- 21.06.2006, 09:55:36
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NFZ: Interview mit Richard Heis zum Kopftuchverbot
Wien (OTS) - In Innsbruck gibt es derzeit eine heftige Debatte
über das Tragen von Kopftüchern in Schulen sowie in öffentlichen
Einrichtungen. Der freiheitliche Gemeinderat und Innsbrucker
FPÖ-Obmann Richard Heis ist ein Verfechter des Kopftuchverbots an
Innsbrucker Schulen. Im Interview mit der Neuen Freien Zeitung betont
er die Linie der FPÖ. Die Tiroler geben ihm mehrheitlich recht, weiß
der Mandatar.
NFZ: Herr Heis, in Innsbruck sorgt derzeit nicht nur der Sommer für
heiße Gemüter. Was genau ist passiert?
Heis: Ich habe einen Antrag im Innsbrucker Gemeinderat gestellt, daß
es in öffentlichen Schulen ein Kopftuchverbot geben soll. Bereits im
Vorfeld, als ich diesen Antrag angekündigt habe, gab es wieder die
gewohnten Hetzkampagnen gegen uns Freiheitliche.
NFZ: Ist die Ablehnung des Kopftuchverbots etwa so massiv?
Heis: Ganz im Gegenteil. Ich brauche nur an die Umfragen in den
Medien erinnern. In der Tiroler Zeitung "Die Neue Zeitung für Tirol"
wurde eine Umfrage veröffentlicht. 99 Prozent der Befragten gaben
mir Recht, daß ich eine wichtige Frage aufgeworfen habe. Gerade
einmal 0,39 Prozent sind der Meinung ich habe mich politisch
übernommen.
NFZ: Die Tiroler nehmen die Diskussion rund um das Kopftuchverbot
offensichtlich sehr ernst.
Heis: Das ist auch nicht verwunderlich. Wir haben derzeit eine
Situation, daß sich in Tirol mehr und mehr Parallelgesellschaften
bilden, in denen der radikale Islam einen Nährboden hat. Die Tiroler
wollen das nicht. Sie erwarten, daß sich unsere "Gäste" anpassen.
Dazu gehört auch, daß man unsere Sprache erlernt und unsere
abendländisch gepflegte Kultur akzeptiert, und nicht untergräbt. Wenn
ich in ein anderes Land ziehe, muß ich mich dort auch anpassen. In
der Türkei würde ich eben meiner Frau sagen müssen, daß sie ein
Kopftuch tragen muß, da es dort so üblich ist. Ich werde dann auch
nicht die Errichtung von Kirchen in der Türkei einfordern können. Wir
fordern von den Moslems soviel Toleranz, daß sie auf das Tragen von
Kopftüchern in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen
verzichten.
NFZ: Kritiker sprechen von ethnischen Säuberungen …
Heis: Das ist wieder einmal typisch. Wenn den politischen
Mitbewerbern die Argumente ausgehen, dann greifen sie zur Nazi-Keule.
Es wird wieder einmal versucht, die FPÖ zu diffamieren, aber das wird
nicht gelingen. Wir diskutieren auf sachlicher Ebene und die Tiroler
geben uns recht. Zu den entbehrlichen Aussagen von Herrn Miloradovics
hat ohnehin schon FPÖ-Landesparteiobmann Gerald Hauser die
entsprechenden Worte gefunden. Wir verlangen nichts anderes als das,
daß der echte Tiroler nicht untergehen darf.
NFZ: Droht der echte Tiroler wirklich unterzugehen?
Heis: Es ist bereits fünf nach zwölf! Nicht nur in Tirol, sondern
mittlerweile in ganz Österreich schreitet der Aufbau von islamischen
Parallelgesellschaften voran. Wir wollen keine Zustände wie in
Frankreich haben, wo Autos angezündet werden. Das Thema wird leider
immer medial links liegengelassen. Zudem sind wir gegen Zustände wie
in Wien, wo es bereits Schulen gibt, wo es einen 100prozentigen
Ausländeranteil gibt. Da der politische Islam eine potentielle Gefahr
mit sich bringt, stehen wir ihm sehr kritisch gegenüber. Wir
respektieren zwar andere Religionen, aber die Kirche muß im Dorf
bleiben!
NFZ: Heißt das, daß Kreuze in Schulen hängen dürfen?
Heis: Ja natürlich! Für uns kommt ein Verschwinden unserer
christlichen Werte nicht in Frage. Im Gegensatz zum Kopftuch, welches
laut Europäischem Menschenrechtsgerichtshof kein religiöses, sondern
ein (macht)politisches Symbol ist, ist das Kreuz ein religiöses. Ich
möchte auch darauf hinweisen, daß das Kopftuchverbot zum Beispiel in
allen öffentlichen Schulen in Frankreich, in der Schweiz und in
mehreren deutschen Bundesländern gilt. Ja selbst in der Türkei darf
das Kopftuch in Schulen nicht getragen werden! Wir wollen aber keine
"Berliner Zustände", wo alle religiösen Symbole wie das Kreuz in
Schulen verboten worden sind.
NFZ: Und trotzdem zeigen gewisse radikale Moslems keinen
Integrationswillen. In Oberösterreich gab es bereits einen
skandalösen Vorfall, wo Moslems von Lehrerinnen forderten, ein
Kopftuch zu tragen.
Heis: Ich verurteile diese Integrationsunwilligkeit auf das
Heftigste. Wer sich mit Österreichs demokratischen Grundrechten und
der Kulturpolitik nicht identifizieren will und die Trennung von
Kirche und Staat ablehnt, muß in letzter Konsequenz ausgewiesen
werden. Zudem hat die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek,
eindeutig festgehalten, daß das Kopftuch für sie eine
Körperverletzung ist. So stand es nachzulesen im "Standard" vom 10.
Juni.
NFZ: Ihr Antrag wurde im Gemeinderat von Bürgermeisterin Zach
abgeschmettert. Wie geht es weiter?
Heis: Die Vorgangsweise von Zach war skandalös. Sie hat übrigens
ausrichten lassen, daß sie kein Problem mit einem Minarett hat. Diese
Äußerung hätte sie vor den Gemeinderatswahlen der Öffentlichkeit
mitteilen sollen. Sie wäre heute nicht Bürgermeisterin der Tiroler
Landeshauptstadt. Anstatt meinen Antrag als verfassungsmäßig nicht
zuständig abzulehnen, hätte sie den Vorfall in einer Innsbrucker
Schule zum Anlaß nehmen können, federführend die Initiative für eine
gesetzliche Änderungen zu ergreifen. Stattdessen schmettert Zach
meinen Dringlichkeitsantrag ab und läßt diesen nicht einmal zur
Diskussion zu. Wir werden jedoch nicht ruhen. Neben Oberösterreichs
Landesparteiobmann Lutz Weinzinger hat sich selbst HC Strache in die
Diskussion eingeschalten. Ich habe sehr große Unterstützung für das
Kopftuchverbot bekommen. Die FPÖ wird weiter für die Beibehaltung
unserer christlichen Werte kämpfen. Bei der Nationalratswahl ist
übrigens der Wähler wieder am Wort. Wer für Österreich steht, hat in
der FPÖ als Heimatpartei nur die einzige Alternative.
Rückfragehinweis:
Neue Freie Zeitung
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