Internationales Symposium über die Stärkung der weltweiten öffentlichen Finanzkontrolle diskutiert gemeinsame Erklärung von Wien

Wien (OTS) - Die Teilnehmer/innen des Internationalen Symposiums
zur Stärkung der weltweiten öffentlichen Finanzkontrolle diskutieren Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die in einer gemeinsamen Erklärung von Wien verabschiedet werden sollen.

Sie richtet sich:

an alle Akteure im Bereich der Katastrophenhilfe

- ihre Anstrengungen nach der Bedarfslage der Betroffenen auszurichten;

- Harmonisierung, Kooperation und Koordination voranzutreiben, um die Abwicklung der Katastrophenhilfe zu verbessern und Verschwendung, negativen Wettbewerb, Betrug und Korruption zu unterbinden;

- Prüfungspfade auf allen Stufen der Abwicklung der Katastrophenhilfe einzurichten, um die Einschätzung der Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit des Mitteleinsatzes im Wege von Untersuchungen, Prüfungen und Evaluierungen zu ermöglichen;

- die Funktionen und Erfahrungen der öffentlichen Finanzkontrolle für die kontinuierliche Verbesserung der Abwicklung der Katastrophenhilfe zu nutzen;

an die Regierungen der Geber- und Empfängerländer

- einen lückenlosen Prüfungspfad betreffend die Katastrophenhilfen sicher zu stellen, um kontrollfreie Räume zu vermeiden und durch Untersuchungen, Prüfungen und Evaluierungen einen ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatz zu fördern;

- im Wege der zuständigen staatlichen Einrichtungen (etwa Parlamente) darauf hinzuwirken, dass den Obersten Rechnungskontrollbehörden die erforderlichen Mandate, Flexibilität und Ressourcen für eine effiziente und wirksame grenzüberschreitende Prüfung von Katastrophenhilfen zuerkannt werden;

- sich dafür einzusetzen, dass die Obersten Rechnungskontrollbehörden die jeweiligen Prüfungszuständigkeiten, die Prüfungsmaßstäbe und die Prüfungsverfahren im Einvernehmen koordinieren, um effektive grenzüberschreitende Prüfungshandlungen sicher zu stellen;

- die Rechnungsführungs- und Berichterstattungserfordernisse zu harmonisieren, um die Überprüfung durch nationale Einrichtungen der Finanzkontrolle zu erleichtern;

- die verstärkte Anwendung der modernen Kommunikationstechnologie zu forcieren, um eine effiziente und wirksame Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure und weitgehende Zeitnähe und Transparenz aller Vorgänge zu gewährleisten;

an die Regierungen der Geberländer

- die Rechenschaftspflicht in den grundsatzpolitischen Rahmenbedingungen, Durchführungsvorgaben und Vereinbarungen mit (inter)nationalen Einrichtungen, die öffentliche Mittel der Katastrophenhilfe erhalten, zu verankern, um die Prüfung und Bewertung der Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit des Mitteleinsatzes zu ermöglichen;

- auf eine konkrete und unmissverständliche Zweckwidmung der öffentlichen Mittel für Katastrophenhilfen Bedacht zu nehmen, um die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Mittel bis zum Endempfänger zu ermöglichen;

- die Bemühungen um einen lückenlosen Informationsfluss betreffend die jeweiligen Hilfeleistungen ihrer Länder an eine auf internationaler Ebene eingerichtete zentrale Informationsstelle zu forcieren, um die erforderliche Koordination der Hilfsmaßnahmen zu ermöglichen und die Voraussetzung zur bestmöglichen Wahrnehmung der Rechenschaftspflicht zu schaffen;

- die Empfängerländer beim Kapazitätsaufbau deren Oberster Rechnungskontrollbehörden bestmöglich zu unterstützen sowie die nötigen Voraussetzungen und Ressourcen dafür zu schaffen, dass diese die aus Prüfungen der Katastrophenhilfe erwachsenden zusätzlichen Prüfungseinsätze bewältigen und ihrem Prüfungsauftrag entsprechen können;

an die Regierungen der Empfängerländer

- die Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Abwicklung von Katastrophenhilfeprojekten in einer zentralen Stelle zu bündeln, um eine Vielzahl von Entscheidungsebenen, die aufgrund ihrer Unübersichtlichkeit Korruption und Verschwendung begünstigen könnte, zu verhindern;

  • die erforderlichen administrativen Vorkehrungen für eine zweifelsfreie Identifikation der Antragsteller zu treffen, um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Hilfsleistungen vorzubeugen;
  • wirksame Haushaltsführungssysteme einzurichten, um Ansatzpunkte für mögliche Korruption und Misswirtschaft zu unterbinden und den vollständigen Nachvollzug des Mitteleinsatzes bei der Projektabwicklung sowie der ordnungsgemäßen Abrechnung der Mittelverwendung zu ermöglichen;

an die internationalen Organisationen (einschließlich zwischenstaatliche Einrichtungen, multinationale Finanzierungsinstitutionen und internationale Nichtregierungsorganisationen)

- ihre Funktion als Informations- und Koordinationsknotenpunkt in Angelegenheiten der internationalen Katastrophenhilfe weiter auszubauen, wobei der Abstimmung mit den zentralen Informations- und Koordinationsstellen der Geber- und Empfängerländer sowie jenen der Hilfsorganisationen besonderes Augenmerk geschenkt werden sollte;

- den Informationsaustausch und die Kooperation mit Einrichtungen der Finanzkontrolle und Prüfern des öffentlichen und des privaten Sektors zu verstärken, um den Geber- und Empfängerländern sowie den Hilfsorganisationen die bestmögliche Wahrnehmung ihrer Rechenschaftspflicht zu ermöglichen;

- Programme zum Kapazitätsaufbau mit dem Ziel zu entwickeln, nationale Einrichtungen der Aufsicht und Finanzkontrolle zu stärken;

an die Hilfsorganisationen

- bei der Auswahl der Hilfsprojekte auf den tatsächlichen Bedarf im Katastrophengebiet Bedacht zu nehmen und die Betroffenen so früh als möglich in die Entscheidungsprozesse einzubinden;

- ihre Rechenschaftspflicht gegenüber den Gebern, den Empfängern und der allgemeinen Öffentlichkeit in verstärktem Maße aktiv wahrzunehmen, in dem sie bestimmte Kriterien für ihre Geschäftstätigkeit wie etwa Spendegütesiegel oder vergleichbare Qualitätsstandards aus eigener Initiative erfüllen;

an die Obersten Rechnungskontrollbehörden sowie an den Europäischen Rechnungshof

- im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten die internationale Zusammenarbeit mit allen sachzuständigen Akteuren im Bereich der Untersuchungen und Prüfungen zu intensivieren, unter anderem auch um einen Prüfungspfad für die Katastrophenhilfe einzurichten;

- die aus einschlägigen Prüfungen, Evaluierungen und Untersuchungen gewonnenen Erfahrungswerte einander mitzuteilen, um zur Verbesserung künftiger Katastrophenschutz-, Hilfs-, Sanierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen beizutragen.

Rückfragen & Kontakt:

Rechnungshof
Mag. Irene Spreitzer
Tel.: +43/1/71171 - 8264

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