Westenthaler: Deutlicher Rückgang der Asylanträge klarer BZÖ-Erfolg

Neues Fremdenrechtspaket Meilenstein in der Asylpolitik

Wien (OTS) - "Es ist wie immer. Zuerst werde die Forderungen des BZÖ nach strengeren Gesetzen im Zuwanderer-, Asyl- oder Integrationsbereich heftig bekämpft, dann werden sie umgesetzt und binnen kürzester Zeit tritt der gewünschte Lenkungseffekt ein", zeigte sich BZÖ-Chef Ing. Westenthaler über die Asylstatistik aus dem Innenministerium erfreut.

Der Rückgang in den ersten fünf Monaten um fast 30 Prozent zeige, dass das BZÖ mit seiner Forderung nach einer Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen richtig gelegen sei. Auch wenn die Innenministerin die Zahlen veröffentlicht, der Rückgang der Asylanträge sei ein klarer Erfolg für die Politik des BZÖ, so Westenthaler. "Es zeigt sich auch, wie schnell es sich herumspricht, dass es für Trittbrettfahrer in Österreich ungemütlicher wird. Und je ungemütlicher es für Integrationsunwillige, straffällig gewordene Ausländer oder Sozialschmarotzer wird, umso weniger werden zu uns kommen", gibt sich der BZÖ-Obmann überzeugt.

Damit liege das BZÖ auch mit den Forderungen nach weiteren Nachbesserungen richtig. "Wenn ich heute höre, dass sich im Flüchtlingslager Traiskirchen so wenig Asylwerber wie vor 15 Jahren befinden, dann ist das eine Erleichterung für die Bevölkerung von Traiskirchen und eine Verbesserung für die Asylwerber, weil diese besser betreut werden können." Das neue Fremdenrechtspaket sei ein Meilenstein in der Ausländerpolitik, das stehe bereits nach wenigen Monaten fest.

"Und jetzt müssen die nächsten Schritte erfolgen, damit Österreich eine moderne und flexible Zuwanderungspolitik bekommt. In der Asylfrage war minus 30 Prozent in fünf Monaten möglich, daher sollte insgesamt eine Reduktion insbesondere langzeitarbeitsloser, integrationsunwilliger und straffälliger Ausländer von 30 Prozent in drei Jahren machbar sein", schloss Westenthaler (Schluss)

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