Tancsits: Bures hat Pensionsharmonisierung verschlafen

Pensionen seit 2000 um 13,9 Prozent gestiegen

Wien, 21. Juni 2006 (ÖVP-PK) "SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures hat anscheinend geschlafen und nicht mitbekommen, dass im Rahmen
der Pensionsharmonisierung beschlossen wurde, die jährliche Pensionsanpassung an den Verbraucherpreisindex anzulehnen", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits. Damit ist sichergestellt, dass die volle Kaufkraft erhalten bleibt. "Mit der Pensionssicherungsreform und der -harmonisierung ist ein sozialpolitischer Meilenstein in der laufenden Legislaturperiode gesetzt worden", so Tancsits weiter. Während die Pensionisten in Deutschland wegen der unsozialen Politik der rot-grünen Koalition auf Pensionsanhebungen in der Vergangenheit gewartet haben und auch weiterhin warten müssen - wie Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern ankündigen musste - wurden die Pensionen in Österreich erhöht. ****

Laut Daten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger wurden Pensionen in Österreich von 740 Euro im Jahr 2000 auf 843 Euro im Mai 2006 bzw. um 13,9 Prozent erhöht. "Mit ihrem ewigen Krank-Jammern des österreichischen Pensionssystems versucht die SPÖ lediglich, den Pensionistinnen und Pensionisten Angst zu machen und damit politisches Kleingeld zu wechseln", so Tancsits. Laut einer Studie der Europäischen Kommission könne Österreich als einziges Land Europas die Pensionen in voller Höhe auch für die zukünftigen Generationen garantieren. Die Pensionsreform und -harmonisierung wirken: Die Pensionen sind von 2000 bis 2004 sogar mehr gestiegen als die Löhne, betonte der ÖVP-Sozialsprecher. Seit 1994 gebe es den geringsten Stand bei den Frühpensionen.

Weiters wurde durch die überdurchschnittliche Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze für Alleinstehende und Ehepaare in den vergangenen Jahren die Differenz bei den Mindestpensionen mehr als ausgeglichen. In den vergangenen fünf Jahren wurde dieser Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (sog. "Mindestpension") von der Bundesregierung unter Kanzler Schüssel um 100 Euro angehoben. In den fünf Jahren davor waren es unter einem SP-Kanzler und SP-Finanzminister nur magere 30 Euro. "Die SPÖ ist somit aufgerufen, den konstruktiven Dialog zu suchen und sich nicht hinter ihrer ewigen Krank-Jammerei zu verstecken", so Tancsits abschließend.

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