Strutz begrüßt Urabstimmung über zweisprachige Ortstafeln

Klagenfurt (OTS) -
LHStv. Martin Strutz begrüßt die Initiative von Landeshauptmann Jörg
Haider, in den betroffenen Gemeinden im südkärntner Raum, durch eine
Urabstimmung die Bevölkerung in der Frage von zusätzlichen
zweisprachigen Ortstafeln zu Wort kommen zu lassen. "Auch wenn SPÖ
und ÖVP in einem unvergleichlichen Akt der Demokratieverweigerung
mehr als 15 000 Kärntnern eine gesetzlich verbriefte Volksbefragung
verweigert haben, ist durch die Initiative des Landeshauptmannes
sichergestellt, dass die betroffene Bevölkerung eingebunden wird und
die Verantwortlichen Politiker damit eine wichtige Orientierungshilfe
für ihre Entscheidungen bekommen", so Strutz. Eine Lösung könne es
nur geben, wenn die Bevölkerung die Entscheidungen der Politik
mittrage. Dies werde durch die Bemühungen des Landeshauptmannes
sichergestellt. Haider habe großes Interesse an einer konstruktiven
und endgültigen Lösung für Kärnten, während SPÖ und ÖVP einfach die
Forderungen der slowenischen Volksgruppe erfüllen wollen.
Weiters sei es eines der Grundrechte der Demokratie, dass
Entscheidungen nicht am Volk vorbei getroffen werden dürften.

Eine Zustimmung des BZÖ zu einer möglichen Lösung mit zusätzlichen
zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten könne es nur geben, wenn durch
ein Verfassungsgesetz sichergestellt sei, dass damit endgültig ein
Schlussstrich unter die leidige Causa gezogen werden könne und
"Schnellrasern und Prozesshanseln" der slowenischen Volksgruppe ein
entgültiger Riegel vorgeschoben werde. Das BZÖ sei an einer
endgültigen Lösung interessiert, jedoch bilde der Schüsselentwurf
nicht die geeignete Grundlage dafür. Auf Grund der Meinungsbildung in
der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden müsse jetzt
weiterverhandelt werden, bis ein für alle tragbarer Kompromiss am
Tisch liege. "Dafür muss auch ausreichend Zeit von Seiten des Bundes
zur Verfügung gestellt werden und selbst auferlegte Fristen wie der
30. Juni, sind da nur kontraproduktiv", kritisierte Strutz. Das BZÖ
habe alles unternommen, um die Kärntner Bevölkerung zu Wort kommen zu
lassen und habe auch mit der heutigen Veranstaltung bewiesen, dass
viel mehr Menschen hinter d. Weg von Jörg Haider stünden und der
sogenannte Konsens zum Karner-Papier ein vorgegaukelter sei. "Der Weg
des Landeshauptmannes in der Ortstafelfrage für Kärnten ist der
richtige, der nicht zuletzt durch den großen Zuspruch der heutigen
Veranstaltung bestätigt wurde", sagte Strutz.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten

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