Kukacka: Zielrichtung ÖBB-Börsenfitness ist grundsätzlich positiv

ÖBB Güter- und Personenverkehr AG müssen für strategische Partner und Teilprivatisierungen offen sein

Wien (OTS) - Grundsätzlich positiv stellt sich Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka zur Aussage von ÖBB Vorstandssprecher Martin Huber "das Unternehmen sei so hinzutrimmen, als ob es börsenfit wäre. Es sind aber in diesem Zusammenhang noch eine Reihe von Hausaufgeben zu mache, um die ÖBB zu einem normalen, mit ähnlichen Unternehmen vergleichbaren Konzern zu machen, stellte Kukacka fest.

Damit müssten jedenfalls die Voraussetzungen für eine schrittweise Teilprivatisierung bei den Verkehrsunternehmen Güterverkehrs AG und Personenverkehrs AG geschaffen werden, die ja zukünftig dem nationalen und internationalen Wettbewerb ausgesetzt sein werden und wo es neben den staatlichen Monopolbahnen auch Privatbahnen als Wettbewerber geben wird.

"Der Bereich der Infrastruktur, also der Bau und der Betrieb des Eisenbahnnetzes, wird auch in Zukunft nicht wirtschaftlich geführt werden können und deshalb auch auf absehbare Zeit weitgehend staatlich finanziert werden und unter der Kontrolle des Staates bleiben", so Kukacka.

Die ÖBB Güterverkehr AG erhält außer für die Durchführung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (z.B.: Transport von gefährlichen Gütern) derzeit keine speziellen Förderungen von der öffentlichen Hand. Auch die ÖBB Personenverkehr AG erhält außer für konkret abzurechnende gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die Ermäßigung und Tarifstützung von Zeitkarten (Wochen-, Monats- und Jahreskarten), bzw. für bestimmte Tarifgruppen (Familien, Senioren, Schüler, Behinderte) und für die Einhaltung eines festgelegten Fahrplanangebotes auf Regional- und Nebenbahnen keine öffentlichen Mittel von Bund und Land.

"Dieser Weg in Richtung eines klar gegliederten und betriebswirtschaftlich geführten Unternehmen, der mit der letzten Reform eingeschlagen wurde, muss konsequent weitergegangen werden, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, die ÖBB Personenverkehr AG und Güterverkehr AG schrittweise aus der Obhut des Staates zu entlassen, sie teilprivatisieren oder strategische Partner für sie finden zu können", betonte der Staatssekretär.

Eine Sicherstellung der öffentlichen Versorgung mit Schienendienstleistungen im Personen- und Güterverkehr wird aber auch in Zukunft durch einen entsprechenden gesetzlichen Auftrag und durch die von Bund und Länder durchgeführten Nahverkehrsbestellungen und -zahlungen erfolgen.

"Eine umfassende Privatisierung der Bahn steht zwar in der nächsten Legislaturperiode nicht auf der Tagesordnung, der Prozess der Reform und der weiteren Fitmachung des Unternehmens in Richtung einer möglichen Teilprivatisierung, oder der Beteiligung eines strategischen Partners, ist aber zweifellos gerechtfertig und notwendig", schloss Kukacka.

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