Bartenstein: Effizienter Wettbewerb bringt Vorteile für Konsumenten und für den Wirtschaftsstandort

Wien (OTS/BMWA) - "Wettbewerb steigert die Produktivität der
Unternehmen im Standortwettbewerb; ist Antriebskraft für Innovation
und Fortschritt. Für den Konsumenten führt gesunder Wettbewerb nicht
nur zu einer Erhöhung der Produkt- und Angebotsvielfalt, sondern vor
allem zu sinkenden Marktpreisen." Das erklärte Wirtschafts- und
Arbeitsminister und Ratsvorsitzender Martin Bartenstein heute,
Montag, bei der Eröffnung des "European Competition Day 2006" im
Wiener Radisson-SAS-Hotel. Rund 280 Vertreter aus
Wettbewerbsbehörden, Ministerien und der Wirtschaft sind dazu nach
Wien gekommen, um aktuelle Fragen des Wettbewerbsrechts zu
diskutieren.

Doch es scheine klar, setzte Bartenstein fort, dass Wettbewerb nur
bis zu einem bestimmten Intensitätsgrad Wachstum fördernd wirke und
darüber hinaus die Innovationstätigkeit tendenziell wieder abnehme.
Ebenso scheine heute gesichert, dass Effizienzsteigerungen so manche
Wettbewerbsbeschränkung rechtfertigen. Dabei sei die Bestimmung
dieses "Umkehrpunktes" ein empirisches und branchenspezifisches
Problem, das genauer Beobachtung und ständiger Neuanpassung bedürfe
und somit für den Gesetzgeber ständige Aufgabenkritik bedeute.

Wettbewerbspolitik in Österreich

Eine proaktive Wettbewerbspolitik, so Bartenstein weiter, zeichne
sich vor allem durch eine entsprechende Durchsetzungspraxis aus, die
aktiv Zutrittsschranken und Hindernisse für funktionierenden
Wettbewerb beseitige. In Österreich habe man im Jahr 2002 für die
Vollziehung des Wettbewerbsrechts einen völlig neuen
institutionell-organisatorischen Rahmen geschaffen. Seither agieren
die weisungsfreie und unabhängige Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und
der dem Justizministerium unterstellte Bundeskartellanwalt als aktive
Wettbewerbshüter. Diese Dualität der Wettbewerbsbehörden habe sich in
der Praxis bestens bewährt, hob Bartenstein hervor. Die BWB habe sich
in kurzer Zeit sowohl in Österreich als auch in Europa auf dem Gebiet
des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik zu einem
akzeptierten "Player" emporgearbeitet.

Fusionen als Themenschwerpunkt

Zum Thema "Fusionen", einem der Tagungsschwerpunkte, merkte
Bartenstein an, dass sich die Frage stelle, in wie weit sich solche
rechnen. Er verwies dabei auf die stark steigende Anzahl von
Unternehmenszusammenschlüssen, die eine tiefer gehende Betrachtung im
Rahmen dieser Veranstaltung nahe lege. Der Minister verwies dabei auf
die erfolgreiche Internationalisierungsstrategie österreichischer
Unternehmen (v.a. in Südosteuropa), die entgegen dem weltweit
rückläufigen Trend die Anzahl der Anmeldungen in Österreich von 284
Anmeldungen im Jahr 2001 auf 462 im Jahr 2005 ansteigen ließ.

Wettbewerb auf dem Energiesektor

Das Thema Fusionen sei gerade auch vor den Entwicklungen im
europäischen Energiesektor von hoher Aktualität, setzte Bartenstein
fort. Verbraucher und die europäische Wirtschaft sollten von der
Marktöffnung der europäischen Energiemärkte profitieren, allerdings
seien dabei die Erwartungen noch nicht erfüllt worden. Denn trotz der
Liberalisierungsbestrebungen auf der EU-Ebene, die zu einer zügigen
Vollendung der Binnenmärkte für Gas und Elektrizität in den
Mitgliedstaaten beitragen sollten, sei es bedauerlicherweise nicht zu
einer fortschreitenden Marktintegration und zu einem
grenzüberschreitenden Wettbewerb durch neue Anbieter gekommen, so der
Minister. Auch der österreichische Markt sei von dieser europäischen
Entwicklung nicht verschont geblieben, da sich neue Anbieter vom
Markt zurückgezogen hätten und Wettbewerb auf den Elektrizitäts- bzw.
Versorgungsmärkten daher kurz- und mittelfristig weiterhin nur von
den bereits am österreichischen Markt etablierten Unternehmen
ausgehen werde.

Der europäischen Wettbewerbspolitik werde deshalb eine zentrale
Rolle bei der Beseitigung noch bestehender Hindernisse für die
Vollendung des Binnenmarktes und der zukünftigen Lösung der
Energieprobleme zukommen, da die Debatte um eine Energiepolitik für
Europa immer größere Bedeutung und Ausmaße gewinnt, so Bartenstein.

Antitrustpolitik

Zum zweiten Schwerpunktthema, der Antitrustpolitik, verwies
Bartenstein auf das Grünbuch der Europäischen Kommmission zu
Schadenersatzklagen bei Verstößen gegen das europäische
Wettbewerbsrecht. Mit dessen Veröffentlichung im vergangenen Herbst
sei der Themenbereich der privaten Verfolgung von
Kartellrechtsverstößen ins Zentrum der Diskussion gerückt worden.
Dabei gehe es zum Beispiel um Schadenersatzklagen gegen Kartellanten,
wenn aufgrund deren Verhaltens Produktpreise erhöht worden sind. Da
von den Vorschlägen der Kommission in besonderer Weise die nationalen
Systeme in den Bereichen des Schadenersatz- sowie Zivilprozessrechts
betroffen sind, müsse dazu wohl noch ein intensiver
Diskussionsprozess geführt werden.

Dienstleistungsrichtlinie

Die Dienstleistungsrichtlinie, über die unter österreichischer
Präsidentschaft die politische Einigung erzielt wurde, sei im Sinne
der Schaffung eines fairen Wettbewerbs innerhalb des europäischen
Dienstleistungsmarktes für den Wettbewerb von besonderer Bedeutung.
Mit der politischen Einigung sei ein Meilenstein für mehr Wachstum
und Beschäftigung in Europa gesetzt worden, da diese Richtlinie ein
Kernstück der Lissabonstrategie sei und Bedeutung für 70 Prozent der
Wertschöpfung und mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze der
Europäischen Union habe.

Der European Competition Day wird seit dem Jahr 2000 halbjährlich
von der jeweiligen Ratspräsidentschaft organisiert und hat aktuelle
Themen der Wettbewerbspolitik und des Wettbewerbsrechts zum
Gegenstand. Teilnehmer sind sowohl Vertreter von Ministerien,
Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission als auch
Wissenschafter, Anwälte und Vertreter aus der Wirtschaft. Erstmals
teilen sich zwei Präsidentschaften - neben der österreichischen auch
die finnische (Finnland übernimmt am 1. Juli den EU-Vorsitz von
Österreich) die Organisation dieses Tages.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (++43-1) 71100-5108
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1) 71100-2058
mailto:[email protected]

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