Debatte über NÖ Landesbudget 2007

Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

St. Pölten (NLK) - In der Gruppe 4 sind im ordentlichen
Voranschlag Ausgaben von 1,21 Milliarden Euro und Einnahmen von 530,96 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) eröffnete die Debatte mit dem Thema Wohnbauförderung. Das Gesetz sei mittlerweile sehr schlank und ermögliche rasches und flexibles Reagieren. Wohnbau müsse leistbar sein und dürfe nicht alle über einen Kamm scheren. Auch mit den Sicherheitskomponenten und Energiesparmaßnahmen befinde man sich am richtigen Weg.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) sagte, Wohnbau orientiere sich an den Bedürfnissen nach einem sicheren Zuhause, nach Privatsphäre, Ruhe und Behaglichkeit. Besonderes Augenmerk werde auf gesundes und umweltgerechtes Wohnen gelegt. Die Wohnbauförderung sichere jährlich 30.000 Arbeitsplätze, 97 Prozent der Menschen seien gegen die Abschaffung der Wohnbauförderung.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: In der SP gebe es keine Diskussion über die Zukunft der Wohnbauförderung. In Wahrheit schlage der Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Schüssel eine Abschaffung derselben vor.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) bezog sich auf die laufende Modernisierung des Sozialstaates, der dafür zu sorgen habe, dass allen Menschen Sicherheit gegeben werde. In Niederösterreich seien immer mehr Menschen zumindest teilweise von Armut betroffen. Weiters hielt sie fest, dass Einrichtungen wie z. B. die Schuldnerberatung eine gewisse Schutzfunktion für Menschen in Notlagen hätten. Allerdings könne es nicht sein, dass immer mehr Menschen soziale Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Daher müsse verstärkt in Bildung bzw. Ausbildung investiert, eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben oder auch die Rücknahme jener Maßnahmen angestrebt werden, welche Armut verstärken. Das Ziel müsse lauten "Soziale Rechte für alle"; es müsse eine faire Verteilung der Lasten geben.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) betonte, dass es weniger Arbeitslosigkeit gebe, dass aber die Qualität der Jobs zu hinterfragen sei. Die aktuellen Arbeitsmarktinitiativen seien, vor allem bei der Jugend, nicht ausreichend. Die Einrichtung von Nachhilfekursen für Lehrlinge durch die Wirtschaftskammer zeige, dass die Ausbildung nicht den wirtschaftlichen Anforderungen entspreche. Weiters nahm Weiderbauer zur Drogenproblematik bzw. zur Suchtprävention und -koordination Stellung. Die Suchtberatungsstelle sei zwischenzeitlich sehr gut besetzt, das Projekt habe zuletzt über 13.000 Menschen erreicht. Die Legalisierung des so genannten Kleinen Glücksspiels sei dagegen bedenklich. Ein Problembereich sei auch die Integration, vermisst würden auch Hospizinitiativen sowie die Errichtung eines Frauenhauses im Waldviertel.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) meldete sich zum Thema Freiwilligenarbeit zu Wort und betonte, dass man auf das Engagement ehrenamtlicher MitarbeiterInnen in den Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen angewiesen sei. Belief sich deren Zahl im Jahr 2001 noch auf 300, so gebe es derzeit bereits 1.500. Diese hätten bisher über 100.000 ehrenamtliche Stunden in den niederösterreichischen Heimen erbracht.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP) schloss sich dem Dank seines Vorredners an bzw. weitete diesen auf die hauptamtlichen MitarbeiterInnen der Heime aus. In Niederösterreich sei die diesbezügliche Grundversorgung sichergestellt; soziale und kommunikative Bedürfnisse dürften allerdings nicht zu kurz kommen. In der Folge sprach sich Sacher für die Einrichtung von Tagesbetreuungszentren für SeniorInnen aus. Als Modell dafür nannte er das "Korneuburger Betreuungsmodell". Vorteile solcher Einrichtungen seien etwa der Verbleib der SeniorInnen in ihrer gewohnten Umgebung, die Erhaltung der Lebensqualität, die Verzögerung bzw. Verhinderung der Aufnahme in ein Pflegeheim sowie die Entlastung des Gesundheitssystems. Die Zentren sollten maximal 20 bis 30 Kilometer vom jeweiligen Wohnort entfernt sein und 10 bis 12 Plätze beinhalten. Die Volkshilfe Niederösterreich betreibe bereits mehrere solcher Zentren; er richte einen Appell an sämtliche Trägerorganisationen dieses Modell zu übernehmen. In der Folge brachte Sacher einen Resolutionsantrag betreffend die "Schaffung und Förderung von Tagesbetreuungszentren für Senioren in NÖ" ein.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) riet in Bezug auf die Wohnbauförderung zu einer "gewissen Gelassenheit". Niemand wolle, dass die Menschen schlechter wohnen als bisher. Es gelte hier, die Rhetorik etwas zu mäßigen. Im niederösterreichischen Wohnbau seien eine zunehmende Ausrichtung an den Energiekennzahlen sowie eine positive Gesamttendenz zu erkennen. Auf diese Weise werde ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Sichtbar sei dies beispielsweise bereits im Bereich Solarenergie, wo ein Defizit wettgemacht worden sei. Ein noch nicht beseitigtes Defizit ortete er dagegen im Bereich der bautechnischen Umsetzung von EU-Gebäuderichtlinien. In diesem Zusammenhang brachte er einen gemeinsam mit den Abgeordneten Jahrmann, Leichtfried, Petrovic, Krimser-Huber und Weiderbauer einen Resolutionsantrag ein. In Bezug auf die Wohnbauförderung merkte Fasan noch an, dass hier ein Nachjustieren nötig sei, um den sozialen Bedürfnissen der Menschen besser zu entsprechen. Auf den Wandel innerhalb der Familien bzw. Haushalte müsse mittelfristig reagiert werden. Zu guter Letzt wiederholte Fasan sein Ersuchen, den Proporz innerhalb der Wohnbauförderung abzuschaffen. Dieser sei im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) hielt fest, dass man sich im Wohnbau nach den Bedürfnissen der Familien richten müsse; es gelte umweltschonend zu bauen und junge kinderreiche Familien zu fördern. Weiters wies er darauf hin, dass kürzlich ein so genannter Gestaltungsbeirat eingerichtet worden sei, welcher entscheide, ob ein bestimmtes Projekt in der vorgelegten Form errichtet werden könne. Dieser Beirat habe im Dezember 2005 erstmals eine Sitzung abgehalten, bisher seien 150 Projekte begutachtet und davon 125 positiv beurteilt worden. Die Kriterien für die Entscheidungen des Beirates seien etwa die Lage des Grundstückes, Funktionalität und Architektur, nachhaltige Wirtschaftlichkeit sowie ökologische Gesichtspunkte. Er sagte, auf Grund des neuen Wohnbaumodells würden jene Bauherren, die ökologisch ausgerichtet bauen oder sanieren, mehr Förderung vom Land bekommen.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) meinte, dass 24 Prozent der Jugendlichen laut aktueller Statistik einfach zuschlagen, wenn sie sich provoziert fühlen. Aufgabe der Jugendpolitik sei es, Maßnahmen zu setzen, um den Jugendlichen die Angst vor dem Leben zu nehmen und neue Perspektiven aufzuzeigen. Den Gesundheits- und Pflegesektor bezeichnete Rinke als wichtigen Zukunftsmarkt. Durch die heimischen regionalen Versorgungseinrichtungen würden in Niederösterreich rund 20.000 pflegebedürftige Menschen betreut werden. Ziel sei es, Niederösterreich zu einer Insel der Menschlichkeit weiterzuentwickeln.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) betonte, dass bis zum Jahr 2011 21 Projekte für die Landes-Pensionisten- und Pflegeheime um 124,9 Millionen Euro realisiert würden. Dadurch werde ein hochwertiges Angebot für die älteren Mitmenschen ermöglicht. Die Bevölkerungsentwicklung und die veränderten familiären Strukturen hätten eine Neupositionierung der Heime erforderlich gemacht.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) erklärte, dass die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in die Gesellschaft einen besonderen Stellenwert habe. Sozialhilfemaßnahmen wie beispielsweise geschützte Arbeit würden dies ermöglichen. Viele Behinderte würden vom AMS und dem Land Niederösterreich unterstützt und könnten in den integrativen Betrieben in St. Pölten und Wiener Neustadt arbeiten. 130 Millionen Euro seien im Ansatz des Budgets 2007 für die Integration von Behinderten vorgesehen. Auch der Wettbewerb Job-Oscar fördere die Integration von Behinderten in die Gesellschaft. Zudem unterstütze die Behinderten-Milliarde (Schilling) des Bundes solche Aktionen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) erklärte, dass dank der NÖ Wohnbauförderung die ökologische Bauweise und die soziale Situation des Bauwerbers eine große Rolle spielen. Die Wohnbauförderung sei nicht nur für die Schaffung von leistbarem Wohnraum unverzichtbar, sie sei auch ein Motor für die heimische Wirtschaft. Tausende Arbeitsplätze würden durch den Wohnungsbau abgesichert. Dabei würden bauwirksame Impulse von rund 1,5 Milliarden Euro ausgelöst.

Für Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) ist eine Behinderung eine der vielfältigen Formen des Lebens. Um einen Nachteilsausgleich für diese Menschen zu schaffen, investiere das Land Niederösterreich für die Betroffenen im nächsten Jahr rund 113 Millionen Euro. Auch die von Liese Prokop gestartete Beschäftigungsoffensive 0>Handicap fördere die Teilnahme von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in der Gesellschaft. Zudem würden durch die mobile Integrationsberatung Störungen bereits frühzeitig erkannt.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass in der Gruppe 4 des Budgetvoranschlages das Geld in weiten Bereichen richtig verwendet werde. Im Vordergrund müsse immer der Mensch stehen. Bei der Sterbebegleitung, der Initiative "Essen auf Rädern" und der Hospizbetreuung dürften wirtschaftliche Gedanken keinen Platz haben. Viele Pensionisten würden mit der Mindestpension nicht ihr Auslangen finden. Einsparungspotenziale gebe es hingegen beim Repräsentationsaufwand des Landes und in den Verwaltungsbereichen. Zum NÖ Wohnbaumodell meinte Waldhäusl, dass der Schwerpunkt bei der Althaussanierung und nicht beim Neubau liegen müsse.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) referierte zur tut gut-Initiative von Landesrat Sobotka in den Bereichen Ernährung, Bewegung und Entspannung. Vorbereitet würden eine tut gut-Hotline, tut gut-Infostände und ein Projekt zur mentalen Gesundheit.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) betonte, oberstes Ziel der NÖ Familienpolitik sei es, Familien wieder Mut zum Kind zu machen. Niederösterreich sei stolz auf sein sozial abgestimmtes Förderprogramm. 88 Prozent der Bevölkerung schätzten Niederösterreich als kinder- und familienfreundliches Land.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) meinte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Investitionen in Familienfreundlichkeit rechneten sich für Unternehmen mit einer Rendite von bis zu 25 Prozent. Familie zu haben dürfe kein Karrierehindernis sein. Das Land Niederösterreich gehe als Dienstgeber hier mit gutem Beispiel voran.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) sprach zur Jugendwohlfahrt: Jeder hier investierte Euro sei ein Euro für die Zukunft der Kinder. Für neue Realitäten etwa in der Suchtprävention müsse auch budgetär entsprechende Vorsorge getragen werden. Schulsozialarbeit z. B. werde in Niederösterreich nicht flächendeckend angeboten.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) bezog sich auf den Schwerpunkt außerschulische Jugendarbeit mit der Aktion Jugendpartnergemeinde, dem internationalen Jugendaustausch, dem NÖ Jugendsingen, den Aktivitäten der TOPZ-Jugendinfo, Jugendschutzbroschüren u. a.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) sagte, Sucht sei nach wie vor ein Tabuthema. Landesrätin Bohuslav habe eine Reihe an Maßnahmen in der Suchtprävention gesetzt, die an die Wurzel des Übels gehen. Auch Bundesmaßnahmen wie das Wegweiserecht und Schutzzonen zeigten deutliche Wirkung. Der Rückgang an Drogentoten in Niederösterreich bezeuge die Richtigkeit der gesetzten Maßnahmen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) führte aus, die wichtigste soziale Arbeit seien Maßnahmen für Arbeitsplätze. Es gebe um 50.000 Beschäftigte mehr, die Hiobsbotschaften träfen nicht zu. Der NÖ Beschäftigungspakt sowie verschiedene Programme schafften für den Arbeitsmarkt Niederösterreich beste Voraussetzungen.

Abgeordneter Alfredo R o s e n m a i e r (SP) nannte Mobilität als Gesetz der Stunde. Diese Dynamik habe Niederösterreich den Beinamen "Land der Pendler" eingebracht. Weiters betonte er, dass Rahmenbedingungen für die PendlerInnen geschaffen werden müssten und die Wohnqualität in den Regionen nicht weiter absinken dürfe. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Jugend brauche es eine gute Lehrlingsausbildung, auch im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Arbeitslosigkeit habe drastische Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Ein Abwarten auf die Trendwende sei zu wenig; die Wirtschaft dürfe sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen die wichtigste Aufgabe der Politik ist und im Budget 2007 1,6 Millionen Euro für den Arbeitsmarkt vorgesehen sind. In Niederösterreich gebe es ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent, bei den östlichen Nachbarn von 4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit sei um 6,9 Prozent bzw. die Jugendarbeitslosigkeit um 11 Prozent gesunken. Unterstützung könne aber nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Zum vorher eingebrachten Gebäuderichtlinien-Antrag hielt Hinterholzer fest, dass es hiezu keiner zusätzlicher Aufforderung mehr bedürfe.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) kritisierte zunächst den Ausspruch ihrer Vorrednerin "sozial ist alles, was Arbeit schafft". Zudem forderte sie die VP auf, sich die Homepage der Jungen ÖVP betreffend Cannabis-Konsum anzusehen. Für sie handle es sich bei dem Zitat von Landesrat Sobotka, "die Arbeitslosenzahlen liegen deutlich unter jenen des Vorjahres", um Betrachtungssache. Bei einer Aufsplitterung nach Geschlechtern sehe die Sache anders aus. Auch das AMS sei der Meinung, dass die Vermittlung von Frauen immer schwieriger wird. Nach dem Bezug des Kindergeldes blieben immer mehr Frauen zu Hause, weil sie keine entsprechende Beschäftigung mehr finden würden. Weiters äußerte sie Zweifel an der Feststellung Sobotkas bezüglich einer Rekordbeschäftigung. Zudem seien 20 Prozent der Frauen, die Teilzeit arbeiten, damit nicht glücklich. Man brauche mehr Geld für die Förderung der Frauen.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) merkte an, dass die Förderung von Arbeitsmarktinitiativen im aktuellen Budget breiten Raum einnimmt. Die Voraussetzung für die Entstehung neuer Arbeitsplätze sei ein entsprechendes Wirtschaftswachstum. Positiven Anteil an den Arbeitsmarktdaten habe die Landwirtschaft. Diese habe heutzutage auch die wichtige Aufgabe der Bereitstellung erneuerbarer Energie. Hier stecke auch großes Beschäftigungspotenzial. Erkennbar sei dies zum Beispiel an der Bioethanolanlage in Pischelsdorf. Neue Arbeitsplätze schaffe die Landwirtschaft auch im Hochwasserschutz und im Wasserbau.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sprach von der Schaffung neuer Arbeitsplätze und besserer Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Rekordbeschäftigung, 6,9 Prozent weniger Arbeitslose in Niederösterreich und der Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit um 11 Prozent seien Fakten. Man habe die Trendwende am Arbeitsmarkt geschafft. Gezielte Maßnahmen wie etwa "Job konkret" oder das Lehrlingsauffangnetz seien Initiativen, die am Arbeitsmarkt greifen würden.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) widmete sich der Seniorenpolitik, in deren Rahmen viele Initiativen und Förderungen ins Leben gerufen worden sind. Ins Rennen führte er z. B. die Erhöhung der Mindestpension um 100 Euro oder den Heizkostenzuschuss. Hinter dem Wohlfühlen der Senioren würden auch Organisationen stehen. Schließlich betonte Erber, dass er dem Resolutionsantrag betreffend Tagesbetreuungsmodell beitreten werde.

Die Gruppe 4 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Abgeordnetem Ram angenommen. Der Resolutionsantrag Fasan, Jahrmann, Leichtfried, Petrovic u. a. (EU-Gebäuderichtlinie) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Sacher und Erber betreffend Tagesbetreuungsangebot für pflegebedürftige Menschen wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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