Pirker: Mehr EU-Datenaustausch für mehr EU-Sicherheit

Straßburg, 14. Juni 2006 (ÖVP-PD) "Eine intensivere Polizei- und
Justizkooperation innerhalb der Union stärkt die Sicherheit der
Bürger in der Europäischen Union. Für mehr Sicherheit ist ein
umfangreicher Datenaustausch für eine effektivere Strafverfolgung und
für erfolgreiche präventive Strategien unerlässlich", sagte heute,
Mittwoch, der Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen
Parlament, Dr. Hubert Pirker. "Dieser verstärkte Informations- und
Datenaustausch muss aber auch den Anforderungen der EU in Bezug auf
den Schutz der Grundrechte entsprechen. Der heute vom Europaparlament
angenommene Rahmenbeschluss stellt eine ideale Balance zwischen dem
Schutz personenbezogener Daten und damit der Privatsphäre auf der
einen Seite und der Nutzung von Daten durch Polizei und Justiz im
Interesse einer effizienten Verbrechensbekämpfung auf der anderen
Seite her", betonte Pirker. ****

Der Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener
Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, stellt in allen
Staaten eine einheitliche Form des Datenschutzes sicher. Darüber
hinaus wurde die Basis dafür geschaffen, dass sowohl die Datenbanken
des Schengener Informationssystems (SIS II) als auch des Visa
Informationssystems (VIS) der Polizei und Justiz zugänglich gemacht
werden. "Alle diese Maßnahmen dienen dem Zweck der Aufrechterhaltung
der Sicherheit sowie der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und
Verfolgung von Straftaten", unterstrich Pirker.

"Der bessere Schutz der Daten stärkt den Grundsatz des
gegenseitigen Vertrauens der zuständigen Behörden untereinander. Auf
diese Art wird auch zu einem besseren Funktionieren der europäischen
Zusammenarbeit auf polizeilichem und justiziellem Gebiet
beigetragen", begrüßte Pirker abschließend die heutige Zustimmung des
Europaparlaments zum Rahmenbeschluss.

Rückfragen: MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0033-3-8817-5766
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21
([email protected])

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