte der freiheitliche EU-Mandatar. "Ein
geeignetes Mittel wäre, Entwicklungshilfeleistungen an die
Bereitschaft der afrikanischen Staaten zu koppeln, ihre eigenen
Staatsbürger, die versuchten, illegal nach Europa zu gelangen,
zurückzunehmen. Und bei den afrikanischen Transitländern müßte die
Entwicklungshilfe eingestellt werden, wenn diese keinerlei Willen
zeigen, die gegen Europa wandernden Karawanen zu stoppen", erklärte
Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Funkruf: (0664) 17 65 433
E-Post: [email protected]

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