Caritas und Diakonie: Menschenrechtskonsens muss für alle gelten

Wien (OTS) - Der UNO-Weltflüchtlingstag am 20. Juni ist Anlass für
Caritas und Diakonie, die Lebensrealität von Flüchtlingen in
Österreich unter die Lupe zu nehmen und die Praxis der geltenden
Gesetze zu analysieren: "Wir wollen gemeinsam in Erinnerung rufen,
was das Ziel jeder Asylpolitik sein muss: Menschen in Not zu
schützen. Der Umgang mit Menschen auf der Flucht ist ein Gradmesser
der Rechtsstaatlichkeit und der Humanität!" betonten Caritasdirektor
Michael Landau und Diakoniedirektor Michael Chalupka.

Beide Hilfsorganisationen haben langjährige Erfahrung in der
Betreuung von Menschen auf der Flucht. Schon im Entstehen der seit 1.
Jänner 2006 geltenden Gesetze haben sich Diakonie und Caritas
kritisch geäußert. Die Praxis des neuen Fremdenrechts zeigt
gravierende Probleme: Im Bereich Schubhaft kommt es zum Teil zu
unmenschlichen Härten. In der Grundversorgung droht neue
Obdachlosigkeit. Die Verfahren dauern nach wie vor viel zu lang. Und
für anerkannte Flüchtlinge sind die sozialen Startbedingungen extrem
schlecht.

"Nicht jeder Asylwerber kann und wird in Österreich Asyl
erhalten", stellt Landau klar. "Aber jeder und jede hat ein Recht auf
ein faires Verfahren. Dazu gehören hohe Qualität und kurze Dauer. Mit
dem neuen Gesetz sollte die Verfahrensdauer verkürzt werden. Davon
ist nicht viel spürbar."

Diakonie Direktor Michael Chalupka betont in diesem Zusammenhang
die Behandlung von besonders schutzbedürftigen Personen, wie
Traumatisierte, Frauen und Kinder: "Seit 1. Jänner 2006 können nun
Personen direkt - unmittelbar nach Grenzübertritt - in Schubhaft
genommen werden, egal ob sie einen Asylantrag gestellt haben oder
nicht. Flüchtlinge können nicht verstehen, warum sie, obwohl sie
nichts verbrochen haben, in dem Land in dem sie sich in Sicherheit
wähnten, ins Gefängnis gesperrt werden. Unser Konsens sind die
Menschenrechte. Unser Konsens sind die Werte, die wir von allen im
Land einfordern: Menschenrechte, Grundrechte, Gleichberechtigung,
Demokratie."

Während des Verfahrens haben die Menschen das Recht auf
Unterbringung und Betreuung. Das ist auch vom Gesetz ganz klar
vorgesehen. Seit Einführung der Grundversorgung im Mai 2004 hat sich
die Lage deutlich verbessert. Die zunehmende Praxis, dass wiederum
Menschen nicht in die Grundversorgung aufgenommen werden,
widerspricht der gesetzlichen Intention und führt - erneut - zu einer
Zunahme der Obdachlosigkeit von Asylwerbern, eine Situation, die
wiederholt scharf kritisiert wurde! "Ich warne vor einer neuen
Obdachlosigkeit von Asylwerbern im laufenden Verfahren, und ich
appelliere an die Bundesländer, die Menschen nicht unversorgt auf der
Straße stehen zu lassen!" so Landau. "Ich meine, dass hier alle
Bundesländer ihren Verpflichtungen nachkommen müssen. Das ist auch
seitens des Bundes einzumahnen."

Wichtig wären darüber hinaus Integrationsmaßnahmen, die auf die
Situation von Asylwerbern abzielen, etwa die Vermittlung von
Kompetenzen, die sie nach Abschluss des oft jahrelangen Verfahrens in
Österreich oder in ihren Heimatländern einsetzen können. Und auch ein
besserer Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber in der
Grundversorgung war und ist eine offene Forderung, an die wir
erinnern wollen.

Michael Chalupka: "Das Asylgesetz wurde mit breitem Konsens
beschlossen, wird uns immer wieder gesagt. Am heutigen Tag fragen wir
uns, was für ein Konsens das ist, der schwer Traumatisierte in
Schubhaft sperrt, Familien auseinanderreist. Dieser
"Schubhaft-Konsens" ist erkauft mit einem ethischen
Kollateralschaden, denn er beschädigt auch unseren Wertekonsens. Wenn
der Wertekonsens für die Schutzbedürftigsten in einer Gesellschaft
einfach außer Kraft gesetzt wird, dann gibt es keinen solchen
Wertekonsens in einer Gesellschaft mehr. Der Mensch steht über
Verwaltungshandeln. Als Christ gesprochen: Das Gesetz ist für den
Menschen da, nicht der Mensch für das Gesetz", so Chalupka
abschließend.

Michael Landau: "Menschenrechte sind unteilbar. Und wer aus
politischem Kalkül Humanität und Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt,
schadet unserem Land und schadet den Menschen, die hier leben. Was
ich mir wünsche ist eine Mut-, eine Rechts- und eine
Menschlichkeitsoffensive. Hinter den nüchternen statistischen Zahlen
über Flüchtlinge und Asylwerber stehen Menschen mit konkreten
Schicksalen, Menschen, die fühlen, leiden und hoffen. Das Ziel der
Genfer Flüchtlingskonvention - der Schutz der menschlichen Würde -
ist heute so aktuell wie vor mehr als 50 Jahren. Gesetzgebung und
Praxis müssen sich an diesem Ziel orientieren."

Veranstaltungen zum Weltflüchtlingstag

Flüchtlingsmeile der Caritas Wien: ab 21 Uhr in acht Lokalen in
Stadtbahnbogennähe: Auftritte von KünstlerInnen aus aller Welt, die
selbst Flüchtlinge sind. Freier Eintritt!

Straßenfest des Diakonie Flüchtlingshauses Rossauer Lände
Festbühne mit Musik aus aller Welt, Information und Diskussion zum
Weltflüchtlingstag, ein umfangreiches Kinderprogramm und
internationale Spezialitäten. Der Eintritt ist frei.
Diakonie Flüchtlingshaus Rossauer Lände, Glasergasse 27, 1090 Wien.
20. Juni von 13:00 bis 21:00 Uhr.

Einladung zur Vernissage "Zelle mit Aussicht"
Am 20. Juni findet anlässlich des internationalen Weltflüchtlingstags
in der evangelischen Superintendentur in St. Pölten um 18 Uhr eine
Vorstellung der Arbeitsbereiche des Diakonie Flüchtlingsdienstes in
Niederösterreich statt. Im Anschluss lädt der Diakonie
Flüchtlingsdienst zu einer Vernissage mit Bildern des
Kunsttherapieprojektes aus der Schubhaft Salzburg.
Am Dienstag, 20. Juni um 18 Uhr, in der Evangelischen
Superintendentur St. Pölten, Julius Raab-Promenade 19, 3100 St.
Pölten

Rückfragehinweis:

Mag.a Doris Becker 
   Pressesprecherin Caritas der Erzdiözese Wien 
   Tel.: (++43-1) 87812 - 221 od. 0664/8482618 
   mailto:[email protected] 
   http://www.caritas-wien.at 
   
   Mag. Bettina Klinger 
   Diakonie Österreich/Leitung Kommunikation 
   Tel: 409 80 01-14 
   Mobil: 0664 314 93 95 
   E-Mail: [email protected] 
   www.diakonie.at

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