Erfolgreiche Bilanz der Präsidentschaft

Wien (OTS) - Vor dem Agrarausschuss im Europäischen Parlament in
Brüssel zog heute Landwirtschaftsminister Josef Pröll als amtierender
Ratspräsident Bilanz über die sachorientierte und arbeitsam
verlaufene österreichische EU - Ratspräsidentschaft im Bereich
Landwirtschaft. "Nach den vielen Reformen der Gemeinsamen
Agrarpolitik in den letzten Jahren wollen wir nun den Bäuerinnen und
Bauern Stabilität und Perspektive geben," so Landwirtschaftsminister
Josef Pröll.

Namens der österreichischen Präsidentschaft lobte Josef Pröll die
hervorragende Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.
Ausgehend von der vor einigen Wochen im Europäischen Parlament
angenommen Einigung über die interinstitutionelle Vereinbarung, wurde
am vergangenen Montag der Beschluss über die
Gemeinschaftsfinanzierung für die ländliche Entwicklung für die
Periode 2007-13 im Rat Landwirtschaft angenommen. "Dadurch haben
unsere Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit für die nächsten
Jahre und können arbeiten," so Pröll. Gemeinsam mit dem im Februarrat
einstimmig angenommen Beschluss über die strategischen Leitlinien der
Gemeinschaft zur Entwicklung des ländlichen Raums, wurde damit die
Basis für die Erstellung der nationalen Strategien gelegt, aber auch
die Voraussetzung geschaffen, dass die neuen nationalen Programme mit
dem 1. Jänner 2007 in Kraft treten können.

Mit der Initiierung der Debatte zum Thema der erneuerbaren Energie
auf Basis des Biomasseaktionsplanes und der Mitteilung der Kommission
zu den Biokraftstoffen konnte der Rat Landwirtschaft am Beginn der
österreichischen Ratspräsidentschaft einen entscheidenden Beitrag zum
Frühjahrsgipfel leisten. So wurden in den Schlussfolgerungen des
Frühjahrsgipfels ambitioniertere Ziele festgelegt. Konkret sollen bis
zum Jahr 2015 Maßnahmen geprüft werden, die zur Anhebung des Anteils
an erneuerbaren Energie von 12% auf 15% bzw. des Anteils an
Biokraftstoffen bis 2015 von 5,75% auf 8% führen. "Mit dieser
Zielsetzung sehe ich große Chancen für die Landwirtschaft Europas, um
die Abhängigkeit an fossilen Treibstoffen zu reduzieren und um einen
Beitrag zur Erreichung der Kyoto Ziele zu leisten," so Josef Pröll.

Zu einer Einigung kam es bei der Zuckermarktreform. Mit dem
legistischen Rahmen für die neue Zuckermarktordnung erhalten rund
10.000 Rübenbäuerinnen und Rübenbauern stabile Rahmenbedingungen.
Parallel wird Bioethanol als Alternative forciert.

Effektives Krisenmanagement bei der Vogelgrippe gelungen. Klare
Absicht war, von Anfang an für Transparenz zu sorgen. Daher stand ein
Sachstandsbericht der Kommission auf jeder Tagesordnung des Rates
Landwirtschaft.

Infolge des Konsumrückganges im Zuge der Vogelgrippe war der
Geflügelmarkt stark beeinträchtigt, in Teilen der Gemeinschaft waren
Absatzrückgänge über 50% zu verzeichnen. Bei der Tagung des Rates
Landwirtschaft im März 2006 hat sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten
für weitergehende Maßnahmen zur Stabilisierung des Geflügelmarktes
ausgesprochen. Innerhalb von einem Monat hat die Kommission einen
Vorschlag mit Stützungsmaßnahmen für Geflügel und Eier vorgelegt, im
Europäischen Parlament wurde ein Sonderagrarausschuss angesetzt, die
Prüfung wurde parallel dazu im Sonderausschuss Landwirtschaft geführt
und schlussendlich im Aprilrat einstimmig angenommen. Die
EU-Agrarminister haben sich auf EU-Hilfen für Geflügelbauern
geeinigt, die EU-Kommission kann nun nationale Hilfsprogramme zu 50
Prozent mitfinanzieren.

Weitere Maßnahmen zur Regelung der Märkte gab es im Bereich Flachs
und Hanf. Beim letzten Rat wurde die Weiterführung der bisherigen
Regelungen und der Beihilfe für Faserflachs und Hanf um weitere 2
Jahre beschlossen.

Die österreichische Präsidentschaft konnte auch Erfolge im Bereich
der Vereinfachung verbuchen. Im Rahmen der Initiative "Better
Regulation" wurde durch die Verabschiedung der Vermarktungsnormen für
Eier die Rechtssetzung vereinfacht.

Die bereits 1998 unter dem ersten österreichischem Vorsitz
angenommene EU-Forststrategie 1998 ist die Basis des beim Rat
Landwirtschaft im Juni präsentierten EU-Forstaktionsplans. Dieser
Forstaktionsplan wird bei der letzten Konferenz unter
österreichischem Vorsitz, der Forstdirektorenkonferenz Ende Juni in
Gmunden, diskutiert.

Anfang April 2006 stand die GVO-Konferenz in Wien zum Thema
Koexistenz, also dem Nebeneinander von gentechnisch veränderten
Organismen und konventionellen Kulturen, unter dem Motto "Freedom of
Choice". Dabei ging es nicht um ein Ja oder Nein, sondern um das Wie.
Es wurden ökonomische, ökologische, aber auch soziale Implikationen
diskutiert. Einstimmig verabschiedeten die Minister
Schlussfolgerungen mit hauptsächlich zwei Aufgaben an die
EU-Kommission. Zum einen soll die Kommission einen raschen Vorschlag
für Saatgutschwellenwerte vorlegen. Zum anderen soll die Kommission
prüfen, ob noch weitere Vorgaben für die Koexistenz aus Brüssel
sinnvoll sind.

Als Ergebnis der Wiener Koexistenz-Konferenz im April 2006 und des
Berichtes der Europäischen Kommission über den Stand der Umsetzung
von Koexistenzregeln in den Mitgliedstaaten vom März 2006 konnte der
österreichische Ratsvorsitz in den vorbereitenden Arbeitsgremien eine
weit gehende Einigkeit unter den Mitgliedstaaten über
Schlussfolgerungen des Rates zur Koexistenzfrage herbeiführen. In
Folge der GVO-Konferenz Anfang April in Wien forderte der
EU-Agrarministerrat am 22. Mai 2006 bessere Regeln zur Koexistenz.

Der Schutz von Lebensmitteln aus bestimmten Regionen, die mit
anerkanntem Fachwissen und nach traditionellen Methoden hergestellt
werden, wurde auf Basis zweier Vorschläge über die geographischen
Angaben und die Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel sowie jene über die traditionellen Bezeichnungen beim
Rat Landwirtschaft im März 2006 geregelt. So wurden mit der
Verordnung des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und
Ursprungsbezeichnungen die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz
agrarischer Erzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsangaben
überarbeitet und neu gestaltet. Damit ist sichergestellt, dass etwa
die "Wachauer Marille" oder der "Marchfeldspargel" auch von der WTO
anerkannt werden. Geschützte Produkte werden in Zukunft für den
Konsumenten stets zu erkennen sein, da deren Auszeichnung mit dem
bestehenden EU-Logo oder durch die Angaben "geschützte geographische
Angaben" und "geschützte Ursprungsbezeichnungen" ab 1. Mai 2009
verpflichtend sein wird.

Ebenso beim Märzrat wurde die Verordnung des Rates über garantiert
traditionelle Spezialitäten beschlossen. Traditionelle
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die besondere Eigenschaften
aufweisen, werden registriert und erhalten dadurch Anerkennung und
Schutz auf Gemeinschaftsebene. Diese besonderen Merkmale sind mit dem
Erzeugungs- und/oder dem Herstellungsverfahren, nicht jedoch mit dem
geographischen Ursprung verbunden. Der größte Vorteil ergibt sich
durch die Verwendung des eingetragenen Namens zusammen mit der Angabe
"garantiert traditionelle Spezialität" und dem Gemeinschaftszeichen.

Auch der Tierschutz war ein Anliegen der österreichischen
Ratspräsidentschaft. So wurden beim Rat im Juni Schlussfolgerungen
der Präsidentschaft zum Tierschutzaktionsplan verabschiedet. Ein
6-Stufenplan zu einer schrittweisen Einführung der
Mastgeflügelrichtlinie wurde von den meisten Mitgliedstaaten
unterstützt.

Beim Rat Landwirtschaft und Fischerei im Juni wurde der
Europäische Fischereifond angenommen. Dadurch besteht auch im
Zeitraum 2007-13 ausreichend Planungssicherheit. Ebenso wurde ein
Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich
Marokko abgeschlossen.

Bei den Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwickungsrunde war es
klare Absicht der Präsidentschaft, die Entwicklungen über die
Verhandlungen so transparent wie möglich zu halten. Daher stand eine
Aussprache über den aktuellen stand der WTO-Verhandlungen auf jeder
Tagesordnung des Rates Landwirtschaft.

Im Rahmen des informellen Agrarministerrates in Krems im Mai 2006
wurde schließlich die Bedeutung von "Bildung, Beratung, Forschung und
Entwicklung sowie Innovation und Diversifikation" für die zukünftige
Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume diskutiert.
Im Mittelpunkt stand dabei ihr Beitrag als wichtige Instrumente für
eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft.

Rückfragehinweis:
Lebensministerium
Pressestelle
Tel.: (++43-1) 71100 DW 6703, DW 6823

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