Matznetter: Existenz der Gewerkschaft bedroht

Wien (SK) - "Wir haben vor etwa einer Stunde klare Anzeigen gegen
alle Verantwortlichen Personen in der APA genannt bekommen", erklärte
Christoph Matznetter in Richtung Scheibner in der Debatte um die
Dringliche Anfrage von F-BZÖ an BM f. Finanzen betreffend der BAWAG.
"Interessant ist, dass Herr Scheibner, dessen Bündnispartner Jörg
Haider heißt, nicht gegen die Manager im größten
Finanzfälschungsskandal Anzeige erhoben hat, sondern gegen die
FMA-Prüfer", so der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher weiter. Er
begrüßte eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Thema: Die
BAWAG-Affäre sei ein "Kriminalfall, in einer Dimension, die wir
bislang nicht kannten." Manager und Verantwortliche hätten es
zugelassen, dass ein Schaden für den Gewerkschaftsbund "und damit für
die Mitglieder in einem Ausmaß entstanden ist, der nahezu Existenz
bedrohend für die österreichische Gewerkschaft ist.", empörte sich
Matznetter. ****

Von Aufklärung könne man jedoch nicht sprechen, "wenn
der Herr Flöttl Junior einmarschiert bei den österreichischen
Justizbehörenden und zwei Stunden später ohne Probleme mit dem Pass
in der Hand das Land verlassen kann", wundert sich der Abgeordnete.
Unverständlich sei ebenfalls, dass bei Herrn Elsner, "der
offensichtlich keine Angst hat, bei den Zuständen im Bereich der
österreichischen Justiz", keine Handschellen klicken. "Warum agiert
die Justiz in diesem Bereich nicht ebenso schnell? Wird hier über
Monate, über Jahre weiter geschlafen werden?", richtete Matznetter
seine Fragen an Fekter. "Wieso werden die Ermittlungen hier nicht
zügig weitergeführt. Wieso wird keine Untersuchungshaft verhängt, um
damit zumindest Absprachen untereinander zu verhindern? Warum können
Personen das Land verlassen?" All diese Fragen vermisst Matznetter.

Kritik übte Matznetter auch an Molterer, der der Frage "Wieso hat die
Aufsicht sechs Jahre geschlafen?" ängstlich ausweiche. "Wenn ein
Bankraub stattfindet, dann müssen die Täter verfolgt werden. Zuerst
werden die Täter gestellt und dann muss geprüft werden, wer die
politische Verantwortung trägt.", so der Abgeordnete. "Verzetnitsch
ist zurückgetreten und wurde angezeigt. Weninger ist zurückgetreten
und wurde angezeigt. Aber alle Verantwortlichen und Hintermänner
werden sich noch ihrer Verantwortung stellen müssen. Wir wollen
Aufklärung und die Verfolgung der Schuldigen, denn Sie haben das
Gewerkschaftsvermögen verspielt", so Matznetter.

Molterer würde es gelegen kommen, dass die Gewerkschaft durch die
BAWAG-Affäre geschwächt würde. "Aber das werden wir zu verhindern
wissen", erklärte Matznetter abschließend. (Schluss) da

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Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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