ÖGB/BAWAG: Steirisches BZÖ fordert Offenlegung der Finanzverbindungen

Staatshaftung notfalls zurückziehen wenn SPÖ nicht zu Transparenz bereit ist

Graz (OTS) - "Die Finanzverflechtungen der steirischen SPÖ mit ÖGB und BAWAG sowie die Weigerung der Offenlegung darüber sind ein Synonym für den derzeitigen Zustand dieser sozialistischen Vertuschungspolitik. Bis zum heutigen Tag sind weder der steirische SPÖ-Chef Voves noch die steirische Gewerkschaftsspitze bereit, endlich Auskunft über ihre Finanzverflechtungen im Zusammenhang mit ihren gemeinsamen Immobilienkomplex in Graz-Eggenberg zu geben. Bevor daher ein einziger Cent aus öffentlichen Steuermitteln in diesen Privilegiensumpf fließt, fordern wir eine vollkommene Transparenz und Aufklärung über die wahren Hintergründe dieser Immobilienverflechtung und ihrer Auswirkungen. Nach wie vor ist auch völlig ungeklärt wie sich die steirische SPÖ nach der Finanzpleite der Bundes-SPÖ im Jahr 2000 einen Landtagswahlkampf um kolportierte 6 Millionen Euro leisten konnte", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz am Mittwoch.

"Bevor daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass die BAWAG und ihre Kunden durch diese Immobilien- und Finanzverhältnisse mit der SPÖ geprellt worden sind und nicht jede Quersubventionierung in die SPÖ ausgeschlossen werden kann, darf kein Cent an Steuergeld in dieses undurchschaubare System fließen. Solange es sich SPÖ, ÖGB und BAWAG leisten können in Protztempeln zu residieren und die handelnden Personen seit über einem Monat jede Auskunft darüber verweigern, wäre es verantwortungslos nur einen Euro in dieses System der Nehmer zuzuschießen", so Grosz abschließend.

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