- 14.06.2006, 15:11:25
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Dolinschek: Landestankstellen-Öffnung nur im Interesse der Konsumenten
Starre Haltung der Wirtschaft und der ÖVP nicht verständlich
Wien (OTS) - "Die starre Haltung der Wirtschaft und der ÖVP bei
der Öffnung der Landestankstellen ist aus
konsumentenschutzrechtlicher Sicht absolut unverständlich. Gerade die
Initiative des Landes Kärnten und des Verkehrsressorts, sowohl
Landestankstellen, als auch Postbustankstellen zur Senkung der
Treibstoffkosten für Konsumenten zu erreichen, ist eine
unbürokratische und schnelle Hilfe im Kampf gegen die steigenden
Treibstoffpreise. Wenn ÖVP und Wirtschaftskammer ständig nach
Liberalisierung des Marktes schreien, aber andererseits die
Konsumenten im Monopol einiger Konzerne halten wollen, ist das mehr
als kurios und abzulehnen. Ich erwarte mir anlässlich des OGH-Urteils
und der starren Haltung einer steirischen VP-Landesrätin mehr
Flexibilität zu Gunsten der Konsumenten", so
Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek zur aktuellen
Diskussion um die Öffnung der Landestankstellen. ****
"Die Strategie einiger Lobbyisten, die Autofahrer, die Pendler, die
Klein- und Mittelbetriebe weiterhin als Melkkühe der Nation zu
behandeln, wird scheitern. Daher sind alle Initiativen zu begrüßen,
die sich gegen diese moderne Wegelagerei auf Österreichs Straßen
wehren", so Dolinschek abschließend. (Schluß) bxf
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz
Staatssekretariat Dolinschek
01/71100-0
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