Debatte über NÖ Landesbudget 2007

St. Pölten (NLK) - Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 28,31 Millionen Euro und Einnahmen
von 7,03 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) betonte, dass
Österreich zu den sichersten Ländern der Welt zählt. In
Niederösterreich sinke die Zahl der Straftaten kontinuierlich, die
Aufklärungsquote steige. Dennoch sei das Bedürfnis der Menschen nach
mehr Sicherheit gestiegen, auch als Folge des weltweiten Terrorismus.
Durch die Zusammenführung von Gendarmerie, Polizei und Kriminaldienst
zur neuen Bundespolizei sei die Exekutive noch effizienter geworden.
Auch das konsequente Vorgehen gegen Asylmissbrauch mache sich immer
mehr bemerkbar. Ziel sei es, die Sicherheit an der Grenze und im
Landesinneren auf einem hohen Niveau zu gewährleisten. In diesem
Zusammenhang erwähnte Karner die erfolgreiche polizeiliche
Videoüberwachung auf dem Parkplatz der Shopping City Süd. Die
positive Entwicklung bei der Kriminalitätsstatistik sei vor allem dem
Einsatz der Bediensteten der Polizei zu verdanken. Auch dem
Bundesheer, der Rettung, der Feuerwehr und den anderen
Blaulichteinsatzkräften gebühre Dank und Anerkennung für ihren
vorbildlichen Einsatz.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) sagte, dass Sicherheit
eines der brennendsten Themen in der Bevölkerung ist. Der Einsatz der
Exekutive in Niederösterreich zeige aber zu wenig Wirkung, da die
Anzahl der strafbaren Handlungen auf hohem Niveau stagniere. Dies sei
einer der Gründe, warum das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in
den vergangenen Jahren gestiegen ist. Die Erfolge in der
Kriminalitätsbekämpfung seien vor allem den Bediensteten der Polizei
zu verdanken. Leider mangle es der Polizei noch immer an moderner
Ausrüstung, ausreichendem Personal und Budget. Zudem sei das
Österreichische Bundesheer durch die vielen Reformen demotiviert und
durch die massiven Einsparungen und Kasernenschließungen sowie den
Auflösungen der Heeresküchen geschwächt.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) erklärte, dass die
Reformen beim Bundesheer in der Bundesheerkommission unter der
Leitung von Altbürgermeister Helmut Zilk beschlossen worden sind.
Zudem sei die Anzahl der Asylwerber in Traiskirchen in den letzten
Monaten auf Grund der geänderten Gesetzeslage massiv zurückgegangen.
Auch die Zusammenarbeit des Landes Niederösterreich mit der Caritas
auf Grundlage der 15a-Vereinbarung sei vorbildlich. Außerdem sorge
die von Ministerin Gehrer veranlasste Aufstockung der Lehrer für mehr
Deutschkurse für Schüler von Emigranten. Auch das EQUAL-Projekt zur
besseren Integration von Ausländern in Krems sei richtungweisend.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) sagte, dass die
Integration ein wesentlicher Teil der Sicherheitspolitik ist. Die
Katastrophenpräventionspolitik sei auch Umweltpolitik, und der beste
nachhaltige Hochwasserschutz sei eine gute Klimapolitik. In diesem
Zusammenhang habe das Land Niederösterreich mit dem Bund ein durchaus
gutes Hochwasserpaket ausverhandelt. Dabei seien aber ausreichende
Retentionsräume wichtiger als höhere Dämme. Die Grünen werden dieser
Budgetgruppe ihre Zustimmung geben, da die Budgeterhöhung für die
Feuerwehren längst notwendig sei.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) betonte, dass
Niederösterreich in den letzten Jahren nachweislich sicherer geworden
ist. Die Kriminalität habe sich um 8 Prozent reduziert, und die
Aufklärungsrate sei um 2 Prozent gestiegen. Diese erfreuliche
Entwicklung sei vor allem auf die effiziente Sicherheitsstruktur in
Niederösterreich zurückzuführen. Massive Rückgänge gebe es bei den
Eigentumsdelikten, wie Pkw-Einbrüchen. Vor allem die Technik biete
heute enorme Möglichkeiten, die es zu nutzen gelte.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, dass die
Feuerwehren und der Zivilschutz um 1,1 Millionen Euro mehr
Finanzmittel im neuen Budget erhalten würden. Das auch damit
finanzierte Sicherheitszentrum in Tulln sei ein innovatives
herzeigbares Pilotprojekt. Im Bereich Feuerwehrwesen habe seine
Fraktion stets eine tragende Rolle übernommen, blockiert hätten stets
einzelne Bundesminister. Bei der Frage der Fonds-Entschädigung könnte
Niederösterreich eine Vorreiterposition übernehmen. Auch der
Zivilschutzverband leiste hervorragende Arbeit, im Bereich Prävention
sei man am richtigen Weg.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) nannte den
Budgetansatz grundsätzlich in Ordnung. Dass nur VP-Mandatare
Feuerwehrauszeichnungen überreichen dürften, sei peinlich. Dass die
Freiwilligen teilweise nicht mehr aus den Betrieben wegkämen, sei ein
massives Problem geworden. Ein Resolutionsantrag fordert, den
Beschlüssen des Landtages auch Taten folgen zu lassen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) betonte, das
Feuerwehrwesen mit seinem neuen Aushängeschild in Tulln könne sich
mehr als sehen lassen. Grundsatz der Feuerwehr sei zu helfen und
nicht zu fragen, was man dafür bekomme. Das Gedankengut der
Freiwilligkeit den Mitbürgern näher zu bringen, wäre wichtig.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) lobte, dass sich die
Situation in Traiskirchen und im Bezirk Baden seit Amtsantritt von
Bundesministerin Liese Prokop stark gebessert hat. Die Achse
Knotzer-Prokop funktioniere gut. Die Integration sei für 86 Prozent
der Migranten ein wichtiges Thema, das Land Niederösterreich gehe in
der Integrationspolitik einen eigenen, positiven Weg.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) sprach zum
Zivilschutz: Mit den Kindersicherheitsolympiaden seien insgesamt rund
50.000 Volksschüler zu "Sicherheitsmanagern in der Familie"
ausgebildet worden, über 230 Gemeinden hätten bereits
Zivilschutzinformationszentren.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) meinte, die
Einrichtung des NÖ Lawinenwarndienstes sei kein Freibrief für
Tourengeher und Behörden vor Ort, deren Eigenverantwortung nicht
aufgehoben werden könne.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) bezog sich auf
Vorsorgemaßnahmen zur Pandemie. Insgesamt seien 9 Schutz- und 14
Überwachungszonen eingerichtet worden, die Krise sei aber noch
keineswegs vorbei. Auch Tierkörperverwertung bedeute Vorsorge vor
Seuchengefahr.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, der
Kardinalfehler beim Thema Integration sei die primäre Einstufung als
Sicherheitsproblem. Dieser falsche Zugang im Denken führe auch zu
einer falschen Politik. Zum Thema Flucht bemerkte sie, dass es hier
um Schutz und Hilfe bzw. um Menschenrechte gehe.

Die Gruppe 1 wurde - mit Ausnahme des Abgeordneten Waldhäusl -
angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl
(Zukunftsvertrag für Blaulichtorganisationen) wurde abgelehnt.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
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Tel.: 02742/9005-12163
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