- 14.06.2006, 10:40:49
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Westenthaler: Deutlicher Rückgang der Asylanträge klarer BZÖ-Erfolg
Neues Fremdenrechtspaket Meilenstein in der Asylpolitik
Wien (OTS) - "Es ist wie immer. Zuerst werde die Forderungen des
BZÖ nach strengeren Gesetzen im Zuwanderer-, Asyl- oder
Integrationsbereich heftig bekämpft, dann werden sie umgesetzt und
binnen kürzester Zeit tritt der gewünschte Lenkungseffekt ein",
zeigte sich BZÖ-Chef Ing. Westenthaler über die Asylstatistik aus dem
Innenministerium erfreut.
Der Rückgang in den ersten fünf Monaten um fast 30 Prozent zeige,
dass das BZÖ mit seiner Forderung nach einer Verschärfung der
gesetzlichen Bestimmungen richtig gelegen sei. Auch wenn die
Innenministerin die Zahlen veröffentlicht, der Rückgang der
Asylanträge sei ein klarer Erfolg für die Politik des BZÖ, so
Westenthaler. "Es zeigt sich auch, wie schnell es sich herumspricht,
dass es für Trittbrettfahrer in Österreich ungemütlicher wird. Und je
ungemütlicher es für Integrationsunwillige, straffällig gewordene
Ausländer oder Sozialschmarotzer wird, umso weniger werden zu uns
kommen", gibt sich der BZÖ-Obmann überzeugt.
Damit liege das BZÖ auch mit den Forderungen nach weiteren
Nachbesserungen richtig. "Wenn ich heute höre, dass sich im
Flüchtlingslager Traiskirchen so wenig Asylwerber wie vor 15 Jahren
befinden, dann ist das eine Erleichterung für die Bevölkerung von
Traiskirchen und eine Verbesserung für die Asylwerber, weil diese
besser betreut werden können." Das neue Fremdenrechtspaket sei ein
Meilenstein in der Ausländerpolitik, das stehe bereits nach wenigen
Monaten fest.
"Und jetzt müssen die nächsten Schritte erfolgen, damit Österreich
eine moderne und flexible Zuwanderungspolitik bekommt. In der
Asylfrage war minus 30 Prozent in fünf Monaten möglich, daher sollte
insgesamt eine Reduktion insbesondere langzeitarbeitsloser,
integrationsunwilliger und straffälliger Ausländer von 30 Prozent in
drei Jahren machbar sein", schloss Westenthaler (Schluss)
Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
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