NFZ: Interview mit Richard Heis zum Kopftuchverbot

Wien (OTS) - In Innsbruck gibt es derzeit eine heftige Debatte
über das Tragen von Kopftüchern in Schulen sowie in öffentlichen Einrichtungen. Der freiheitliche Gemeinderat und Innsbrucker FPÖ-Obmann Richard Heis ist ein Verfechter des Kopftuchverbots an Innsbrucker Schulen. Im Interview mit der Neuen Freien Zeitung betont er die Linie der FPÖ. Die Tiroler geben ihm mehrheitlich recht, weiß der Mandatar.

NFZ: Herr Heis, in Innsbruck sorgt derzeit nicht nur der Sommer für heiße Gemüter. Was genau ist passiert?

Heis: Ich habe einen Antrag im Innsbrucker Gemeinderat gestellt, daß es in öffentlichen Schulen ein Kopftuchverbot geben soll. Bereits im Vorfeld, als ich diesen Antrag angekündigt habe, gab es wieder die gewohnten Hetzkampagnen gegen uns Freiheitliche.

NFZ: Ist die Ablehnung des Kopftuchverbots etwa so massiv?

Heis: Ganz im Gegenteil. Ich brauche nur an die Umfragen in den Medien erinnern. In der Tiroler Zeitung "Die Neue Zeitung für Tirol" wurde eine Umfrage veröffentlicht. 99 Prozent der Befragten gaben mir Recht, daß ich eine wichtige Frage aufgeworfen habe. Gerade einmal 0,39 Prozent sind der Meinung ich habe mich politisch übernommen.

NFZ: Die Tiroler nehmen die Diskussion rund um das Kopftuchverbot offensichtlich sehr ernst.

Heis: Das ist auch nicht verwunderlich. Wir haben derzeit eine Situation, daß sich in Tirol mehr und mehr Parallelgesellschaften bilden, in denen der radikale Islam einen Nährboden hat. Die Tiroler wollen das nicht. Sie erwarten, daß sich unsere "Gäste" anpassen. Dazu gehört auch, daß man unsere Sprache erlernt und unsere abendländisch gepflegte Kultur akzeptiert, und nicht untergräbt. Wenn ich in ein anderes Land ziehe, muß ich mich dort auch anpassen. In der Türkei würde ich eben meiner Frau sagen müssen, daß sie ein Kopftuch tragen muß, da es dort so üblich ist. Ich werde dann auch nicht die Errichtung von Kirchen in der Türkei einfordern können. Wir fordern von den Moslems soviel Toleranz, daß sie auf das Tragen von Kopftüchern in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen verzichten.

NFZ: Kritiker sprechen von ethnischen Säuberungen …

Heis: Das ist wieder einmal typisch. Wenn den politischen Mitbewerbern die Argumente ausgehen, dann greifen sie zur Nazi-Keule. Es wird wieder einmal versucht, die FPÖ zu diffamieren, aber das wird nicht gelingen. Wir diskutieren auf sachlicher Ebene und die Tiroler geben uns recht. Zu den entbehrlichen Aussagen von Herrn Miloradovics hat ohnehin schon FPÖ-Landesparteiobmann Gerald Hauser die entsprechenden Worte gefunden. Wir verlangen nichts anderes als das, daß der echte Tiroler nicht untergehen darf.

NFZ: Droht der echte Tiroler wirklich unterzugehen?

Heis: Es ist bereits fünf nach zwölf! Nicht nur in Tirol, sondern mittlerweile in ganz Österreich schreitet der Aufbau von islamischen Parallelgesellschaften voran. Wir wollen keine Zustände wie in Frankreich haben, wo Autos angezündet werden. Das Thema wird leider immer medial links liegengelassen. Zudem sind wir gegen Zustände wie in Wien, wo es bereits Schulen gibt, wo es einen 100prozentigen Ausländeranteil gibt. Da der politische Islam eine potentielle Gefahr mit sich bringt, stehen wir ihm sehr kritisch gegenüber. Wir respektieren zwar andere Religionen, aber die Kirche muß im Dorf bleiben!

NFZ: Heißt das, daß Kreuze in Schulen hängen dürfen?

Heis: Ja natürlich! Für uns kommt ein Verschwinden unserer christlichen Werte nicht in Frage. Im Gegensatz zum Kopftuch, welches laut Europäischem Menschenrechtsgerichtshof kein religiöses, sondern ein (macht)politisches Symbol ist, ist das Kreuz ein religiöses. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß das Kopftuchverbot zum Beispiel in allen öffentlichen Schulen in Frankreich, in der Schweiz und in mehreren deutschen Bundesländern gilt. Ja selbst in der Türkei darf das Kopftuch in Schulen nicht getragen werden! Wir wollen aber keine "Berliner Zustände", wo alle religiösen Symbole wie das Kreuz in Schulen verboten worden sind.

NFZ: Und trotzdem zeigen gewisse radikale Moslems keinen Integrationswillen. In Oberösterreich gab es bereits einen skandalösen Vorfall, wo Moslems von Lehrerinnen forderten, ein Kopftuch zu tragen.

Heis: Ich verurteile diese Integrationsunwilligkeit auf das Heftigste. Wer sich mit Österreichs demokratischen Grundrechten und der Kulturpolitik nicht identifizieren will und die Trennung von Kirche und Staat ablehnt, muß in letzter Konsequenz ausgewiesen werden. Zudem hat die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek, eindeutig festgehalten, daß das Kopftuch für sie eine Körperverletzung ist. So stand es nachzulesen im "Standard" vom 10. Juni.

NFZ: Ihr Antrag wurde im Gemeinderat von Bürgermeisterin Zach abgeschmettert. Wie geht es weiter?

Heis: Die Vorgangsweise von Zach war skandalös. Sie hat übrigens ausrichten lassen, daß sie kein Problem mit einem Minarett hat. Diese Äußerung hätte sie vor den Gemeinderatswahlen der Öffentlichkeit mitteilen sollen. Sie wäre heute nicht Bürgermeisterin der Tiroler Landeshauptstadt. Anstatt meinen Antrag als verfassungsmäßig nicht zuständig abzulehnen, hätte sie den Vorfall in einer Innsbrucker Schule zum Anlaß nehmen können, federführend die Initiative für eine gesetzliche Änderungen zu ergreifen. Stattdessen schmettert Zach meinen Dringlichkeitsantrag ab und läßt diesen nicht einmal zur Diskussion zu. Wir werden jedoch nicht ruhen. Neben Oberösterreichs Landesparteiobmann Lutz Weinzinger hat sich selbst HC Strache in die Diskussion eingeschalten. Ich habe sehr große Unterstützung für das Kopftuchverbot bekommen. Die FPÖ wird weiter für die Beibehaltung unserer christlichen Werte kämpfen. Bei der Nationalratswahl ist übrigens der Wähler wieder am Wort. Wer für Österreich steht, hat in der FPÖ als Heimatpartei nur die einzige Alternative.

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