ARBÖ: "Strafsteuer" für Fahrzeuge ohne Partikelfilter wird verdoppelt

Wien (OTS) - Ab 1. Juli 2006 wird die Strafsteuer für neu
zugelassene Diesel-PKW ohne Partikelfilter von 150 auf 300 Euro
verdoppelt, erinnert der ARBÖ. "Wer sich bereits für eine
partikelfilterloses Modell entschieden hat, sollte das Auto noch im
Juni kaufen und nicht länger zuwarten", rät ARBÖ-Präsident KR Dr.
Heinz Hofer.

Am 1. Juli 2006 wird das "Bonus-Malus-System" ein Jahr alt.
"Malus" bedeutet, dass die Käufer von Diesel-PKW ohne Partikelfilter
eine höhere Normverbrauchsabgabe (NoVA) zahlen müssen, während die
Käufer eines Diesel-PKW mit Partikelfilter als "Bonus" 300 Euro
weniger NoVA zahlen. Die NoVA zahlt man nur einmal im Autoleben - und
zwar dann, wenn das Fahrzeug erstmals in Österreich zugelassen wird.
Seit Juli 2005 gilt das "Bonus-Malus-System" für größere
Diesel-Neufahrzeug (über 80 kW), seit Jänner 2006 für alle
Diesel-Neufahrzeuge

Schon jetzt steht fest, dass das unter dem "Umweltschutzmantel"
eingeführte "Bonus-Malus-System" ein Zusatzgeschäft für den
Finanzminister ist, so wie dies vom ARBÖ vor Einführung vorhergesagt
worden war. Der Grund: Im Vorjahr und auch heuer wurden zu wenig
Automodelle mit Partikelfilter am Markt angeboten. "Die Autokäufer
mussten also entweder für das gewünschte Dieselmodell die Strafsteuer
zahlen, obwohl auch diese 'filterlosen' Modelle selbstverständlich
der strengen EU-Abgasnormen entsprechen müssen", kritisiert der
ARBÖ-Präsident. "Oder die Autokäufer sind auf Benziner umgestiegen
und haben damit erst recht wieder mehr NoVA gezahlt, weil Benziner
wegen höherem Spritverbrauch einen entsprechend höheren
NoVA-Steuersatz zahlen müssen."

Doch der Finanzminister hat nicht nur vom "Bonus-Malus-System"
selber und von der "Renaissance" des Benziners profitiert, sondern
auch davon, dass Diesel-Fahrzeuge mit Partikelfilter mehr Diesel
benötigen. Der Reihe nach:

"Bonus-Malus-System": Von Juli 2005 bis Ende April 2006 gab es
mehr Malus- als Bonusfälle. So wurden laut Angaben von EurotaxGlass's
30.049 "bonusfähige" Dieselfahrzeuge gekauft gegenüber 69.871
Malusfälle. Somit übertrafen die Maluszahlungen die Bonuszahlungen,
sodass der Finanzminister mit einem Plus von 66.000 Euro ausstieg.

Umstieg auf Benziner: Seit Einführung des "Bonus-Malus-System"
sank der Anteil der Dieselfahrzeuge auf 62 Prozent, während die
Benziner auf 38 Prozent zulegten (April). Für einen neuen Benziner
muss man hierzulande aber eine höhere Normverbrauchsabgabe zahlen,
weil Benziner mehr Treibstoff verbrauchen und weil der Steuersatz für
Benzinger prinzipiell höher ist.

Allein schon die ersten zwei Faktoren führten dazu, dass der
Finanzminister im gesamten letzten Jahr 9,2 Millionen mehr NoVA
(insgesamt 486,1 Mio) kassierte als im Jahr davor, obwohl die
Autokäufer sogar leicht rückläufig waren. Im ersten Quartal dieses
Jahres kassierte Grasser weitere zusätzliche 8,5 Millionen NoVA
(insgesamt 136,6 Millionen Euro) als im entsprechenden
Vorjahreszeitraum.

Mehrverbrauch Diesel: Ein Dieselfahrzeug mit Partikelfilter
verbraucht zwei bis drei Prozent mehr Diesel, das sind bei einer
durchschnittlichen Fahrleistung (15.000 km) im Jahr zusätzlich 31
Liter. Da der Finanzminister die Hälfte des Dieselpreises ohnehin
kassiert, fließen dem Finanzminister allein schon durch die bisher
neu gekauften Dieselpartikel-PKW pro Jahr knapp 500.000 Euro
zusätzlich in die Kassen. In dieser Rechnung sind jene Mehreinnahmen
des Finanzministers noch nicht berücksichtigt, die sich durch den
vermehrten Umstieg auf Benziner ergeben, die ja mehr Treibstoff
brauchen als Diesler und entsprechend mehr Co2 ausstoßen. "Die
Co2-Bilanz hat sich durch das 'Bonus-Malus-System' mit Sicherheit
nicht verbessert", so der ARBÖ-Präsident.

Zur Fehleinschätzung des Finanzministeriums: Entgegen aller
Expertenschätzung waren Grasser und seine Experten schon fürs
vergangene Jahr 2005 davon ausgegangen, dass 33 Prozent der neu
gekauften Dieselfahrzeuge einen Dieselpartikelfilter haben würden,
während der ARBÖ maximal 20 Prozent für realistisch hielt.
Tatsächlich hatte der Marktanteil Ende 2005 knapp 9 Prozent
ausgemacht und konnte sich bis Ende April auf 38 Prozent steigern.

Rückfragehinweis:
ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: (++43-1) 89121-280
mailto:presse@arboe.at
http://www.arboe.at

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