Bartenstein: Dienstleistungsrichtlinie erfüllt Lissabon-Prozess mit Leben

Wirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzender Bartenstein beim Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel

Brüssel (BMWA-OTS) - "Die Dienstleistungsrichtlinie war lange Zeit das Symbol für die Distanz der Europäischen Union zu den Bürgern. Jetzt ist sie zum Symbol für die neue Kraft Europas geworden", sagte Wirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzender Martin Bartenstein heute im Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament in Brüssel.

Er habe, so Bartenstein, noch im September des Vorjahres davon gesprochen, es müsse ein kleines Wunder geschehen, um zu einem positiven Abschluss der Dienstleistungsrichtlinie unter österreichischer Präsidentschaft zu kommen. Das europäische Parlament habe dieses Wunder möglich gemacht und damit einen wichtigen Meilenstein für mehr Wachstum und Beschäftigung gesetzt.

Er wolle daher den EU-Abgeordneten im Allgemeinen und dem Binnenmarktausschuss im Speziellen zu einer Sternstunde der europäischen Demokratie gratulieren und für die hervorragende Zusammenarbeit danken. Es sei aber auch die Unterstützung von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von besonderer Bedeutung gewesen, die mit dem klaren Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zur Dienstleistungsrichtlinie am Frühjahrsgipfel einen wichtigen Beitrag geleistet hätten. Dank gebühre auch EU-Kommissar Charlie Mc Creevy und seinem Team für die hervorragende Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft.

"Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein zentrales Dossier auf der Agenda der EU-Politik und ein Herzstück der Lissabon-Strategie", so Bartenstein weiter. Mit dem Beschluss der Dienstleistungsrichtlinie sei es daher auch gelungen, den Lissabon Prozess mit Leben zu füllen. Und es sei gelungen, einen Graben zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten zu vermeiden.

"Wir haben bewiesen", so Bartenstein abschließend, "dass wir Europäer unsere Ziele erreichen können, wenn wir das gemeinsam wollen."

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