- 14.06.2006, 14:05:32
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ÖGB/BAWAG: Steirisches BZÖ fordert Offenlegung der Finanzverbindungen
Staatshaftung notfalls zurückziehen wenn SPÖ nicht zu Transparenz bereit ist
Graz (OTS) - "Die Finanzverflechtungen der steirischen SPÖ mit ÖGB
und BAWAG sowie die Weigerung der Offenlegung darüber sind ein
Synonym für den derzeitigen Zustand dieser sozialistischen
Vertuschungspolitik. Bis zum heutigen Tag sind weder der steirische
SPÖ-Chef Voves noch die steirische Gewerkschaftsspitze bereit,
endlich Auskunft über ihre Finanzverflechtungen im Zusammenhang mit
ihren gemeinsamen Immobilienkomplex in Graz-Eggenberg zu geben. Bevor
daher ein einziger Cent aus öffentlichen Steuermitteln in diesen
Privilegiensumpf fließt, fordern wir eine vollkommene Transparenz und
Aufklärung über die wahren Hintergründe dieser Immobilienverflechtung
und ihrer Auswirkungen. Nach wie vor ist auch völlig ungeklärt wie
sich die steirische SPÖ nach der Finanzpleite der Bundes-SPÖ im Jahr
2000 einen Landtagswahlkampf um kolportierte 6 Millionen Euro leisten
konnte", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz am Mittwoch.
"Bevor daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass die BAWAG und
ihre Kunden durch diese Immobilien- und Finanzverhältnisse mit der
SPÖ geprellt worden sind und nicht jede Quersubventionierung in die
SPÖ ausgeschlossen werden kann, darf kein Cent an Steuergeld in
dieses undurchschaubare System fließen. Solange es sich SPÖ, ÖGB und
BAWAG leisten können in Protztempeln zu residieren und die handelnden
Personen seit über einem Monat jede Auskunft darüber verweigern, wäre
es verantwortungslos nur einen Euro in dieses System der Nehmer
zuzuschießen", so Grosz abschließend.
Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
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