• 20.06.2006, 15:47:19
  • /
  • OTS0254 OTW0254

Internationales Symposium über die Stärkung der weltweiten öffentlichen Finanzkontrolle diskutiert gemeinsame Erklärung von Wien

Wien (OTS) - Die Teilnehmer/innen des Internationalen Symposiums
zur Stärkung der weltweiten öffentlichen Finanzkontrolle diskutieren
Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die in einer gemeinsamen
Erklärung von Wien verabschiedet werden sollen.

Sie richtet sich:

an alle Akteure im Bereich der Katastrophenhilfe

- ihre Anstrengungen nach der Bedarfslage der Betroffenen
auszurichten;

- Harmonisierung, Kooperation und Koordination voranzutreiben, um die
Abwicklung der Katastrophenhilfe zu verbessern und Verschwendung,
negativen Wettbewerb, Betrug und Korruption zu unterbinden;

- Prüfungspfade auf allen Stufen der Abwicklung der Katastrophenhilfe
einzurichten, um die Einschätzung der Ordnungsmäßigkeit,
Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit des Mitteleinsatzes im Wege von
Untersuchungen, Prüfungen und Evaluierungen zu ermöglichen;

- die Funktionen und Erfahrungen der öffentlichen Finanzkontrolle für
die kontinuierliche Verbesserung der Abwicklung der Katastrophenhilfe
zu nutzen;

an die Regierungen der Geber- und Empfängerländer

- einen lückenlosen Prüfungspfad betreffend die Katastrophenhilfen
sicher zu stellen, um kontrollfreie Räume zu vermeiden und durch
Untersuchungen, Prüfungen und Evaluierungen einen ordnungsgemäßen,
wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatz zu fördern;

- im Wege der zuständigen staatlichen Einrichtungen (etwa Parlamente)
darauf hinzuwirken, dass den Obersten Rechnungskontrollbehörden die
erforderlichen Mandate, Flexibilität und Ressourcen für eine
effiziente und wirksame grenzüberschreitende Prüfung von
Katastrophenhilfen zuerkannt werden;

- sich dafür einzusetzen, dass die Obersten Rechnungskontrollbehörden
die jeweiligen Prüfungszuständigkeiten, die Prüfungsmaßstäbe und die
Prüfungsverfahren im Einvernehmen koordinieren, um effektive
grenzüberschreitende Prüfungshandlungen sicher zu stellen;

- die Rechnungsführungs- und Berichterstattungserfordernisse zu
harmonisieren, um die Überprüfung durch nationale Einrichtungen der
Finanzkontrolle zu erleichtern;

- die verstärkte Anwendung der modernen Kommunikationstechnologie zu
forcieren, um eine effiziente und wirksame Zusammenarbeit aller
beteiligten Akteure und weitgehende Zeitnähe und Transparenz aller
Vorgänge zu gewährleisten;

an die Regierungen der Geberländer

- die Rechenschaftspflicht in den grundsatzpolitischen
Rahmenbedingungen, Durchführungsvorgaben und Vereinbarungen mit
(inter)nationalen Einrichtungen, die öffentliche Mittel der
Katastrophenhilfe erhalten, zu verankern, um die Prüfung und
Bewertung der Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit
des Mitteleinsatzes zu ermöglichen;

- auf eine konkrete und unmissverständliche Zweckwidmung der
öffentlichen Mittel für Katastrophenhilfen Bedacht zu nehmen, um die
Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Mittel bis zum
Endempfänger zu ermöglichen;

- die Bemühungen um einen lückenlosen Informationsfluss betreffend
die jeweiligen Hilfeleistungen ihrer Länder an eine auf
internationaler Ebene eingerichtete zentrale Informationsstelle zu
forcieren, um die erforderliche Koordination der Hilfsmaßnahmen zu
ermöglichen und die Voraussetzung zur bestmöglichen Wahrnehmung der
Rechenschaftspflicht zu schaffen;

- die Empfängerländer beim Kapazitätsaufbau deren Oberster
Rechnungskontrollbehörden bestmöglich zu unterstützen sowie die
nötigen Voraussetzungen und Ressourcen dafür zu schaffen, dass diese
die aus Prüfungen der Katastrophenhilfe erwachsenden zusätzlichen
Prüfungseinsätze bewältigen und ihrem Prüfungsauftrag entsprechen
können;

an die Regierungen der Empfängerländer

- die Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Abwicklung von
Katastrophenhilfeprojekten in einer zentralen Stelle zu bündeln, um
eine Vielzahl von Entscheidungsebenen, die aufgrund ihrer
Unübersichtlichkeit Korruption und Verschwendung begünstigen könnte,
zu verhindern;

- die erforderlichen administrativen Vorkehrungen für eine
zweifelsfreie Identifikation der Antragsteller zu treffen, um einer
missbräuchlichen Inanspruchnahme von Hilfsleistungen vorzubeugen;
- wirksame Haushaltsführungssysteme einzurichten, um Ansatzpunkte für
mögliche Korruption und Misswirtschaft zu unterbinden und den
vollständigen Nachvollzug des Mitteleinsatzes bei der
Projektabwicklung sowie der ordnungsgemäßen Abrechnung der
Mittelverwendung zu ermöglichen;

an die internationalen Organisationen (einschließlich
zwischenstaatliche Einrichtungen, multinationale
Finanzierungsinstitutionen und internationale
Nichtregierungsorganisationen)

- ihre Funktion als Informations- und Koordinationsknotenpunkt in
Angelegenheiten der internationalen Katastrophenhilfe weiter
auszubauen, wobei der Abstimmung mit den zentralen Informations- und
Koordinationsstellen der Geber- und Empfängerländer sowie jenen der
Hilfsorganisationen besonderes Augenmerk geschenkt werden sollte;

- den Informationsaustausch und die Kooperation mit Einrichtungen der
Finanzkontrolle und Prüfern des öffentlichen und des privaten Sektors
zu verstärken, um den Geber- und Empfängerländern sowie den
Hilfsorganisationen die bestmögliche Wahrnehmung ihrer
Rechenschaftspflicht zu ermöglichen;

- Programme zum Kapazitätsaufbau mit dem Ziel zu entwickeln,
nationale Einrichtungen der Aufsicht und Finanzkontrolle zu stärken;

an die Hilfsorganisationen

- bei der Auswahl der Hilfsprojekte auf den tatsächlichen Bedarf im
Katastrophengebiet Bedacht zu nehmen und die Betroffenen so früh als
möglich in die Entscheidungsprozesse einzubinden;

- ihre Rechenschaftspflicht gegenüber den Gebern, den Empfängern und
der allgemeinen Öffentlichkeit in verstärktem Maße aktiv
wahrzunehmen, in dem sie bestimmte Kriterien für ihre
Geschäftstätigkeit wie etwa Spendegütesiegel oder vergleichbare
Qualitätsstandards aus eigener Initiative erfüllen;

an die Obersten Rechnungskontrollbehörden sowie an den
Europäischen Rechnungshof

- im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten die internationale
Zusammenarbeit mit allen sachzuständigen Akteuren im Bereich der
Untersuchungen und Prüfungen zu intensivieren, unter anderem auch um
einen Prüfungspfad für die Katastrophenhilfe einzurichten;

- die aus einschlägigen Prüfungen, Evaluierungen und Untersuchungen
gewonnenen Erfahrungswerte einander mitzuteilen, um zur Verbesserung
künftiger Katastrophenschutz-, Hilfs-, Sanierungs- und
Wiederaufbaumaßnahmen beizutragen.

Rückfragehinweis:
Rechnungshof
Mag. Irene Spreitzer
Tel.: +43/1/71171 - 8264

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | REH

Bei Facebook teilen.
Bei X teilen.
Bei LinkedIn teilen.
Bei Xing teilen.
Bei Bluesky teilen

Stichworte

Channel