Martinz: Endgültige Lösung seit Jahren möglich

Landeshauptmann streut Sand in die Augen der Bevölkerung. Ortstafelfrage ist BZÖ-Wahlkampfprobegalopp. Kärnten hat wichtigere Aufgaben zu lösen

Klagenfurt (OTS) - "Die vom BZÖ und seinem Parteianhängsel Abwehrkämpferbund initiierte Ortstafel-Urabstimmung streut Sand in die Augen der Unterkärntner Bevölkerung, wiegelt die Menschen in Unterkärnten gegeneinander auf und kann niemals die Basis für ein friedliches Miteinander sein", sagt heute LR Josef Martinz. Damit habe der Landeshauptmann seine Rolle als Verbinder definitiv aufgegeben. "Das ist eine Form der Instrumentalisierung auch von Kindern, die abzulehnen ist", so Martinz weiter.

Der Landeshauptmann möge weiterhin auf den Ortstafeln herumreiten, die ÖVP werde jedenfalls weiterhin an einer Lösung für Kärnten arbeiten. "So ist die verfassungsmäßige Absicherung notwendig, um Schnellfahrer Vouk und Ortstafel-Verrücker zu stoppen", erklärt Martinz. Seit über einem Jahr wäre eine Lösung möglich.

Allein der Landeshauptmann hat den zweimaligen Konsens verlassen, um mit Bocksprüngen die Bevölkerung in den Unterkärntner Gemeinden aufzuwiegeln. Auch die Vorschläge, die jetzt am Tisch liegen, habe der Landeshauptmann abgelehnt zu diskutieren. Das Karner-Papier als Basis und Kompromiss-Vorschläge dazu liegen längst am Tisch. "Heute wird offensichtlich, dass es dem BZÖ rein um einen Wahlkampf-Probegalopp geht. Das ist eines Landeshauptmannes nicht würdig", erklärt Martinz. Zahlen müssten diesen Wahlkampf-Versuch nun die Kärntner Bürger.

Für die echten Probleme, die es in Kärnten zu lösen gilt, sei es nicht relevant, ob eine zweisprachige Ortstafel mehr oder weniger in Kärnten stehe. "Die ÖVP hat in der Zeit, in der der Landeshauptmann Ortstafeln verrückt, einen Kärnten Vertrag erarbeitet, in dem es um Unterstützung für die heimische Wirtschaft und für die Kärntner Familien, für die Erhaltung der Kleinschulen in Kärnten oder die Reduktion von Posten und Kosten geht. Die BZÖ/SPÖ-Koalition hat geschachert, verteilt und verschleudert. Dieser Scherbenhaufen ist aufzuräumen", berichtet Martinz.

Daran werde auch die Politik eines Landes gemessen. "Oder will der Landeshauptmann einem arbeitslosen Jugendlichen in Unterkärnten weis machen, dass eine zweisprachige Ortstafel sich auf das Lehrstellenangebot in Unterkärnten auswirkt?", fragt Martinz. (Schluss)

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