Pirker: Mehr EU-Datenaustausch für mehr EU-Sicherheit

Ideale Balance zwischen Datenschutz und Verbrechensbekämpfung

Straßburg, 14. Juni 2006 (ÖVP-PD) "Eine intensivere Polizei- und Justizkooperation innerhalb der Union stärkt die Sicherheit der Bürger in der Europäischen Union. Für mehr Sicherheit ist ein umfangreicher Datenaustausch für eine effektivere Strafverfolgung und für erfolgreiche präventive Strategien unerlässlich", sagte heute, Mittwoch, der Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker. "Dieser verstärkte Informations- und Datenaustausch muss aber auch den Anforderungen der EU in Bezug auf den Schutz der Grundrechte entsprechen. Der heute vom Europaparlament angenommene Rahmenbeschluss stellt eine ideale Balance zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und damit der Privatsphäre auf der einen Seite und der Nutzung von Daten durch Polizei und Justiz im Interesse einer effizienten Verbrechensbekämpfung auf der anderen Seite her", betonte Pirker. ****

Der Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, stellt in allen Staaten eine einheitliche Form des Datenschutzes sicher. Darüber hinaus wurde die Basis dafür geschaffen, dass sowohl die Datenbanken des Schengener Informationssystems (SIS II) als auch des Visa Informationssystems (VIS) der Polizei und Justiz zugänglich gemacht werden. "Alle diese Maßnahmen dienen dem Zweck der Aufrechterhaltung der Sicherheit sowie der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten", unterstrich Pirker.

"Der bessere Schutz der Daten stärkt den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens der zuständigen Behörden untereinander. Auf diese Art wird auch zu einem besseren Funktionieren der europäischen Zusammenarbeit auf polizeilichem und justiziellem Gebiet beigetragen", begrüßte Pirker abschließend die heutige Zustimmung des Europaparlaments zum Rahmenbeschluss.

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