Erfolgreiche Bilanz der Präsidentschaft

Josef Pröll vor dem Agrarausschuss im Europäischen Parlament

Wien (OTS) - Vor dem Agrarausschuss im Europäischen Parlament in Brüssel zog heute Landwirtschaftsminister Josef Pröll als amtierender Ratspräsident Bilanz über die sachorientierte und arbeitsam verlaufene österreichische EU - Ratspräsidentschaft im Bereich Landwirtschaft. "Nach den vielen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik in den letzten Jahren wollen wir nun den Bäuerinnen und Bauern Stabilität und Perspektive geben," so Landwirtschaftsminister Josef Pröll.

Namens der österreichischen Präsidentschaft lobte Josef Pröll die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Ausgehend von der vor einigen Wochen im Europäischen Parlament angenommen Einigung über die interinstitutionelle Vereinbarung, wurde am vergangenen Montag der Beschluss über die Gemeinschaftsfinanzierung für die ländliche Entwicklung für die Periode 2007-13 im Rat Landwirtschaft angenommen. "Dadurch haben unsere Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit für die nächsten Jahre und können arbeiten," so Pröll. Gemeinsam mit dem im Februarrat einstimmig angenommen Beschluss über die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft zur Entwicklung des ländlichen Raums, wurde damit die Basis für die Erstellung der nationalen Strategien gelegt, aber auch die Voraussetzung geschaffen, dass die neuen nationalen Programme mit dem 1. Jänner 2007 in Kraft treten können.

Mit der Initiierung der Debatte zum Thema der erneuerbaren Energie auf Basis des Biomasseaktionsplanes und der Mitteilung der Kommission zu den Biokraftstoffen konnte der Rat Landwirtschaft am Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft einen entscheidenden Beitrag zum Frühjahrsgipfel leisten. So wurden in den Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels ambitioniertere Ziele festgelegt. Konkret sollen bis zum Jahr 2015 Maßnahmen geprüft werden, die zur Anhebung des Anteils an erneuerbaren Energie von 12% auf 15% bzw. des Anteils an Biokraftstoffen bis 2015 von 5,75% auf 8% führen. "Mit dieser Zielsetzung sehe ich große Chancen für die Landwirtschaft Europas, um die Abhängigkeit an fossilen Treibstoffen zu reduzieren und um einen Beitrag zur Erreichung der Kyoto Ziele zu leisten," so Josef Pröll.

Zu einer Einigung kam es bei der Zuckermarktreform. Mit dem legistischen Rahmen für die neue Zuckermarktordnung erhalten rund 10.000 Rübenbäuerinnen und Rübenbauern stabile Rahmenbedingungen. Parallel wird Bioethanol als Alternative forciert.

Effektives Krisenmanagement bei der Vogelgrippe gelungen. Klare Absicht war, von Anfang an für Transparenz zu sorgen. Daher stand ein Sachstandsbericht der Kommission auf jeder Tagesordnung des Rates Landwirtschaft.

Infolge des Konsumrückganges im Zuge der Vogelgrippe war der Geflügelmarkt stark beeinträchtigt, in Teilen der Gemeinschaft waren Absatzrückgänge über 50% zu verzeichnen. Bei der Tagung des Rates Landwirtschaft im März 2006 hat sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten für weitergehende Maßnahmen zur Stabilisierung des Geflügelmarktes ausgesprochen. Innerhalb von einem Monat hat die Kommission einen Vorschlag mit Stützungsmaßnahmen für Geflügel und Eier vorgelegt, im Europäischen Parlament wurde ein Sonderagrarausschuss angesetzt, die Prüfung wurde parallel dazu im Sonderausschuss Landwirtschaft geführt und schlussendlich im Aprilrat einstimmig angenommen. Die EU-Agrarminister haben sich auf EU-Hilfen für Geflügelbauern geeinigt, die EU-Kommission kann nun nationale Hilfsprogramme zu 50 Prozent mitfinanzieren.

Weitere Maßnahmen zur Regelung der Märkte gab es im Bereich Flachs und Hanf. Beim letzten Rat wurde die Weiterführung der bisherigen Regelungen und der Beihilfe für Faserflachs und Hanf um weitere 2 Jahre beschlossen.

Die österreichische Präsidentschaft konnte auch Erfolge im Bereich der Vereinfachung verbuchen. Im Rahmen der Initiative "Better Regulation" wurde durch die Verabschiedung der Vermarktungsnormen für Eier die Rechtssetzung vereinfacht.

Die bereits 1998 unter dem ersten österreichischem Vorsitz angenommene EU-Forststrategie 1998 ist die Basis des beim Rat Landwirtschaft im Juni präsentierten EU-Forstaktionsplans. Dieser Forstaktionsplan wird bei der letzten Konferenz unter österreichischem Vorsitz, der Forstdirektorenkonferenz Ende Juni in Gmunden, diskutiert.

Anfang April 2006 stand die GVO-Konferenz in Wien zum Thema Koexistenz, also dem Nebeneinander von gentechnisch veränderten Organismen und konventionellen Kulturen, unter dem Motto "Freedom of Choice". Dabei ging es nicht um ein Ja oder Nein, sondern um das Wie. Es wurden ökonomische, ökologische, aber auch soziale Implikationen diskutiert. Einstimmig verabschiedeten die Minister Schlussfolgerungen mit hauptsächlich zwei Aufgaben an die EU-Kommission. Zum einen soll die Kommission einen raschen Vorschlag für Saatgutschwellenwerte vorlegen. Zum anderen soll die Kommission prüfen, ob noch weitere Vorgaben für die Koexistenz aus Brüssel sinnvoll sind.

Als Ergebnis der Wiener Koexistenz-Konferenz im April 2006 und des Berichtes der Europäischen Kommission über den Stand der Umsetzung von Koexistenzregeln in den Mitgliedstaaten vom März 2006 konnte der österreichische Ratsvorsitz in den vorbereitenden Arbeitsgremien eine weit gehende Einigkeit unter den Mitgliedstaaten über Schlussfolgerungen des Rates zur Koexistenzfrage herbeiführen. In Folge der GVO-Konferenz Anfang April in Wien forderte der EU-Agrarministerrat am 22. Mai 2006 bessere Regeln zur Koexistenz.

Der Schutz von Lebensmitteln aus bestimmten Regionen, die mit anerkanntem Fachwissen und nach traditionellen Methoden hergestellt werden, wurde auf Basis zweier Vorschläge über die geographischen Angaben und die Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie jene über die traditionellen Bezeichnungen beim Rat Landwirtschaft im März 2006 geregelt. So wurden mit der Verordnung des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz agrarischer Erzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsangaben überarbeitet und neu gestaltet. Damit ist sichergestellt, dass etwa die "Wachauer Marille" oder der "Marchfeldspargel" auch von der WTO anerkannt werden. Geschützte Produkte werden in Zukunft für den Konsumenten stets zu erkennen sein, da deren Auszeichnung mit dem bestehenden EU-Logo oder durch die Angaben "geschützte geographische Angaben" und "geschützte Ursprungsbezeichnungen" ab 1. Mai 2009 verpflichtend sein wird.

Ebenso beim Märzrat wurde die Verordnung des Rates über garantiert traditionelle Spezialitäten beschlossen. Traditionelle Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die besondere Eigenschaften aufweisen, werden registriert und erhalten dadurch Anerkennung und Schutz auf Gemeinschaftsebene. Diese besonderen Merkmale sind mit dem Erzeugungs- und/oder dem Herstellungsverfahren, nicht jedoch mit dem geographischen Ursprung verbunden. Der größte Vorteil ergibt sich durch die Verwendung des eingetragenen Namens zusammen mit der Angabe "garantiert traditionelle Spezialität" und dem Gemeinschaftszeichen.

Auch der Tierschutz war ein Anliegen der österreichischen Ratspräsidentschaft. So wurden beim Rat im Juni Schlussfolgerungen der Präsidentschaft zum Tierschutzaktionsplan verabschiedet. Ein 6-Stufenplan zu einer schrittweisen Einführung der Mastgeflügelrichtlinie wurde von den meisten Mitgliedstaaten unterstützt.

Beim Rat Landwirtschaft und Fischerei im Juni wurde der Europäische Fischereifond angenommen. Dadurch besteht auch im Zeitraum 2007-13 ausreichend Planungssicherheit. Ebenso wurde ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko abgeschlossen.

Bei den Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwickungsrunde war es klare Absicht der Präsidentschaft, die Entwicklungen über die Verhandlungen so transparent wie möglich zu halten. Daher stand eine Aussprache über den aktuellen stand der WTO-Verhandlungen auf jeder Tagesordnung des Rates Landwirtschaft.

Im Rahmen des informellen Agrarministerrates in Krems im Mai 2006 wurde schließlich die Bedeutung von "Bildung, Beratung, Forschung und Entwicklung sowie Innovation und Diversifikation" für die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei ihr Beitrag als wichtige Instrumente für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft.

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