• 19.06.2006, 20:43:50
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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die USA betrachten den Wiener Gipfel als lästige Pflichtübung" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 20.06.2006

Graz (OTS) - Womit US-Präsident Bush am Donnerstag die Ungarn
beehrt, darauf warten die Österreicher seit Ende des Zweiten
Weltkrieg bisher vergeblich: auf den ersten bilateralen Besuch eines
amerikanischen Präsidenten. Bush kommt nicht nach Wien, weil er
Österreich für wichtig hält, sondern weil Österreich gerade den
EU-Vorsitz innehat. Wären wir nicht bei der EU, würden wir die
Präsidentenmaschine nur in 10.000 Meter Höhe drüberfliegen sehen.

Für die Amerikaner ist das Wiener Treffen eine lästige Pflichtübung.
Sie halten wenig von den jährlich stattfindenden EU-US-Gipfeln. Ein
richtiger Dialog kommt selten zustande, weil der EU-Vorsitzende, in
diesem Fall Wolfgang Schüssel, nichts versprechen kann.

Schüssel vertritt nicht österreichische Positionen, sondern besitzt
klare Vorgaben seitens der 24 EU-Partner. Schüssel kann Bush in Wien
keine neuen Zusagen machen, das ginge nur nach Konsultationen mit den
24 Kollegen.

Deshalb sollen sich die Österreicher nichts darauf einbilden, wenn
der Kanzler die Schließung von Guantanamo fordert. Das ist
EU-Konsens. Tony Blair, Bushs wichtigster Bündnisgenosse im Irak,
verlangt das seit Wochen. Abgesehen davon, dass Bush öffentlich auch
schon darüber nachdenkt.

Guantanamo und die europaweite Antipathie zu George W. Bush dürfen
über eines nicht hinwegtäuschen: So eng wie heute haben Amerikaner
und Europäer noch nie zusammengearbeitet. Vor allem auf
wirtschaftlicher Ebene sind beide Kontinente eng miteinander
verzahnt.

So werden Dienstleistungen und Waren in Höhe von 1,7 Milliarden Euro
täglich (!) zwischen den USA und der EU gehandelt, die
transatlantischen Direktinvestitionen belaufen sich in beide
Richtungen auf unvorstellbare 1,5 Billionen Euro.

Europäer und Amerikaner sind zur Zusammenarbeit verdonnert. In Wien
werden Schüssel und Bush deshalb nicht den "starken Maxi"
hervorkehren, sondern sich als Brückenbauer betätigen. Die Liste der
offenen Streitpunkte ist lang, sie reicht vom Hormonfleisch über
Airbus, US-Visazwang für Osteuropäer bis hin zu Kyoto,
Agrarsubventionen und Weitergabe von Passagierdaten.

Politisch haben sich die Europäer in den letzten Jahren etwas
emanzipiert, dennoch kommen sie über die Rolle des Juniorpartners
nicht hinaus. Daran sind die Europäer selber schuld. Je zerstrittener
die EU, desto besser für die USA. Bei jeder EU-Krise lachen sich die
Amerikaner ins Fäustchen. ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
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