Matznetter: Existenz der Gewerkschaft bedroht

Fekter und Molterer an schneller Aufklärung nicht interessiert

Wien (SK) - "Wir haben vor etwa einer Stunde klare Anzeigen gegen alle Verantwortlichen Personen in der APA genannt bekommen", erklärte Christoph Matznetter in Richtung Scheibner in der Debatte um die Dringliche Anfrage von F-BZÖ an BM f. Finanzen betreffend der BAWAG. "Interessant ist, dass Herr Scheibner, dessen Bündnispartner Jörg Haider heißt, nicht gegen die Manager im größten Finanzfälschungsskandal Anzeige erhoben hat, sondern gegen die FMA-Prüfer", so der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher weiter. Er begrüßte eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Thema: Die BAWAG-Affäre sei ein "Kriminalfall, in einer Dimension, die wir bislang nicht kannten." Manager und Verantwortliche hätten es zugelassen, dass ein Schaden für den Gewerkschaftsbund "und damit für die Mitglieder in einem Ausmaß entstanden ist, der nahezu Existenz bedrohend für die österreichische Gewerkschaft ist.", empörte sich Matznetter. ****

Von Aufklärung könne man jedoch nicht sprechen, "wenn
der Herr Flöttl Junior einmarschiert bei den österreichischen Justizbehörenden und zwei Stunden später ohne Probleme mit dem Pass in der Hand das Land verlassen kann", wundert sich der Abgeordnete. Unverständlich sei ebenfalls, dass bei Herrn Elsner, "der offensichtlich keine Angst hat, bei den Zuständen im Bereich der österreichischen Justiz", keine Handschellen klicken. "Warum agiert die Justiz in diesem Bereich nicht ebenso schnell? Wird hier über Monate, über Jahre weiter geschlafen werden?", richtete Matznetter seine Fragen an Fekter. "Wieso werden die Ermittlungen hier nicht zügig weitergeführt. Wieso wird keine Untersuchungshaft verhängt, um damit zumindest Absprachen untereinander zu verhindern? Warum können Personen das Land verlassen?" All diese Fragen vermisst Matznetter.

Kritik übte Matznetter auch an Molterer, der der Frage "Wieso hat die Aufsicht sechs Jahre geschlafen?" ängstlich ausweiche. "Wenn ein Bankraub stattfindet, dann müssen die Täter verfolgt werden. Zuerst werden die Täter gestellt und dann muss geprüft werden, wer die politische Verantwortung trägt.", so der Abgeordnete. "Verzetnitsch ist zurückgetreten und wurde angezeigt. Weninger ist zurückgetreten und wurde angezeigt. Aber alle Verantwortlichen und Hintermänner werden sich noch ihrer Verantwortung stellen müssen. Wir wollen Aufklärung und die Verfolgung der Schuldigen, denn Sie haben das Gewerkschaftsvermögen verspielt", so Matznetter.

Molterer würde es gelegen kommen, dass die Gewerkschaft durch die BAWAG-Affäre geschwächt würde. "Aber das werden wir zu verhindern wissen", erklärte Matznetter abschließend. (Schluss) da

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